Antisemitismus: Reine Placebo-Politik

Politik droht arabischen Airlines mit Entzug von Landerechten bei Diskriminierung von Israelis

Antisemitismus: Reine Placebo-Politik

Die Verschärfung des Strafrechts ist ein möglicher Hebel, um dagegen entschieden vorzugehen. Aber schon bei der Genehmigung der Demonstration kann der Staat den Veranstaltern die Grenzen der Freiheit aufzeigen, Fahnen von Terrororganisationen verbieten oder der Polizei das Recht zu geben, die Veranstaltung nicht nur zu beobachten, sondern schon beim Skandieren von antisemitischen Parolen einzuschreiten und die Kundgebung notfalls gewaltsam aufzulösen. Die Botschaft des Rechtsstaates muss eindeutig und unmissverständlich sein: Die Versammlungsfreiheit endet, wenn sie sich gegen Menschen anderer Religionen und Kulturen richtet, die Menschenwürde verletzt, Gewalt verherrlicht oder gar das Existenzrecht eines Staates und seiner Einwohner infrage stellt. Straubinger Tagblatt

Antisemitische Ausschreitungen

Die Union will einen Antrag im Bundestag einbringen: „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“ Auf den ersten Blick ist so eine Initiative ein gutes Signal, auf den zweiten Blick ein Beleg für Placebo-Politik.

Denn Antisemitismus muss auf allen Ebenen und bei allen verschiedenen Gruppen, die in Deutschland leben, bekämpft werden. Schon die häufig zu hörende Version vom „importierten Antisemitismus“ führt in die Irre. Wer etwas importieren muss, hat es nicht im eigenen Land. Und wer behauptet, es gebe hierzulande keine Antisemiten unter den rechten, linken oder eingebürgerten Bundesbürgern, der hat eine verzerrte Wahrnehmung. Die Union lenkt mit Formulierungen, die sich wahltaktisch gegen Araber, Türken und Flüchtlinge richten, davon ab, dass es in der deutschen Mehrheitsbevölkerung viele Menschen gibt, die widerwärtige Ressentiments gegen Juden hegen.

Kurze Frage: Wie soll die Ausweisung von nichtdeutschen Antisemiten funktionieren? Reicht ein Beitrag in einem sozialen Medium, reicht die Anzeige von jemandem, der zufällig antisemitisches Geschwätz auf der Straße wahrgenommen hat? Reicht ein Verdacht? Wenn die Union hart gegen Juden- und Israelhasser vorgehen will, dann sollte sie Gesetzeslücken bei antisemitischen Straftaten schließen und mit Hartnäckigkeit die bestehenden Gesetze gegen alle Rassisten anwenden. Noch besser wäre es allerdings, Männer wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht kritiklos zu umgarnen und ihn als engen „Freund“ zu bezeichnen – wie jüngst bei der CSU-Winterklausur in Kloster Seeon geschehen. Orban nutzt in obszöner Art und Weise die dumpfen Gefühle zahlreicher seiner Landsleute. Zuletzt hat er den jüdischen Milliardär George Soros mit den Worten und Bildern der Antisemiten auf Plakaten verunglimpft. Den Hitler-Verbündeten Miklos Horthy würdigte er als „Ausnahmestaatsmann“. Viel zu tun, für die, die Antisemitismus ausmerzen wollen. Schwäbische Zeitung

Politik droht arabischen Airlines mit Entzug von Landerechten bei Diskriminierung von Israelis

Die Politik will nun parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, kündigte auch Unionsvize Gitta Connemann an. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten“, stellte die CDU-Politikerin klar.

Zuvor hatte das Frankfurter Landgericht die Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges Frankfurt-Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung. „Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur – es hat in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Connemann. Der Bochumer Lehrbeauftragte und Ex-Grünen-Abgeordnete Volker Beck sah den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der Pflicht: „Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung ,in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus‘ und die ,besondere Verantwortung Deutschlands für Israel‘ nicht zur hohlen Phrase verkommen“, meinte Beck. Auch die Linken sehen Handlungsbedarf. „Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholt“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landesrechten könne ein „probates Mittel“ sein. Rheinische Post

DasParlament

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