Abschied von der Bürgerrechtspartei: NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor

Mehr Asylanträge und steigende "kriminelle Aktivitäten"

Abschied von der Bürgerrechtspartei: NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor

Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun – sogenannte Gefährder – dürfen bald für bis zu einen Monat vorsorglich eingesperrt werden. Das ist ein ziemlich happiger Vorgang. Es bleibt fraglich, was sich in den vier Wochen Sicherungsverwahrung eigentlich ändern soll. Abschiebungen dürften sich in dem kurzen Zeitraum nur in äußerst geringer Zahl durchführen lassen. Abgesehen davon sind die meisten Gefährder deutsche Staatsbürger.

Auch bei der personalintensiven Videobeobachtung, der Symbolpolitik der elektronischen Fußfessel und der Zulassung von Spionagesoftware hat die FDP scheinbar geschlafen. Weil der CDU-geführten NRW-Regierung so ein Korrektiv fehlt, zieht sie das Überwachungsnetz enger und enger. Trägt das „Sicherheitspaket“ doch den Zusatz „1“. So krass die Eingriffe, so schwach auch die Entgegnung der oppositionellen SPD im Landtag. Sie wolle die Lage „sorgfältig prüfen“, heißt es bislang nur lapidar. Monatelang kritisiert sie die Regierung als übelgesinnte „Mitte-Rechts-Koalition“. Nun, da schärfste Kritik angebracht wäre, hat die SPD eine gute Kontergelegenheit vergeben. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

Maßnahmen gegen Terroristen

Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler dürfen demnächst WhatsApp-Chats mitlesen – und zwar nicht erst, nachdem Straftaten begangen wurden, sondern schon vorher.

Diese Inkonsequenz müssen die Liberalen mit sich und ihren Wählern ausmachen. Die Polizei jedenfalls ist zufrieden. Schließlich war NRW eines der letzten Länder, in denen es die von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Maßnahmen noch nicht gab. Rot-Grün hatte sie verhindert. Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung nicht mehr nachkommt. Westfalen-Blatt

Sicherheit vs. Freiheit

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der CDU in Nordrhein-Westfalen, das Land sicherer zu machen. Jetzt hat der Innenminister einen ersten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt. Einiges davon, etwa verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen oder die Telefonüberwachung, ist in anderen Bundesländern längst Standard. Terrorpläne in NRW und der unbehelligt im Land umherreisende Terrorist Anis Amri lassen all dies sinnvoll erscheinen. Bei anderen Maßnahmen geht die Landesregierung deutlich weiter, als es in Deutschland bisher üblich ist.

Insbesondere bei den Regelungen zum Aufenthalts- und Kontaktverbot für Gefährder und der Einführung der elektronischen Fußfessel wagt NRW sich weit vor. So soll es als Ultima Ratio künftig auch möglich sein, Stalker per elektronischer Fußfessel pausenlos zu überwachen. Zugleich werden die Hürden für den Einsatz solcher Mittel deutlich gesenkt. Mit drohender Terrorgefahr aber lassen sich diese gravierenden Eingriffe in Persönlichkeitsrechte kaum begründen. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Mehr Asylanträge und steigende „kriminelle Aktivitäten“ – NRW will Visa-Freiheit für Georgier beenden

Landes-Integrationsminister Stamp fordert De Maizière zum Handeln auf

Die  Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass die seit März 2017 bestehende Visafreiheit für Georgier rückgängig gemacht wird. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, reagiert Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) damit auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger, die mit „kriminellen Aktivitäten“ der Antragsteller einhergingen. In einem Brief an den noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert Stamp diesen auf, sich der Besorgnisse vor allem der Bürger in NRW anzunehmen und auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Der Brief liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Die Zahl der Asylsuchenden, schreibt Stamp darin, sei innerhalb nicht einmal eines Jahres von 170 auf 743 gestiegen. Die Probleme georgischer Staatsbürger in Flüchtlingsunterkünften hätten erheblich zugenommen.

Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage die Einschätzung aus NRW. „Der Anstieg der Asylanträge aus Georgien ist als Problem erkannt“, hieß es aus dem Ministerium. „Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen.“ Auch das Bundeskriminalamt beobachte seit geraumer Zeit, dass eingereiste Georgier die Zeit der Bearbeitung ihrer Asylanträge dazu nutzten, hier „kriminelle Aktivitäten“ zu entfalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte derweil, dass nur knapp zwei Prozent der Georgier einen Schutzstatus erhalten. Kölner Stadt-Anzeiger

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