Neues Polizeigesetz: Nicht mit Kopf durch die Wand
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert…
Armutszeugnis fürs Bildungsland: Kosten für Flüchtlinge fressen Investition in Lernfabriken
Es ist erschreckend, wenn nicht nur Forscher der OECD darauf hinweisen, dass das Klettern auf…
Flüchtlinge Deutschen dankbar – Judenhass unter Migranten
Flüchtlinge zeigen große Dankbarkeit und Bereitschaft zur Integration – Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20.06.): Erste Ergebnisse…
NRW überprüft 128 Messstellen für Luftschadstoffe
NRW-Umweltministerin Ulla-Heinen Esser will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. „Die Messstellen…
Ermittlungen in Bamf-Skandal verlaufen im Sande
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im…
Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns…
Neue NRW-Umweltministerin holt sich Tipps von Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking
Die neue nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser CDU) hält nichts von einzelnen Straßensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge…
Haushalt ohne Zukunft: Soziale Spannungen und Ungleichgewichte
Betrachtungen über Armut und Reichtum, Konjunktur und soziale Sicherheit dürfen durchaus von Empathie getragen sein.…
LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagt Ausgrenzung von armen Kindern zum Internationalen Kindertag
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat sich über die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut…
Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. „Nordrhein-Westfalen schießt über…
Armin Laschet in der Ditib-Falle
Vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch erklärt, der Islam gehöre nicht zu…
Ex-Chef des BAMF will Schwarzen Peter nicht hinnehmen
Hier geht es nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des…
SPD fordert Seehofer zu Konsequenzen beim Bamf auf
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die für Innenpolitik…
CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf
Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)…
Designierter SPD-NRW-Chef will keine Partei „der Heulsusen und Miesepeter“
Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur „schlagkräftigsten und spannendsten Partei…
Schwacher Abgang: Schulze Föcking und ihr Ablenkungsmanöver
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen…