Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen für Integrationsverweigerer

Wertevermittlung für Asylbewerber

Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen für Integrationsverweigerer

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit pauschalen Strafen für eingliederungsunwillige Flüchtlinge als praxisfern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt: „Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch.“ Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien.

Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge würde der Integration im Wege stehen und könnte zudem dem Arbeitsmarkt schaden. „Wenn zum Beispiel ein Flüchtling in Bitterfeld untergebracht ist, mit seiner Qualifikation aber nur in Kaiserslautern arbeiten kann, dann tun wir mit einer Residenzpflicht beiden Seiten keinen Gefallen“, sagte Dauderstädt. „Eine Generalisierung solcher Maßnahmen ist schwierig. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden.“

Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten die Behörden mit einer Klagewelle gegen solche Sanktionen rechnen: „Inzwischen haben die Leute auch gelernt, dass man gegen Verwaltungsakte klagen kann. Unsere Kollegen in der Justiz leiden darunter enorm.“

Dauderstädt warb um Verständnis für die unterschiedlich ausgeprägte Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen: „Man muss doch unterscheiden: Handelt es sich um einen Arzt, Lehrer, Schuhmacher oder Tagelöhner? Alle bringen eine andere Integrationsfähigkeit mit. Diese Menschen kann man nicht alle über einen Kamm scheren.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Integrationsverweigerung von oben

Innenminister de Maizière setzt auf Strafen und Sanktionen, statt endlich vernünftige Integrationsangebote zu schaffen. Er ist der eigentliche Integrationsverweigerer, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter: Nichts hat Innenminister de Maizière im Griff! Seine Unfähigkeit bei der Beschleunigung von Asylverfahren durch mehr Personal, seine Untätigkeit bei der Schaffung von ausreichenden und guten Integrationsangeboten für Geflüchtete, sein mangelndes Interesse an Schutz und Sicherheit für Flüchtlinge vor rassistischen Übergriffen – all das kaschiert er mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge.

Wie er darauf kommt, dass Flüchtlinge Arbeit, Sprachkurse und Integration verweigern würden, bleibt sein Geheimnis. Kein Geheimnis jedoch ist, dass er durch Generalverdächtigungen und Unterstellungen zu einem Klima beiträgt, das Flüchtlinge zuerst als diffuse Bedrohung erscheinen lässt. Damit spielt er denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften. Diejenigen zu bedienen, deren Ängste in Wirklichkeit Vorurteile sind, löst Probleme nicht.

Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gibt, dies auch zu leisten. Wer Integration wirklich will, darf nicht mit Wohnsitzauflagen Vorgaben machen, die Geflüchteten die Integration erschweren. Er muss stattdessen Geld in die Hand nehmen und Strukturen schaffen, statt von Strafen und Sanktionen zu fabulieren. Alles andere ist Integrationsverweigerung von oben. Die Linke

Michael Silkeit: Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein Integrationsgesetz. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu:

„Die Pläne von Thomas de Maizière haben die volle Unterstützung unserer Fraktion. Integration ist keine Einbahnstraße. Der Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten. Wer Deutschkurse verweigert und nicht arbeiten will, hat in unserem Land keine Perspektive. In einem Integrationsgesetz muss auch geregelt werden, dass Migranten das deutsche Recht anerkennen müssen. In unserem Land sind Mann und Frau gleichberechtigt, Staat und Religion sind getrennt und auch für Mädchen gilt die Schulpflicht. Diese und andere Regeln gelten auch für Flüchtlinge und gehören deshalb in das Gesetz. Es ist gut, dass auf Bundesebene ein Integrationsgesetz erarbeitet wird. Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Bundesländern sind sich aber nach wie vor einig, dass auch die Bundesländer eigene Regelungen zur Integration brauchen.“ CDU Mecklenburg-Vorpommern

Wertevermittlung für Asylbewerber

Sozialministerin Müller: „Wir vermitteln unsere Werte von Anfang an in unseren Deutschkursen“

Bayern wird den Asylbewerbern im Rahmen der Deutschkurse künftig auch speziell unsere Werte vermitteln. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Wir haben in Deutschland verbindlichen Regeln, die das Handeln aller hier lebenden Menschen leiten sollen – egal welchen Glaubens und welcher Herkunft sie sind. Zuwanderer müssen sie akzeptieren und annehmen. Das geht aber nur, wenn sie diese Regeln auch kennen. Sonst entstehen Parallelgesellschaften. Die Zuwanderer müssen sich deshalb bereits frühzeitig mit unseren Werten und Normen auseinandersetzen. Wir werden daher in unseren Deutschkursen für Asylbewerber verpflichtend unsere Werte und unsere Leitkultur vermitteln. So können sich die Asylbewerber gleich von Anfang an mit ihnen vertraut machen.“

Neben den Prinzipien des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit befasst sich das neue Kursmodul ‚Werte und Zusammenleben‘ auch mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Verhalten im öffentlichen Leben. „Sprache ist nicht nur bloßes Mittel zur Verständigung, sondern auch der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Durch sie können wir unsere Werte und Traditionen erfolgreich vermitteln. Sie ist damit Voraussetzung für eine gelingende Integration“, so die Ministerin.

Bereits seit 2013 fördert das Bayerische Sozialministerium ‚Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber‘. Die Kurse sind speziell auf die Lebenssituation von Asylbewerbern und Geduldeten zugeschnitten. Neben der reinen Sprachvermittlung werden auch Inhalte beispielsweise zum Alltagsgeschehen und den Sitten und Bräuchen in Deutschland, zur Gesundheitsversorgung bis hin zur Arbeits- und Wohnungssuche gelehrt. Der Freistaat Bayern hat für Deutschkurse von 2013 bis 2015 insgesamt 8,25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2016 wurden die Mittel für sprachliche Qualifizierung auf knapp 17 Millionen Euro aufgestockt. Bayerisches Staatsministerium

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