Altkanzler Kohl mit Ungarns Regierungschef Orban

Gelassen bleiben - Kein Skandal bei Orbáns Besuch bei Kohl

Altkanzler Kohl mit Ungarns Regierungschef Orban

Es würde Fragen des Stils aufwerfen – aber keine von Substanz. Aber auch wenn Kohl und Orban keine Merkel-Fans sind, ist eine andere Version wahrscheinlicher. Kohl kann man sich bei aller Kritik nicht als Antieuropäer vorstellen. So er es noch kann, wird er für europäische Gemeinsamkeit und für Kompromisse geworben haben. Stuttgarter Zeitung

Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der Einheit, der Ehrenbürger Europas. Jeder, der Verantwortung trägt, sollte versuchen, ihn immer wieder zu teilen.

Der europäische Harmoniker

Aber . . . Aber was Helmut Kohl nicht sagt in seinem Vorwort für die ungarische Ausgabe seines Buches, und was er auch seinem Freund Viktor Orban nicht sagt, den er am Dienstag so demonstrativ in Oggersheim getroffen hat, ist, dass all dies am Ende nicht zählt, wenn der innere Zustand der Mitgliedstaaten der EU nicht stimmt. Ohne einen gemeinsamen Begriff von Toleranz, Humanität, Rechtsstaat und innerer Stabilität hat Europa als Gemeinschaftsprojekt keine Zukunft, sondern läuft beim nächstbesten Konflikt wieder genauso auseinander wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Dann ist es bestenfalls eine Wirtschaftsgemeinschaft, EWG.

Und eine Versorgungskasse für die ärmeren Mitglieder. Das heißt nicht, dass es überall Multikulti à la Deutschland, Laissez-faire à la Holland und Sozialstaat à la Schweden geben muss. Jedes Land hat seine Besonderheiten. Aber wenn in einigen Ländern zwielichtige Gestalten ganz legal in den Wäldern auf Flüchtlingsjagd gehen dürfen, wenn Fremde prinzipiell abgelehnt und Roma unterdrückt werden, wenn Homophobie um sich greift und Medien oder Verfassungsgerichte unter staatliche Kontrolle gebracht werden, dann stimmt fundamental etwas nicht. Man könnte, um nicht nur über den Osten zu reden, auch die Differenzen in den Grundauffassungen über einen geordneten Staatshaushalt mit den Südeuropäern nennen oder die über eine solide und ehrliche Finanzwirtschaft mit den Briten. Helmut Kohl warnt vor Alleingängen.

Im Grunde meint er damit Angela Merkel, die sowohl bei der Euro-Rettung als auch in der Flüchtlingsfrage (vor allem gegen Orban) Führungskraft bewiesen hat, weil es eine einheitliche Haltung nicht gab, schon gar nicht eine einheitlich humane. Er fällt ihr in den Rücken. Doch nicht nur das. Er ignoriert das Kernproblem: Vordringlich ist derzeit die offene Auseinandersetzung um Werte und Ziele Europas. Mit den Ungarn und Polen, mit den Briten, auch mit den rechten Bewegungen in vielen Ländern. Helmut Kohl ist schon zufrieden, wenn Europa sich nicht streitet. So hat er es immer gehalten, so hat er schon den Euro gestaltet. Möglichst harmonisch, schon damals ohne Nennung der Probleme. Das wird für die Zukunft nicht mehr reichen. Lausitzer Rundschau

Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán bei Altkanzler Helmut Kohl in Oggersheim

Es kann wohl als sicher gelten, dass der Schwenk der CDU unter Angela Merkel von der konservativen Ausrichtung weg Altkanzler Helmut Kohl nicht gefällt. Und er ist in mancher Hinsicht wie ein Elefant, der nichts vergisst, wie lange es auch her sein mag: Dass das „Mädchen“, wie er Merkel mit seiner Altherrenattitüde einst nannte, ihn nach der Spendenaffäre aufs Altenteil schickte, brennt ihm mit Sicherheit noch heute auf der Seele. Und ihm, den man ganz gewiss einen großen Europäer nennen darf, schmeckt der Zustand der EU vermutlich ganz und gar nicht.

Das alles aber hat ihn nicht zu kleinlicher Rache getrieben. Kohl hat im Umfeld des Orbán-Besuchs die Gelegenheit nicht zu einer Generalabrechnung mit Merkel genutzt. Das ist ihm hoch anzurechnen, obwohl gerade dies nicht wenige Beobachter erwartet hatten. Und Rechtsnationalist Orbán ist ihm in dieser Hinsicht gefolgt. Das ist das eigentlich Überraschende an der Visite des ungarischen Premiers in Oggersheim. Der Skandal ist ausgeblieben. Die Kanzlerin selbst nannte den Besuch „nützlich“. Einzig Kohls Warnung vor Alleingängen ließe sich als einen Schuss in Richtung Kanzleramt interpretieren.

Und was bleibt von dem mit großen Erwartungen hinsichtlich einer Generalabrechnung mit der Merkel-Politik überfrachteten Besuch? Zwei alte Freunde – Kohl war zu seiner Regierungszeit so etwas wie ein deutscher Mentor des jungen, aufstrebenden Politikers Orbán – haben sich getroffen. Die Skandalisierung dessen war der eigentliche Skandal. Persönliche Besuche sollte man eben nicht überbewerten. Das gilt auch für Horst Seehofer und Wladimir Putin. Bleiben wir also gelassen. Axel Zacharias, Thüringische Landeszeitung

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