Vertuschung von Rot-Rot: Brisante Mail belastet Aufsichtsbehörde im Fall Lunapharm schwer

Lunapharm-Golze-Skandal

Vertuschung von Rot-Rot: Brisante Mail belastet Aufsichtsbehörde im Fall Lunapharm schwer

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE gibt es neue, schwere Vorwürfe gegen die zuständige Brandenburger Arzneimittelaufsicht im Fall Lunapharm und den Pharmagroßhändler selbst.

Danach hätte der illegale Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten bereits 2013 und damit bereits viel früher verhindert werden können. In einer E-Mail, die KONTRASTE vorliegt, teilte der zuständige Beamte des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bereits am 21. Juni 2013 der Lunapharm-Geschäftsführerin mit, dass der Bezug von Medikamenten aus griechischen Apotheken illegal sei. Der Beamte zitierte seinerseits ein Schreiben der griechischen Arzneimittelaufsicht vom 20. Juni 2013: „Wir haben Lieferungen aus griechischen Apotheken nach Deutschland und in andere Staaten identifiziert, aber diese sind nicht legal.“

Der Brandenburger Aufsichtsbeamte hatte offenkundig auf Bitten von Lunapharm in Griechenland nachgefragt, ob die dortigen Apotheken „auch ohne eine entsprechende Großhandelserlaubnis“ Handel betreiben dürften. Der Beamte schrieb nun unmissverständlich an die Lunapharm-Geschäftsführerin: „Diese Frage kann nun klar mit nein beantwortet werden.“ Sowohl dem Landesamt wie auch Lunapharm waren demnach bereits 2013 klar, dass es sich um ein illegales Geschäft handelte.

Die vom Brandenburger Gesundheitsministerium eingesetzte „Task Force Lunapharm“ war dagegen bislang davon ausgegangen, dass der Aufsichtsbehörde erst im März 2017 ausreichende Informationen vorgelegen hätten, um den illegalen Medikamentenhandel zu stoppen.

Das zuständige Brandenburger Gesundheitsministerium bestätigte gegenüber KONTRASTE das Vorliegen der Email. Sie werde Gegenstand weiterer Prüfungen sein, so eine Sprecherin. Die Lunapharm-Geschäftsführung war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Professor Wolf-Dieter Ludwig, Mitglied der Task Force und Vorsitzender der Arzneimittelkommissionen der Deutschen Ärzte räumte ein, dass die E-Mail in der Task Force wohl nicht ausgewertet worden war. Sie lasse das Behördenhandeln in Brandenburg aber „noch absurder“ erscheinen, denn die Behörde habe dieselben Anfragen nach Griechenland 2016 und 2017 noch einmal gestellt. Das zeige, „dass wertvolle Zeit verstrichen ist, um diesen illegalen Import frühzeitig zu unterbinden.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt bereits wegen „schwerer Hehlerei“ gegen die Lunapharm-Geschäftsführung.¹

Lunapharm-Golze-Skandal

Nachdem die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck erste Einsicht in die Akten des von der linken Ministerin Golze geleiteten Gesundheitsministeriums nehmen konnten, kritisieren beide die offensichtlich mangelnde Vollständigkeit der Unterlagen.

Birgit Bessin, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied Im Gesundheitsausschuss:

„Ich bin mir sicher, wir werden hier an der Nase herumgeführt. Die Akten sind nicht vollständig. Die Ordner sind nicht nummeriert – es ist unmöglich zu sehen, ob wir wirklich alle angelegten Akten vorgelegt bekommen haben. In den Unterlagen gibt es unerklärliche Zeitsprünge: Auf eine E-Mail aus 2013 folgen plötzlich Mails aus Dezember 2016. Wo ist die Zwischenzeit geblieben? Außerdem haben wir mindestens eine Antwort auf eine E-Mail gefunden, in der die Originalmail zitiert wurde, die Originalmail selber ist aber nicht auffindbar. Hier wurde entweder schlampig abgelegt oder schlampig manipuliert.“

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, vermisst ebenfalls wichtige Unterlagen:

„Wöchentlich finden im Gesundheitsministerium Referatsleiterrunden statt. Gerade von den Protokollen dieser Runden verspreche ich mir wichtige Erkenntnisse im Medikamentenskandal. Diese Protokolle befinden sich nicht bei den Akten, die wir einsehen können. Staatssekretärin Hartwig-Tiedt verweigert uns den Einblick beharrlich und behauptet, dafür müssten wir einen neuen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Das ist falsch! Wir haben beim Ministerpräsidenten Einsicht in alle Akten beantragt, die mit dem Fall Lunapharm im Zusammenhang stehen. Dazu zählen natürlich auch die Protokolle, die zeigen können, wer auf der Leitungsebene des Ministeriums wann über was informiert wurde.“

Die AfD-Fraktion hat das Landesverfassungsgericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund der Unvollständigkeit der vorgelegten Akten am Widerspruch in der Sache des Erlasses einer Einstweiligen Anordnung auf unverzügliche Akteneinsicht festhält.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²AfD-Fraktion

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