Anwaltsverein fordert Abschaffung des „Publizistischen Landesverrates“

DAV fordert Abschaffung des "Publizistischen Landesverrats"

Anwaltsverein fordert Abschaffung des „Publizistischen Landesverrates“

Mit den bekannt gewordenen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org macht die Bundesanwaltschaft von einer Norm Gebrauch, die seit jeher kritisiert wurde, da sie ein staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus ermöglicht: Den „Publizistischen Landesverrat“. Zu Recht wurde in den vergangen Jahren und Jahrzehnten praktisch kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, gestützt auf das Strafgesetzbuch wegen der öffentlichen Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen gegen Presseorgane vorzugehen. Dies allein reicht aber nicht aus, um die Freiheit der Berichterstattung sicherzustellen. Der DAV fordert daher die Abschaffung des „Publizistischen Landesverrates“.

Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung der Edward Snowden-Dokumente wurde der größte Abhörskandal der Welt publik gemacht. „Es besteht ein fundamentales Interesse der Öffentlichkeit, über solche Vorgänge aufgeklärt zu werden, insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte geht“, so Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Dass die Weitergabe von Staatsgeheimnissen strafbar ist, hat seine Richtigkeit. Zu Recht können aber Journalisten in den USA, die bereits durchgesickerte Informationen veröffentlichen, nicht bestraft werden, sodass die Möglichkeit einer straffreien Berichterstattung gewährleistet ist. Nach Ansicht des DAV muss es der Presse möglich sein – und ist es sogar ihre Aufgabe – solche Informationen zu veröffentlichen, um der wichtigen Aufgabe einer kritischen Berichterstattung gerecht zu werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Journalisten auch dann, wenn ihnen Informationen zugespielt werden, die aus einer Straftat stammen, ihre Informanten nicht preisgeben müssen. Dies verdeutlicht, welch außerordentlich hohen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der Meinungs- und Pressefreiheit einräumt. Es muss sichergestellt werden, dass nicht nur das Privileg des Quellenschutzes gewährt wird, sondern die Presse auch die daraus gewonnenen Informationen verwerten kann.

„Es kann nicht sein, dass der Bürger immer gläserner wird, während der Staat immer mehr versucht, geheim zu bleiben“, so der DAV-Präsident. Deutscher AnwaltVerein e.V. www.anwaltverein.de

Solidarität mit den Journalisten von „netzpolitik.org“

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“ Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt: „Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße. Reporter ohne Grenzen

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.