Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für „nicht entscheidend“

Deuber: "Höhere CO2-Preise notwendig, auch wenn es weh tut!"

Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für „nicht entscheidend“

Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. „Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für den Verkehrssektor, für Gebäude und für die Landwirtschaft“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „CO2 erhält erstmals einen Preis, das ist ein Paradigmenwechsel“, so der SPD-Politiker. „Der Einstiegspreis ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass er sich ja schon 2022 auf 20 Euro verdoppelt und dann kontinuierlich weiter steigt“, sagte Scholz.

„Gegen Ende der 2020er Jahre ist mit einem deutlich höheren CO2-Preis zu rechnen“, erklärte er. „Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich umzustellen, auch die mit geringeren Einkommen“, sagte der Minister. „Die Botschaft lautet: Wer zu lange wartet mit dem Wechsel zu einem klimafreundlicheren Auto oder einer CO2-neutralen Heizung, wird später mit umso mehr zahlen müssen.“ Kritiker werfen der Bundesregierung vor, ihr Einstiegspreis für CO2-Verschmutzungsrechte von nur zehn Euro pro Tonne ab 2021 erziele kaum Signalwirkungen.¹

Eine Befragung ausgewählter Unternehmen im Verband UnternehmensGrün zeigt: Besonders der niedrige CO2 Preis macht die Beschlüsse für das Klimapaket in der Wirtschaft wirkungslos; UnternehmensGrün hofft jetzt auf Nachbesserung. Auch beim Thema Mobilität und dem Einsatz von erneuerbaren Energien hätten die Unternehmen sich mehr Anreize und auch Vorgaben für die Wirtschaft gewünscht.

„Der vorgeschlagene CO2-Preis ist viel zu gering – das bietet keinen Anreiz, in Klimaschutzmaßnahmen und klimafreundliche Produkte zu investieren“, erklärt Dr. Odette Deuber, Vorständin von UnternehmensGrün. „Wenn die CO2-Preise zu niedrig angesetzt sind, wird die Mehrzahl der Unternehmen Klimaschutz nicht in die Unternehmensstrategie einbetten. Aktuell bekommen sie das Signal, dass betriebliche Maßnahmen noch viele Jahre Zeit haben“, so Deuber weiter.

„Mit der jetzigen Höhe wird sich in der Wirtschaft nichts ändern“, analysiert auch Michael Hetzer, Geschäftsführer von elobau, einem Hersteller von Bedienelementen und Sensortechnik in Leutkirch, Baden-Württemberg. „Wir sind mit unseren Maßnahmen und der Klimaneutralität seit 2010 immer noch ein absoluter Exot in unserer Branche. Freiwillig passiert leider viel zu wenig, daher braucht es wohl oder übel Maßnahmen, die die Unternehmen zum Klimaschutz zwingen.“

Vorgaben für emissionsfreie Fuhrparks fehlen

Viele Mitgliedsunternehmen von UnternehmensGrün verzichten schon heute freiwillig auf Gewinne, um mehr Nachhaltigkeit im Unternehmen sicher zu stellen. „Wenn die Bundesregierung den Kampf gegen den Klimawandel ernst meint, reicht es nicht, dass Klimaschutz in der Wirtschaft nur freiwillig gelebt wird“, erklärt UnternehmensGrün Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. „Wir fordern Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung und raten dazu, den Empfehlungen der Wissenschaft von rund 50 Euro je Tonne CO2 als Einstiegspreis zu folgen“, so Reuter. „Die innovative Wirtschaft ist bereit, so einen Beschluss mitzutragen – auch wenn es im Einzelnen weh tut.“

Auch bei der betrieblichen Mobilität sei das vorgeschlagene Paket keine Hilfe: Viele Unternehmen seien durchaus in der Lage, beispielsweise ihren Fuhrpark auf emissionsfreie Elektro-Mobilität umzustellen. „Hier wären deutliche ordnungsrechtliche Signale wünschenswert gewesen“, so Dr. Reuter. Bei Geschäftsreisen werde auch die stärkere Förderung der Bahn keine Veränderung im Verhalten bringen. „In der Wirtschaft zählen Tempo, Pünktlichkeit und Komfort sehr viel mehr als der Preis“, so Reuter. Bei diesen Punkten braucht es Abhilfe!²

¹Rheinische Post ²UnternehmensGrün e.V. Bundesverband der grünen Wirtschaft

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