Süße Bedrohung: SPD-Fraktionsvize Lauterbach für Zuckersteuer

Zuckerwirtschaft: Indiens Subventionspolitik destabilisiert den Weltmarkt

Süße Bedrohung: SPD-Fraktionsvize Lauterbach für Zuckersteuer

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine gezielte Steuer auf dick machende Lebensmittel als eine Möglichkeit genannt, Übergewicht bei Kindern zu bekämpfen. „Als erstes müssen wir die Eltern aufklären. Dann brauchen wir eine Lebensmittelkennzeichnung in Ampel-Form, die auch Kinder verstehen“, sagte der Fraktionsvize der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Für eine Zuckersteuer bin ich, wenn sie gezielt auf Lebensmittel erhoben wird, die für Kinder produziert werden, wie Soft-Drinks, und wenn das zusätzlich eingenommene Geld in gleicher Höhe in preiswerte Alternativen fließt“, sagte Lauterbach.

Auch die Ärzteschaft in Deutschland spricht sich für eine Zuckersteuer aus. Der Deutsche Ärztetag forderte die Bundesregierung bereits im Frühjahr auf, „geeignete gesetzgeberische Maßnahmen der Besteuerung und Lebensmittelkennzeichnung zu ergreifen, um den Verzehr ungesunder Lebensmittel, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, zu reduzieren“. Die Mediziner verwiesen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass 15,4 Prozent der Kinder übergewichtig und allein 5,9 Prozent adipös, also fettleibig, seien.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine nationale Strategie gegen zu viel Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln versprochen. Bis Ende des Jahres sollte ein Konzept vorliegen. Nun wartet man auf einen Vorschlag der Wirtschaft. Das ist zu wenig. Man fragt ja auch nicht die Frösche, wenn man den Sumpf trocken legen möchte. Zigarettenpackungen sind inzwischen mit Schockbildern versehen, die zeigen, welche Krankheiten Rauchen auslösen kann. Süßigkeiten und Knabbersachen aller Art werden weiterhin in poppig bunten Packungen verkauft.

Zutaten und Kalorien-Angaben finden sich in der Regel sehr klein gedruckt auf der Rückseite. Kinder und Eltern müssen besser aufgeklärt werden, was sie kaufen und essen – mit klaren Kennzeichnungen und Warnungen vor möglichen Folgen eines übermäßigen Konsums. Nur auf diesem Weg kann man eine Zuckersteuer vermeiden. Allerdings kann nicht alle Verantwortung für Übergewicht bei der Industrie abgeladen werden. Auch Bewegungsmangel in Kombination mit stundenlangem Medien-Konsum erzeugt Übergewicht. In erster Linie müssen also die Eltern Verantwortung übernehmen.¹

Zuckerwirtschaft: Indiens Subventionspolitik destabilisiert den Weltmarkt

Ein Jahr nach Abschaffung der Zuckerquote in Europa markiert der Weltmarktpreis für Zucker ein Zehnjahrestief. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), Dr. Hans-Jörg Gebhard, erinnert in diesem Zusammenhang: „Der Preisverfall am Weltmarkt für Zucker ist ganz wesentlich auf die unfairen Subventionspraktiken der großen Erzeugerländer zurückzuführen. Zusammen mit den innerhalb der EU gezahlten gekoppelten Prämien gefährden sie nicht nur die weiteren Entwicklungschancen, sondern auf Dauer auch den Fortbestand der Zuckererzeugung in Deutschland.“ Für Rübenanbauer, Zuckerhersteller und alle Beschäftigten in diesem Sektor ist das eine gleichermaßen bedrohliche Entwicklung.

Nach Angaben der WVZ ist der aktuelle Preisverfall am Weltmarkt auch auf die von der indischen Regierung jüngst geschaffenen Produktions- und Exportanreize zurückzuführen. Bisher seien die indischen Zuckerrohrmühlen verpflichtet, mindestens zwei Millionen Tonnen ihrer in diesem Jahr anfallenden Überproduktion von insgesamt sechs Millionen Tonnen zu exportieren. Der indische Staat subventioniere diese Ausfuhren über die hohen internen Garantiepreise für Zuckerrohr und Rohrzucker. Der Überschuss am Weltmarkt werde damit vergrößert. Das führe zu einem weiteren Verfall des Weltmarktpreises. Seit dem Quotenende schlagen diese Preisentwicklungen fast ungehindert auf den EU-Markt durch. „Die Europäische Union muss mit aller Schärfe gegen diese Wettbewerbsverzerrungen vorgehen,“ so Dr. Gebhard.

Weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Erzeuger stellen unterschiedliche Bestimmungen im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die mittlerweile in elf EU-Staaten gezahlten gekoppelten Prämien für den Anbau von Zuckerrüben dar. Italien hatte die Flächenzahlungen für den Rübenanbau jüngst sogar noch einmal angehoben. „Durch gekoppelte Prämien werden nicht wettbewerbsfähige Strukturen konserviert. Genau dies sollte durch die Reform der Zuckermarktordnung vermieden werden“, so Dr. Gebhard. Die WVZ fordere deshalb die Abschaffung der gekoppelten Prämien für Zuckerrüben im Rahmen der bevorstehenden Reform der Europäischen Agrarpolitik.

Angesichts des aktuellen Preisverfalls am Weltmarkt sowie der innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen fordert die WVZ von der Bundesregierung ein energischeres Eintreten für faire Rahmenbedingungen. Ansonsten werde sich die kritische Lage der deutschen Zuckerwirtschaft weiter verschärfen.²

¹Rheinische Post ²Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V.

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