Bayernpartei erneuert Forderung nach Freilassung von Carles Puidgemont

Puigdemont-Festnahme

Bayernpartei erneuert Forderung nach Freilassung von Carles Puidgemont

Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen.

Tatsächlich hat Puigdemont ein demokratisches Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens organisiert, das von der spanischen Regierung mit Hilfe der ihr unterstehenden ‚Guardia Civil‘ brutal niedergeschlagen wurde. Weder die Bundesregierung, noch die Europäische Union hatten die Courage sich für Demokratie und das katalanische Volk stark zu machen. Nun droht Puigdemont die Auslieferung in ein Land, an dessen Rechtsstaatlichkeit (Stichwort: Gewaltentrennung) erhebliche Zweifel bestehen.

Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, kommentiert: „Wir erklären unsere Solidarität mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und fordern seine sofortige Freilassung. Puigdemont hat ebenso wie die anderen Inhaftierten und Exilierten nichts anderes getan als eine friedliche demokratische Abstimmung zu organisieren.

Sollte die Bundesregierung entscheiden, Puigdemont an Spanien auszuliefern, wäre das ein erheblicher Schlag gegen die viel bemühten Werte der Europäischen Union: Freiheit und Demokratie. Ich fordere die Bundesregierung daher dazu auf, Puigdemont umgehend freizulassen und in sein belgisches Exil weiterreisen zu lassen“. Bayernpartei

Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben. Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen. So aber wird der Fall des katalanischen Separatistenführers noch viel Ärger bescheren. Klar, dass der Ex-Regionalpräsident sofort an Asyl denkt. Denn ist jemand, der in seiner Heimat der Rebellion beschuldigt wird, nicht automatisch politisch verfolgt? Und der europäische Haftbefehl?

Der Vorwurf der Rebellion findet sich jedenfalls nicht wortwörtlich in dem Auslieferungsabkommen. Das alles klingt nach ziemlich viel Arbeit für ziemlich viele Juristen. Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident und Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, dürfte von einem juristischen Hin und Her wenig halten. Er will Puigdemont vor Gericht sehen – in Spanien, und zwar bald. Außenminister Heiko Maas und Kanzleramtsminister Helge Braun sollten schon einmal eine Standleitung nach Madrid buchen. Ihre erste Bewährungsprobe ist gekommen. Westfalen-Blatt

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