Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen nun möglich

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt in Kraft

Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen nun möglich

Morgen tritt das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft. Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière würdigte das Gesetz als wichtiges Signal an viele tausend Geduldete in Deutschland, die hier besondere Integrationsleistungen erbracht haben: „Die Botschaft ist: Ihr gehört zu uns!“

Daneben hilft das Gesetz, bestehende Ausreisepflichten schneller und konse-quenter als bisher durchzusetzen. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingszu-stroms ist es notwendig, dass nicht schutzbedürftige Ausländer ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber aus den Staaten des Westbalkans.

„Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben und jenen, die diesen Anspruch nicht haben. Wer unter keinem Aspekt für ein Bleiberecht in Betracht kommt, muss unser Land auch wieder verlassen“, betonte de Maizière anlässlich der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag. Bundesministerium des Innern

Kommunen fordern sofortige Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge

Kommunen und Arbeitgeber verlangen wirksame weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt. „Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es sollte grundsätzlich ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung erlaubt werden“, forderte auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Bisher gilt für die über 113.000 Menschen ohne Asylverfahren, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und geduldet werden, eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab der Duldungsentscheidung, bis sie arbeiten können. Auch für die größere Gruppe der Asylbewerber verlangen Kommunen und Arbeitgeber weitere Verbesserungen. So solle die Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber bereits nach sechs Monaten und nicht erst nach 15 Monaten entfallen, forderte Arbeitgeberpräsident Kramer. „Die Vorrangprüfung ist meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren“, sagte Kramer.

Vorrangprüfung bedeutet, dass die Arbeitsagentur bescheinigen muss, dass eine angebotene Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden konnte. Auch die generelle Drei-Monats-Wartefrist für Asylbewerber nach Beginn ihres Verfahrens müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte Landsberg: „Wer als Asylbewerber anerkannt ist, muss hier sofort arbeiten können, nicht erst nach drei Monaten“, sagte der Gemeindebunds-Chef. Rheinische Post

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