Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Einstufung von neuen Verfahren der Pflanzenzucht

Urteil gegen die Logik

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Einstufung von neuen Verfahren der Pflanzenzucht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C 528/16 ein Urteil gefällt. Danach gelten Pflanzen, die durch Mutagenese mit neuen Pflanzenzuchtverfahren wie z.B. CRISPR/Cas hergestellt wurden als gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Sie müssen wie andere GVO auch, vor Vermarktung ein Zulassungsverfahren durchlaufen und daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel müssen als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Es kommentiert der VLOG-Geschäftsführer, Alexander Hissting:

„Der EuGH hat ein wegweisendes und kluges Urteil gefällt. Er entscheidet im Sinne des gesunden Menschenverstandes und des Vorsorgeprinzips. Auch Pflanzen, die nach neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, müssen nach Gentechnikrecht reguliert und gekennzeichnet werden. Verbraucher können sich auch in Zukunft sicher sein, dass Lebensmittel, die das ‚Ohne GenTechnik‘-Siegel tragen keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten und bei der Herstellung von Milch, Eier und Fleisch mit „Ohne GenTechnik“-Siegel auf Gentechnik-Pflanzen im Tierfutter verzichtet wurde egal ob es sich dabei um die neue oder alte Gentechnik handelt. Der EuGH macht mit dem Urteil Umwelt und Verbraucher zu Gewinnern.“

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) repräsentiert Lebensmittelhersteller und -händler sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche der Lebensmittelproduktion. Er setzt sich für eine Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik ein und vergibt für entsprechend hergestellte Lebensmittel Lizenzen für das einheitliche Siegel „Ohne GenTechnik“. Über 8.000 Lebensmittel werden mit diesem Qualitätszeichen beworben. Der Verband vertritt gegenwärtig mehr als 650 Mitglieder und Lizenznehmer die mit Produkten mit „Ohne GenTechnik“-Siegel in 2017 einen Gesamt-Jahresumsatz von 5,4 Mrd. Euro erzielt haben.¹

Die Angst vor Gentechnik ist groß in Europa und ganz besonders in Deutschland. Deswegen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Pflanzen, die mit einer sogenannten Gen-Schere manipuliert wurden, streng reguliert werden müssen, von den meisten Menschen wohl begrüßt werden. Obwohl diese Entscheidung aller Logik und den wissenschaftlichen Fakten widerspricht. Denn im Ergebnis lassen sich die neuen Pflanzensorten überhaupt nicht von klassischen Züchtungen unterscheiden, die ja ebenfalls auf einer Genmutation beruhen. Die kann entweder zufällig in der Natur erfolgen oder aber durch den Einsatz von Chemikalien oder radioaktiver Bestrahlung provoziert werden. Diese künstlichen Verfahren halten die Richter im Übrigen für sicher. Warum Pflanzen, deren Erbgut mit der Gen-Schere kontrolliert verändert wird, riskanter sein sollen als solche, bei denen dies brachial mit Chemie oder Strahlung geschieht, das bleibt freilich ihr Geheimnis. Man muss Gentechnik nicht unbedingt für sinnvoll halten, und natürlich muss man Risiken abschätzen. Aber das hier ist Obskurantismus.²

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuartigen Genzuchtverfahren ist richtungsweisend. Das Problem: Es weist in die völlig falsche Richtung. Es ist geradezu absurd, nicht zwischen Methoden zu unterscheiden, die Pflanzen durch Zufuhr fremden Genmaterials verändern und Methoden wie der sogenannten Genschere, mit deren Hilfe Verbesserungen der Pflanzenbeschaffenheit erreicht werden, die auch durch „natürliche“ Zucht erzielt werden können – nur eben viel schneller. Mit dem EuGH-Urteil wird keine moderne, das heißt keine international konkurrenzfähige Pflanzenzucht in Europa möglich werden.

Dabei hätte das Gericht genau an dieser Stelle unterscheiden können zwischen einem biologischen Werkzeug und Genmanipulationen, bei denen der Mensch ständig neue DNA kreiert. Das ist nicht nur ein Rückschlag für den Forschungs- und Industriestandort Europa. Das wirft auch die Landwirtschaft in Europa gegenüber der Konkurrenz in Amerika und Asien zurück. Die pauschale Verteufelung gentechnischer Werkzeuge bremst zudem die Entwicklung von Nutzpflanzen aus, die sich schneller den klimatischen Veränderungen anpassen oder das Leben von Allergikern erleichtern können – um nur zwei Beispiele zu nennen. Völlig absurd wirkt diese überzogene Form von Verbraucherschutz, wenn wir gleichzeitig ungebremst zulassen, dass sich die Menschen fast nur noch mit Fertigprodukten vollstopfen, die allesamt überzuckert sind. Eine schizophrene Entwicklung.³

¹Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) ²Matthias Beermann – Rheinische Post ³ Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

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