Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz

Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz

Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs bemüht sind. Deshalb kann die AfD-Mitgliedschaft allein nicht ausreichen für dienstrechtliche Konsequenzen. Wer aber nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Moderate AfD-Leute sind gut beraten, sich von solchen „Volksgenossen“ klar zu distanzieren.¹

Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen“, erklärte Pistorius.

Eine reine Mitgliedschaft werde für eine Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. „Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen“, sagte Pistorius. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, „was bestimmend für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren“, führte der SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen „Flügels“ um Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, „muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Pistorius. Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. „Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben“, führte er aus.²

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden. Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Alternative für Deutschland

DasParlament

Eine Antwort auf "Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz"

  1. Brigitte Binder   Mittwoch, 13. Februar 2019, 18:53 um 18:53

    Sagt der richtige, der gesagt hat nach zwei Niederlagen bevor die Niederlage kam, gesagt hat.

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