Armenien-Resolution des deutschen Bundestags: Ein starkes Signal

Armenien-Resolution des Bundestages

Armenien-Resolution des deutschen Bundestags: Ein starkes Signal

Ihre Abwesenheit, die gewiss nicht frei von politischem Kalkül war, ist aber auch ein Beleg für die hohe Bedeutung der demokratischen Gewaltenteilung und der Eigenständigkeit der politischen Willensbildung im Parlament. Die Einhelligkeit, mit der die Abgeordneten sich für das Gedenken an das Leid des armenischen Volkes entschieden haben, übertönt zumindest für diesen Tag die egomanische Machtpolitik des türkischen Präsidenten Erdogan. Berliner Zeitung

Armenien-Resolution des Bundestages

Nein, natürlich war es keine mutige Entscheidung der Abgeordneten im deutschen Bundestag, nahezu geschlossen für die Armenien-Resolution zu stimmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist derzeit in der deutschen Bevölkerung ähnlich beliebt wie der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un, jeder Entscheidung, die als Kritik an ihm oder der türkischen Regierung verstanden werden kann, ist breiter Beifall gewiss – oft befeuert von der anschwellenden Islamophobie im Land. Falsch ist der Beschluss dennoch nicht, im Gegegenteil. Vor allem deshalb, weil in der Resolution auch das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung am Völkermord an den Armeniern, Aramäern und Chaldäern breiten Raum einnimmt.

Um im Heute Verantwortung tragen zu können, ist es wichtig, die Geschehnisse im Gestern beim Namen zu nennen und sie nicht aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen. Das Eingeständnis, dass die Gründung ihrer Nation von einem Menschheitsverbrechen überschattet wurde, mag vielen Türken schwer fallen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist aber die wichtigste Voraussetzung für Versöhnung und die Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens im Hier und Jetzt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wird nach der Verabschiedung der Resolution für lange Zeit nicht mehr so sein wie zuvor. Jetzt herrscht Krisenmodus.

Dass Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel nicht im Bundestag waren, wird vielerorts als peinlich und feige bezeichnet. Tatsächlich war es aber klug. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind zu wichtig, als dass sie über Gebühr belastet werden sollten. Das Signal, das der Bundestag gesendet hat, war so schon stark genug. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Bundestagspräsident Lammert rechnet nach Armenien-Resolution mit „gespaltenen Reaktionen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit „auf gespaltene Reaktionen“ stoße. Das gelte auch für die in Deutschland lebenden Türken: „Es wird sicher unfreundliche Zuschriften geben. Es wird aber auch ganz sicher Zuschriften geben von Menschen, die (…) vielleicht sogar dankbar sind, dass wir hier einen eigenen Beitrag mindestens versucht haben, eine Auseinandersetzung und eine Entwicklung in der Türkei wie in Armenien anschieben zu helfen, die ganz offenkundig aus eigener Kraft nicht zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er im Konflikt mit der Türkei nun den Kontakt zum Präsidenten des Parlaments in Ankara suchen wird, sagte Lammert, dazu sehe er „keine Notwendigkeit“.

Zurückhaltend äußerte sich der Bundestagspräsident über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier nicht an der Abstimmung im Bundestag teilzunehmen: „Auch das gehört zur Freiheit eines Mandats, dass die Frage an welcher Abstimmung nehme ich teil oder vielleicht auch nicht beziehungsweise welchen Termin finde ich, bei immer miteinander konkurrierenden Terminen, noch wichtiger als den anderen, von jedem einzelnen zu entscheiden ist.“

Aus Protest dagegen hat die Türkei inzwischen ihren Botschafter aus Deutschland zurück gerufen. Rundfunk Berlin- Brandenburg

 

Außenminister Steinmeier zur Armenien Resolution im Deutschen Bundestag

Die Türkei und Deutschland verbindet ganz viel. Und das geht weit über die politischen Beziehungen zwischen Regierungen hinaus. Uns verbinden nicht nur wirtschaftliche Beziehungen, die Krisen im Mittleren Osten oder die Migrationsbewegungen. Das besondere Verhältnis der Türkei und Deutschland wird auch dadurch bestimmt, dass die Bevölkerungen unserer beider Länder eng miteinander verflochten sind, dass viele türkischstämmige Menschen ihre Heimat in Deutschland gefunden haben. Deshalb haben wir großes Interesse an einer engen und partnerschaftlichen Beziehung zur Türkei.

Sie haben nach der Abstimmung gefragt, die heute im Bundestag stattgefunden hat, nach einer langen und breiten Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit. Dieses ist zunächst mal eine unabhängige Entscheidung des deutschen Bundestages. Erwartungsgemäß hat die Türkei darauf reagiert und ich hoffe, dass es uns gelingt die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt. Wir werden jedenfalls bei der Frage des Umgangs mit der Geschichte, die Armenien und die Türkei miteinander verbindet, nicht aufhören, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die beiden Nachbarländer Türkei und Armenien nicht nur übereinander, sondern miteinander reden, einen gemeinsamen Umgang miteinander finden. Und es wäre gut, wenn gerade auch nach dieser Diskussion, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa stattgefunden hat, es endlich dazu käme, dass Historiker beider Seiten die Möglichkeit fänden, an diese Aufarbeitung heranzugehen. Auswärtiges Amt

DasParlament

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