Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Diese Politik der Deindustrialisierung, die Laschet und Lindner in NRW betreiben, darf es im Bund nicht geben", sagte Krischer, der an den Klima-Sondierungsrunden der Jamaika-Parteien beteiligt ist. Laschet hatte zuvor die Forderung der Grünen nach einem schnelleren Kohleausstieg abgelehnt. Rheinische Post…

Groschek fordert Stärkung der SPD-Basis im Bund

Groschek fordert Stärkung der SPD-Basis im Bund

Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man ... ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss.…

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.…

Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

"Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen". Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar - es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird.…

Armut schwächt die sozialen Beziehungen

Armut schwächt die sozialen Beziehungen

Als einen "Beleg des armutspolitischen Scheiterns" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben.…

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz - Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.…

Tillichs sächsische Posse

Tillichs sächsische Posse

Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein Schlüsselressort frei geworden. So aber wird der Befreiungsschlag, den Tillich anstrebte, zur sächsischen Posse. Straubinger Tagblatt…

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Stuttgarter Nachrichten…

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in den Umfragen aufwärts: Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU).…

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine Stärkung für Angela Merkel. Niedersachsen wählt und es ist wieder einmal mehr als eine Landtagswahl. phoenix-Kommunikation…

Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Schäuble ist tatsächlich einer der wenigen, dem man zutraut, eine auf Provokationen scharfe AfD-Fraktion in die Schranken zu weisen. Seine Erfahrung, seine Härte, sein Sarkasmus könnten zur Anwendung kommen. Das gilt umso mehr, als Schäuble ein Konservativer ist. Das alles dürften auch viele bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen so sehen. Ja, es liegt eine besondere Ironie darin, dass Wolfgang Schäuble nun noch zum Hoffnungsträger der Linken wird. Welch' eine Karriere! Mitteldeutsche Zeitung…

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