Amri-Skandal erreicht Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Verfassungsschutz-Präsident führt Protokoll über Politiker-Kontakte - auch mit AfD-Vertretern

Amri-Skandal erreicht Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst – anders als bisher behauptet – wohl doch einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar versucht, die Rolle des BfV in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.

Dies geht aus einem für Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann hervor, den das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten. Das Treffen fand am 24. März 2017 statt.

In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“ und „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“. Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibt indes unklar.

Auf Anfrage von Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost erklärte der Sprecher des Berliner Innensenators, man könne zum Inhalt des Gespräches keine Auskunft geben. Da der Termin jedoch so kurz nach dem Anschlag stattgefunden habe, „wäre es verwunderlich, wenn man nicht darüber gesprochen hätte“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte lediglich mit, „dass wir zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft erteilen“.

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Der Sprechzettel für das Treffen könnte den wegen seiner AfD-Kontakte ohnehin schon unter Druck stehenden BfV-Präsidenten Maaßen nun weiter in Bedrängnis bringen.¹

FDP fordert Transparenz bei Notizen – Regierung besteht auf Vertraulichkeit

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat über seine mehr als 190 Politiker-Treffen, darunter auch mit AfD-Vertretern, Berichte verfasst. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Erzielte Ergebnisse und erörterte Themen“ seien festgehalten worden, heißt es. Maaßen steht in der Kritik, weil er unter anderem an AfD-Chef Alexander Gauland BfV-Informationen gegeben haben soll.

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Der Tagesspiegel

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