Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs – Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr

Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs – Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr

Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Danach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20 000 Euro erzielt, der höchste Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. „Die hohen Summen sind nicht nachvollziehbar und werfen Fragen auf. Wenn jemand fünfstellige Beträge erhält, dann ist das keine Nebentätigkeit, sondern ein Vollzeitjob“, sagte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW der Zeitung“. Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte entstünden. „Bei Auftritten vor Steuerberatungsgesellschaften dürfen keine Dienstgeheimnisse verraten werden“, so Kanski.

Die Grünen im Landtag verlangten genauere Informationen über die Art der Nebeneinkünfte. „Wir werden der Frage nachgehen, welche Nebentätigkeiten mit Verdiensten von mehr als 100 000 Euro im Jahr sich mit einem Job im Ministerium vereinbaren lassen und wieso die Nebenverdienste im Finanzressort so viel höher sind als in den anderen Landesministerien. Um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erhalten, ist Transparenz unerlässlich“, sagte Fraktionschefin Monika Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies darauf hin, eine Nebentätigkeit dürfe keine Zwischenstufe zu einem Wechsel in die freie Wirtschaft sein. „Wir erleben immer wieder, dass gut qualifizierte Beamte die Seiten wechseln und von Steuerberatungsgesellschaften abgeworben werden“, so Zimkeit.

Manfred Lehmann, Sprecher der Steuergewerkschaft NRW, erklärte, die Beamten im Finanzministerium verfügten über eine besondere Expertise. „Ihr Wissen ist gefragt, wenn es darum geht, die Auswirkungen neuer Steuergesetze zu erläutern. Die Steuerberaterkammern fragen beispielsweise regelmäßig an, ob Beamte durch Vorträge wichtige Hinweise zu Intention und Auslegung neuer Richtlinien geben können.“ Das NRW-Finanzministerium sagte, Nebentätigkeiten dürften die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigen. Die Prüfung dienstlicher Interessen erfolge durch die Vorgesetzten.¹

Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt

„Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro für alle. Menschen mit niedrigem Einkommen sind stark von Altersarmut bedroht und müssen über eine Mindestrente abgesichert werden – im Osten genauso wie im Westen.

Bernd Riexinger weiter: „Die Rente muss den Lebensstandard absichern. Deshalb fordern wir eine Festsetzung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und zwar bei fairen Löhnen. Der Mindestlohn muss umgehend auf 12 Euro erhöht werden. Wenn die Große Koalition nicht endlich Löhne garantiert von denen man leben kann, ist Armut im Alter für immer mehr Menschen vorprogrammiert.

Traurige Nachrichten wie die Verurteilung einer Rentnerin, die für ein paar Euro Kosmetik stiehlt, weil ihre Rente hinten und vorne nicht reicht, sind exemplarisch für eine Rentenpolitik, die sich um die Lebensleistung der Menschen nicht schert. Frauen im Westen erhalten im Schnitt nur 60 Prozent der durchschnittlichen Rentenzahlung an Männer. Nach einem langen Arbeitsleben leben Frauen häufig in versteckter Armut. Das ist ein Skandal.“²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Partei Die Linke im Bundestag

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