Berliner FDP fordert personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt

Polizisten wandeln auf einem schmalen Grat

Berliner FDP fordert personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich.

Luthe sagte weiter: „Wenn das permanent nicht funktioniert – das haben wir auch im Fall Amri gemerkt -, muss man da offensichtlich mal personelle Konsequenzen ziehen.“

Nach Justizangaben besteht der Verdacht, dass Polizisten bei Ermittlungen gegen kriminelle Rocker den Tod eines Mannes in Kauf genommen haben.¹

Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit umsonst gewesen sein. Auf der anderen Seite muss die Gefahrenabwehr, der Schutz von Menschenleben, immer an erster Stelle stehen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem möglichen Opfer wie Ö. um einen Kriminellen handelt oder nicht. Das LKA sollte seine internen Angelegenheit so schnell und transparent wie möglich aufarbeiten. Um sich dann wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen zu können: der Verfolgung der organisierten Kriminalität.

Natürlich gilt zuallererst die Unschuldsvermutung, auch für Polizeibeamte. Doch sollte die Einschätzung des Landgerichts zutreffen, dann wäre das Berliner Landeskriminalamt (LKA) – nach der Akte Amri – um einen handfesten Skandal reicher. Am 10. Januar 2014 wurde Taher Ö. in einem Reinickendorfer Wettbüro durch sechs Schüsse getötet. Seither läuft der Prozess gegen elf Angeklagte, zehn davon gehören der Rockerbande „Hells Angels“ an. Darunter auch deren Anführer Kadir P., der den Mord in Auftrag gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Racheakt. Nun deuten die Richter aber an, dass der Mord hätte verhindert werden können. Bereits drei Monate vor der Tat sollen die Ermittler der LKA-Fachdienststelle Organisierte Kriminalität von der drohenden Gefahr für das spätere Opfer gewusst – und nichts unternommen haben.

Man habe“bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen“ unterlassen, heißt es. Konkret bedeutet das: Die Beamten könnten sich des Totschlags durch Unterlassung schuldig gemacht haben – eine schwerwiegende Straftat. Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit umsonst gewesen sein. Auf der anderen Seite muss die Gefahrenabwehr, der Schutz von Menschenleben, immer an erster Stelle stehen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem möglichen Opfer wie Ö. um einen Kriminellen handelt oder nicht. Das LKA sollte seine internen Angelegenheit so schnell und transparent wie möglich aufarbeiten. Um sich dann wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen zu können: der Verfolgung der organisierten Kriminalität.²

¹Rundfunk Berlin- Brandenburg ²Lorenz Vossen – Berliner Morgenpost

DasParlament

Eine Antwort auf "Berliner FDP fordert personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt"

  1. dirk   Montag, 3. September 2018, 16:38 um 16:38

    gut

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