Schwarz-gelbe Kabinettskrise: Laschets unglückliche Personalpolitik

Rücktritt von Agrarministerin Schulze Föcking

Schwarz-gelbe Kabinettskrise: Laschets unglückliche Personalpolitik

Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt überfordert war. Nur zwei Beispiele:

1. Es mag ja Argumente geben, die Stabsstelle Umweltkriminalität aufzulösen und deren Bekämpfung anders zu organisieren. Dies aber zu tun, ohne es dem Landtag und der Öffentlichkeit richtig zu erklären, musste sich am Ende gegen die Ministerin wenden.

2. Es bleibt das Geheimnis der Ministerin, warum sie geschlagene drei Wochen brauchte, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der angebliche Hackerangriff von bösen Tierschützern auf des TV-Gerät der Familie gar nicht stattgefunden hat, sondern in Wirklichkeit ein banaler Bedienfehler der Familie war. Dass diejenigen, die, auch über parteipolitische Grenzen hinweg, ihre Solidarität mit der Politikerin und dem Menschen Christina Schulze Föcking erklärt haben, darüber sauer sind, ist verständlich.

Dass die Ministerin jetzt in ihrer Rücktrittserklärung dennoch kein Wort über ihre Fehler verliert, sie im Gegenteil sogar noch behauptet, dass sie alles richtig gemacht habe, ist nicht in Ordnung. Ministerpräsident Armin Laschet ist nicht einmal nach einem Jahr Amtszeit in eine erste Kabinettskrise geschlittert. Auch wenn er es öffentlich nicht zugeben mag, sein Beschluss, die Abgeordnete Schulze Föcking aus Burgsteinfurt zur Ministerin zu machen, war eine personelle Fehlentscheidung. Man darf gespannt sein, wie er diese Fehlentscheidung korrigiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich noch einen Untersuchungsausschuss herbeiführen wollen.

Die Ministerin, deren schlechte Amtsführung und Politik sie nachweisen wollten, ist von ihrem Amt zurückgetreten, das Maximalziel also erreicht. Und die durchaus berechtigten Fragen an den Ministerpräsidenten über sein Schweigen im Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Privatwohnung der Ministerin können auch im Landtag direkt gestellt werden. Dazu bedarf es nicht der aufwendigen, teuren und meist monatelangen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu erklären. Und überhaupt nicht mehr erklären konnte sie, warum sie sich in aller Öffentlichkeit für einen Hacker-Angriff auf ihr privates IT-Netzwerk bemitleiden ließ, den es nicht gab. All dem konnte Schulze Föcking keinen einzigen nennenswerten politischen Erfolg gegenüberstellen. Ihr Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) war zwar auch umstritten.

Aber er hat mit seinem Katzen-Abschussverbot, dem NRW-Klimaschutz-Gesetz, der Verkleinerung des Braunkohletagebaus und vielem anderen bis heute sichtbare Spuren hinterlassen. Schulze Föcking blieb als gestaltende Politikerin unsichtbar. Ihren Rücktritt begründete die 41-Jährige ausschließlich mit Bedrohungen, denen sie und ihre Familie im Internet und in anonymen Briefen ausgesetzt sind. Das ist keine Bagatelle. Anonym verbreiterter, undifferenzierter Hass gehört zu den größten Plagen unserer Zeit. Aber es hätte Christina Schulze Föcking gut zu Gesicht gestanden, ihren Rücktritt auch mit ein paar selbstkritischen Worten zu begleiten. Eine weitere verpasste Chance. Nach ihrem Rücktritt gerät Ministerpräsident Armin Laschet nun selbst in den Fokus.

Er wird die Frage beantworten müssen, warum er sie so lange verteidigt hat. Sollte der absehbare Untersuchungsausschuss ihm oder seinem Regierungssprecher nachweisen können, dass die beiden die unsägliche Selbstinszenierung der Ministerin als Pseudo-Opfer einer herbeifantasierten Hacker-Attacke wider besseres Wissen unterstützt haben, wird aus dem Fall Schulze Föcking noch eine Regierungskrise. Auszuschließen ist das nicht. Seine Personalpolitik ist die größte Schwachstelle von Armin Laschet. Mit Medienminister Holthoff-Pförtner, der diese Zuständigkeit wegen eines Interessenkonfliktes schon nach zwei Monaten wieder abgeben musste, fing es an.

Mit der verheißungsvoll angekündigten Bosbach-Baum-Kommission, die nach dem Rückzug des Liberalen jetzt nur noch eine Bosbach-Kommission ist, ging es weiter. Und dass Wolfgang Bosbach als Chef dieser Regierungskommission für mehr Sicherheit jetzt auch noch unbedingt einen Nebenjob bei einem privaten Sicherheitsdienst annehmen musste, ist auch unglücklich. Das sind zu viele Personalquerelen für eine Regierung, die noch kein Jahr im Amt ist. Rheinische Post

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