Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend

Technikerkassen-Chef hat Zweifel an Spahns Versorgungsgesetz

Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend

Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes würden sich die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen, sagte Baas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das gelte besonders für die zusätzlichen Vergütungen bei Ärzten. „Natürlich erwarten wir durch diese Mittel auch eine noch schnellere, und dadurch auch bessere Versorgung unserer Versicherten in den Praxen.

Ob das flächendeckend funktioniert, wird sich ebenfalls noch zeigen.“ Baas betonte zugleich, das Gesetz habe „viele positive Aspekte und nimmt zentrale Problemfelder in Angriff“. Dazu gehörten etwa die geplante Stärkung der „sprechenden Medizin“, die Erweiterung der Terminservicestellen und die verpflichtende Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte. „Dabei darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Versorgung durch die geplanten Änderungen auch teurer wird.“¹

vzbv-Chef Müller: Kernproblem Landarzt-Mangel bleibt – „Gesamtkonzept zur patientenorientierten Versorgung fehlt“

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das Kernproblem bleibt jedoch: In ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen fehlen Ärzte“, erklärte Müller und forderte: „Hier muss viel stärker als bisher steuernd eingegriffen werden, damit Ärzte dort praktizieren, wo sie gebraucht werden.“

Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin seien für Patienten „ein großes Problem“, betonte der Verbandschef. Das TSVG bringe zwar eine Vielzahl von Neuerungen für Versicherte und Patienten. Aber: „Über zahlreiche Einzelmaßnahmen geht das Gesetz nun nicht hinaus“, bemängelte Müller. „Ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine patientenorientierte und zukunftsfeste Gesundheitsversorgung fehlt.“

Der vzbv-Vorstand warf Spahn überdies ein übereiltes Vorgehen vor. Um der komplexen Aufgabe gerecht zu werden, „hätte man sich eine Auseinandersetzung in einzelnen Gesetzgebungsverfahren gewünscht – kein Vorgehen im Hauruckverfahren“, sagte Müller der „NOZ“.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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