AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben

AfD meldet Bundestagsverwaltung Zahlungseingang und Rücküberweisung

AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben

Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl:

„Der Skandal wird immer größer. Die Verschleierung eines Spenders durch das Zwischenschalten von Strohfirmen ist illegal und absolut inakzeptabel. Hier scheint jemand mit krimineller Energie Geldflüsse an die AfD vertuschen zu wollen. Das muss so rasch und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Es darf kein weiteres Versteckspiel, keine Verharmlosungen und kein Aussitzen durch die AfD mehr geben.

Seit März 2016 bekommt die AfD verdeckt Wahlkampfhilfe über einen Briefkasten-Verein mit einer Schweizer PR-Firma im Rücken. Die Partei hat dazu nie Aufklärungswillen gezeigt, sie hat das jahrelang geduldet und sich sogar wiederholt öffentlich über die massive Unterstützung gefreut. Die AfD hat damit ein fatales Signal gesendet: so, als seien verdeckte Geldflüsse gar nicht schlimm, sondern vielmehr erwünscht.

Zusätzlich zu den Spendengeldern für Weidel und der Wahlwerbung über den Briefkasten-Verein gab es direkte Wahlkampfhilfe der Schweizer Agentur Goal AG für AfD-Politiker wie Jörg Meuthen. Auffällig ist, dass mit Weidel und Meuthen prominente wirtschaftsliberale Stimmen gefördert wurden. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Geldströme auch mit Positionen der AfD zusammenhängen, etwa der Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung ist die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Alice Weidel hatte sich dafür in der Vergangenheit auch in der politischen Debatte eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, wer anonym die AfD unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.“

Zur CDU-Forderung nach schärferen Regeln: „umfassende Reform überfällig“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat inzwischen eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Dazu Ulrich Müller: „Jahrelang war die große Koalition im Tiefschlaf bei den Parteispenden-Regeln. Jetzt scheint die Union allmählich aufzuwachen. Das ist gut – und lange überfällig. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Zuwendungen. Zudem müssen Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden.“

Hintergrund

LobbyControl-Eckpunktepapier für eine Regelung der indirekten Wahlkampffinanzierung und des Sponsorings.

Seit März 2016 profitierte die AfD in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden.¹

Am vergangenen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt:

Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören.

Der erste Kontoauszug weist einen Geldeingang in Höhe von 150.000 Euro am 13.02.2018 aus – der Betrag wurde von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ überwiesen.

Die „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ ist anscheinend eine belgische Stiftung, die unter folgender Adresse eine Webseite im Internet betreibt: http://www.identiteiteuropa.eu.

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hat auskunftsgemäß zunächst geprüft, ob es sich bei diesem Geldeingang um eine Spende handeln könnte, die unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG fällt.

Das erschien allerdings nicht einschlägig, denn wegen der durch §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung definierten Zwecke konnte der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt sein.

Danach wurde geprüft, ob für die Stiftung eine Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a PartG zur Anwendung kommen könnte. Dieser Tatbestand ist offenbar erfüllt gewesen, weshalb die Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen.

Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach § 25 Abs. 3 S. 2 PartG, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien ist u.a. der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider betraut.

Zum Fall der Spende aus der Schweiz hält Prof. Schachtschneider fest:

„Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“²

¹LobbyControl ²Alternative für Deutschland

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