NRW-Regierung verweigert Luftreinhalteplan
Landesregierung NRW ignoriert Urteil für „Saubere Luft“ in Düsseldorf seit 2016 – Hinhaltetaktik von Ministerpräsident…
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp – Angeschlagen, aber nicht k. o.
Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos…
Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat…
Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft
Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei…
Klimakiller NRW-Regierung: Luftreinhaltung nicht mit uns
Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von…
Export von Diesel-Autos: Exportschlager: Alte Diesel
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat sich dagegen ausgesprochen, bei Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos…
Lafontaine: Bereits 36.000 Anmeldungen bei Sammlungsbewegung „Aufstehen“
Bei der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen…
SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert schärfer regulierten Wohnungsmarkt „NRW sollte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einrichten“
Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf…
Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen
Gemeinsames Schreiben der drei Oberbürgermeister: Seenotrettung im Mittelmeer soll wieder aufgenommen werden! In einem gemeinsamen…
Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Terrorgefahr ist nicht gebannt
Deutschland sollte sich auf neuen Terror gefasst machen. Diese Botschaft hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in…
Mietwucher: Mieten um 30% gestiegen
Die Regierung hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Die Folge sind exorbitante Mieten und…
Grünen-Politiker Trittin bescheinigt DFB im Fall Özil „Kreisklassenniveau“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Führungsriege des Deutschen Fußballbundes (DFB) im Fall Mesut Özil…
Einwanderungsgesetz: SPD will schwarz-gelbe NRW-Regierung unterstützen
Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht…
Bundesverfassungsgericht sichert Claus Kleber weiterhin 600.000 Euro Jahresgage
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für…
Kippa-Träger: Lebensmüder Jude von 10 Merkel Facharbeiter angegriffen
Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt seit dem Wochenende wegen eines Geschehens, dass sich am…
Bundesregierung will Wahlvolk dumm halten – Schaden für Wirtschaft enorm
Das Bundesbildungsministerium hat im vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgeben können. Das Geld steht…