Armin Laschet glaubt an große Koalition in Berlin

Ruhrgebiets-SPD macht Druck auf Sondierungsgespräche in Berlin

Armin Laschet glaubt an große Koalition in Berlin

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe der Ruhrgebiets-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Revier durchsetzen. „Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können“, heißt es in einem Eckpunktepapier der 17 sozialdemokratischen Ruhrabgeordneten, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das Papier trägt den Charakter eines Forderungskatalogs für die am 7. Januar beginnenden Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU über eine mögliche Groko. Als Hauptziel formulieren die SPD-Politiker darin die Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Festgeschrieben sehen wollen die allesamt direkt gewählten Mandatsträger besonders ein Lieblingsprojekt der Ruhr-SPD: die flächendeckende Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes als Mittel gegen die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit in der Region. Derzeit gibt es dieses Angebot für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose nur in Dortmund.

Pistorius rät SPD zu Ruhe und Einigkeit

SPD-Bundesvorstand Boris Pistorius hat die Partei zur Einigkeit aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, angesichts der Lage der SPD sei es wichtig, „dass das Spitzenpersonal jetzt geschlossen agiert und damit aufhört, ständig überall etwas zu kommentieren und zu fordern.“ Die „Nabelschau“ und Fixierung auf die Frage nach Personen müssten enden. Er wünsche sich, „dass mal Ruhe einkehrt und einfach jeder seine Arbeit macht, dann kommt man auch zu vernünftigen Ergebnissen“. Der niedersächsische Innenminister wird innerhalb und außerhalb der SPD als Kandidat für andere Ämter gehandelt. Einen Wechsel in gleicher Funktion auf Bundesebene schloss der Jurist gegenüber der NOZ nicht aus. „Ich bin gerade erst in Hannover vereidigt worden. Dort ist jetzt mein Platz“, sagte er auf eine entsprechende Frage und fügte hinzu: „Ich habe mir im Leben sehr früh abgewöhnt, irgendetwas auszuschließen.“ Ebenfalls kursiert in Hannover das Szenario, dass Ministerpräsident Stephan Weil in ein schwarz-rotes Kabinett in Berlin eintritt und Pistorius als Regierungschef nachfolgt. Pistorius sprach von „Gleichungen mit zu vielen Unbekannten“. Er mache sich „lieber erst Gedanken zu Fragen, wenn diese anstehen“. Zur anstehenden Frage etwaiger Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund sagte Pistorius, er rechne mit einer Zustimmung von Bundesvorstand und Partei zu einer Koalition, sofern es „klare Absprachen darüber gibt, was die großen Themen sind, die wir einvernehmlich und in vertrauensvollem Umfang miteinander anpacken wollen“. Neue Osnabrücker Zeitung

Weitere Kernbedingung für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der Ruhr-Abgeordneten ist eine dauerhafte Entlastung der finanziell gebeutelten Revierstädte. „Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind“, sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut beim Besuch der Abgeordnetengruppe in der WAZ-Redaktion. Schlechte Straßen, marode Schulen, Kriminalität: Als Problemlöser seien aus Sicht vieler Bürger hier vor allem die Städte die erste Anlaufstelle. Sowohl bei den Sozialausgaben als auch beim Abbau der gewaltigen Altschuldenberge in den Ruhrgebietsstädten müsse daher endlich eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung durch den Bund gewährleistet werden. Arno Klare (Wahlkreis Mülheim/Essen) bezeichnete den riesigen Altschuldenberg der Revierkommunen als „tickende Zeitbombe“, die im Falle eines auch nur leichten Zinsanstiegs explosionsartig neue Millionenbelastungen erzeuge. Die Chance auf eine Neuauflage der Großen Koalition schätzen die Revier-SPD-Politiker zurückhaltend ein. „Die Skepsis in unserer Partei ist groß“, betonte Michelle Müntefering (Herne). Ralf Kapschack (Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis) räumte indes ein: „Viele, die uns gewählt haben, erwarten jetzt, dass wir etwas tun, wenn wir die Chance dazu haben.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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