500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte

Kommunen brauchen ein festes mittelfristiges Bauprogramm

500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte

Kommunen fordern dauerhaftes Bauprogramm für Flüchtlingsheime

Zuwanderung Asyl Migranten

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern ein permanentes 500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte. „Die Kommunen brauchen ein festes mittelfristiges Bauprogramm des Bundes und der Länder für neue möglichst dezentrale Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es reiche nicht, wenn der Bund nur für die Jahre 2015 und 2016 jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen zur Verfügung stelle. Landsberg schlug zudem eine neue Informationsplattform des Bundesinnenministeriums vor, um das Verständnis der Bürger für Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nähe zu steigern. „Auf der Plattform könnten Einzelschicksale von Flüchtlingen dargestellt werden, internetgestützte Übersetzungen und Online-Konferenzen stattfinden“, sagte der Vertreter der Kommunen. – Rheinische Post

Neuer Spitzenwert bei Asylanerkennungen

„Nimmt man nur die inhaltlich entschiedenen Asylanträge zur Grundlage, dann hat die Anerkennungsquote im Januar 2015 mit 63,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Darauf sollte das Bundesinnenministerium einmal hinweisen, statt die Asylzahlen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen zur Asylstatistik für Januar 2015. Das BMI hatte herausgestellt, dass die Zahl der Anträge von Asylsuchenden aus dem Kosovo und aus Albanien stark gestiegen sei. Jelpke weiter:

„Beachtlich ist die hohe Anerkennungsquote vor allem vor dem Hintergrund, dass die Asylanträge von Antragstellern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wegen der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun durchweg als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Von dieser Einstufung hatte sich die Bundesregierung eine wesentliche Entlastung des Asylsystems versprochen. Die ist aber nicht eingetreten, wie sich nun zeigt: Fast 180.000 Menschen warten derzeit auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Für diese Menschen muss zügig eine Perspektive geschaffen werden. DIE LINKE fordert dazu in einem aktuellen Antrag an den Bundestag (BT-Drs. 18/3839), eine Altfallregelung zu schaffen, die überlange Verfahren beendet und den Menschen eine klare Perspektive bietet.“ – DIE LINKE

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