Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts

NRW schließt sich Syrien-Abschiebungen an

Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts

Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien. „Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht“, sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht ein „völlig falsches Signal“. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden. Sachsen hat für die nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten Jahres zu verlängern. Rheinische Post

Debatte um Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn

In Deutschland lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, in den ersten neun Monaten höher als die Zahl der Menschen, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. So verließen von Januar bis September knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während in diesem Zeitraum nur knapp 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig wurden. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Rechtsgültig sind solche Asylablehnungen, wenn sie gerichtlich bestätigt wurden oder die Betroffenen gegen sie keine Rechtsmittel einlegten.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze. Die EU hat für Deutschland für das Jahr 2016 eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt. Dabei wird die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Deutschland belegt den ersten Platz in der EU vor Malta mit 101 Prozent. Im europäischen Durchschnitt werden knapp 46 Prozent erreicht. Allerdings erklärt die Bundesregierung, dass „sie sich die Berechnungsmethode (der EU) und die sich hieraus ergebenden Zahlen nicht zu Eigen (macht).“

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil.“ Die Bundestagsabgeordnete kritisierte: „Dennoch wurde das Land in eine Art Abschiebehysterie versetzt. Das muss aufhören.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Keine Reaktivierung des Abschiebeabkommens mit Syrien

Nach der Havarie der Jamaika-Sondierungen hat die Union ganz offensichtlich auch ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren. Wer jetzt wie die CDU-Sachsen und die CSU ernsthaft vorhat, dass ausgesetzte Abschiebeabkommen mit Syrien zu reaktivieren, will sich nicht nur bei der AfD lieb Kind machen, sondern er normalisiert in skandalöser Weise in Folge auch ein mörderisches Regime, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Gefangene foltert und ermordet, sowie Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Die Absicht mit Bashar al-Assad wieder ins Abschiebegeschäft zu kommen, ist zudem ein brutaler Schlag ins Gesicht von 13 ehemaligen politischen Gefangenen aus Syrien, die im November in  Karlsruhe beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen hochrangige syrische Regimevertreter gestellt haben. Wer wie die Union, Regionen in Syrien zu sichereren Herkunftszonen erklären will, muss sich vorwerfen lassen, Bashar al-Assad und sein Unrechtsregime wieder in die Weltgemeinschaft aufnehmen zu wollen.

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter:

„Wohin will denn die Union nach Syrien abschieben lassen? An das Assad-Regime, in die von der Türkei mit ihren mit dschihadistischen Söldnern besetzten Gebiete oder in das vergleichsweise sichere selbstverwaltete Gebiet Rojava in Nordsyrien, dem die Bundesregierung allerdings jegliche Anerkennung verweigert? Und wie soll das bitte ganz praktisch geschehen – gibt es wegen der Gefahrenlage doch keine regulären Flugverbindungen nach Syrien? Das aktuelle Wetteifern der AfD und der CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung ist widerlich und brandgefährlich. Dass von Abschiebungen zunächst ‚nur‘ sogenannte Gefährder und Straftäter betroffen sein sollen, macht es nicht besser. Im Gegenteil, das ist die übliche Strategie, um eine Akzeptanz für Abschiebungen in Kriegsregionen zu rechtfertigen. Der Schutz der Menschenrechte gilt jedoch absolut.“ Partei Die Linke im Bundestag

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