Grünen-Chef in NRW kontert rechte Revolutionsrhetorik der Union

Grünen-Chef in NRW kontert rechte Revolutionsrhetorik der Union

"Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die das Richtige tut", so heißt es im vereinbarten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Nur Tage später brodelt es in der SPD. Jusos und Parteilinke protestieren. Die Parteijugend startet eine "No-Groko-Tour" und kritisiert: das Ausbleiben von Steuererhöhungen, die Begrenzung der Zuwanderung und das Fehlen einer Bürgerversicherung. SPD-Fraktionschefin Nahles entgegnet den GroKo-Gegnern, sie redeten die Verhandlungsergebnisse "mutwillig schlecht". phoenix-Kommunikation…

Verbreiteter Judenhass unter muslimischen Asylbewerbern und Migranten

Verbreiteter Judenhass unter muslimischen Asylbewerbern und Migranten

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Wer Millionen Antisemiten ins Land lässt, trägt Hauptschuld am wachsenden Judenhass durch muslimische Migranten und Asylbewerber". Der Glaube, den Antisemitismus sozusagen abschieben zu können, ist in einer Einwanderungsgesellschaft mindestens naiv.…

Groschek: Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können

Groschek: Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können

SPD-Landesvorsitzender von NRW warnt vor Hoffnung auf Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ist Anfang 2018 mal wieder nichts zu sehen. Eher liegen neue Explosionen in der Luft. Berliner Zeitung…

Antisemitismus: Reine Placebo-Politik

Antisemitismus: Reine Placebo-Politik

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen.…

Armin Laschet glaubt an große Koalition in Berlin

Armin Laschet glaubt an große Koalition in Berlin

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine große Koalition in Berlin für wahrscheinlich. "Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50. Teile der NRW-SPD, vor allem offenbar im Ruhrgebiet, machen Stimmung gegen eine neue große Koalition. Wenn ich den SPD-Vorsitzenden Groschek in der Sache höre, nehme ich aber an, er sieht die Vorteile einer großen Koalition in Berlin für Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei

Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei

Lindner hat seine Partei durch den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen wenn nicht ins Aus, so doch ins Abseits manövriert. Sachliche Argumente für den Verzicht aufs Regieren ließen sich nicht finden. Lindner und Kubicki suchen seither eifrig nach Ersatz und meinen, bei der Kanzlerin fündig werden zu können. Eine vorzeigbare Begründung, vor anderer Leute Haustür zu kehren, ergibt das nicht. Es ist in seiner Durchschaubarkeit vielmehr beschämend billig. Berliner Zeitung…

NRW-SPD-Chef Groschek geht auf Distanz zu Sigmar Gabriel

NRW-SPD-Chef Groschek geht auf Distanz zu Sigmar Gabriel

In ihren zwölf Amtsjahren stand die Kanzlerin noch nie so machtlos da wie derzeit. Gleichwohl gelingt es ihren Gegnern nicht, sie ernsthaft ins Wanken zu bringen. Sie sind zu schwach, zu wenig einig, zu wenig planvoll. Hier eine Boshaftigkeit eines FDP-Vize-Chefs, dort der Versuch eines ausrangierten SPD-Chefs, Bedingungen für eine nächste Regierung zu diktieren, dazu die bekannte Fundamentalkritik von Linken und AfD.…

NRW will bis 2022 ohne Neuverschuldung auskommen

NRW will bis 2022 ohne Neuverschuldung auskommen

Nordrhein-Westfalen plant erstmals seit 1973 ohne neue Schulden: Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben.…

Löhrmann: „In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass“

Löhrmann: „In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass“

Die ehemalige NRW-Vizeregierungschefin und KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Löhrmann, in Deutschland gebe es "einen latenten Judenhass".…

IG Metall boykottiert NRW-Stahlgipfel

IG Metall boykottiert NRW-Stahlgipfel

Die Gewerkschaft IG Metall boykottiert ihre Teilnahme am NRW-Stahlgipfel der Landesregierung. Und FDP-Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart kontert, indem er das Treffen nun seinerseits absagt und nur noch als Arbeitsgespräch verstanden wissen will. Ein unwürdiges Hickhack angesichts des drohenden Wegfalls mehrerer Tausend Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.…

KoKooperationskoalition – KoKo ist Kokolores

KoKooperationskoalition – KoKo ist Kokolores

Wenn die Sozialdemokraten nicht regieren wollen, dann soll Martin Schulz das der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Mittwoch mitteilen. Damit Merkel sich formal zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung wählen lassen und danach die Vertrauensfrage stellen kann. Dann läge an den Bürgern, in der Wahlkabine das Verhalten der Protagonisten in den vergangenen Wochen zu beurteilen. Straubinger Tagblatt…

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