BND hat staatsfeindliche Handlungen begünstigt

Spion 007 ohne 7

BND hat staatsfeindliche Handlungen begünstigt

James Bond 007 findet in den Kinos regelmäßig ein – zumeist männliches, erwachsenes – begeistertes Publikum. Die reale Welt aus Spionage, Agenten und Nachrichtendiensten ist hingegen weniger üppig mit spektakulären Actionszenen ausgestattet und in der jüngsten Vergangenheit dennoch reich an Aufregung.

BND

Das liegt daran, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst nicht gerade sonderlich professionell agiert. Mehr noch, es besteht sogar die Gefahr, dass er staatsfeindliche Handlungen begünstigt hat.

Was ist passiert? In Berlin gibt es einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden soll, was der amerikanische Geheimdienst NSA zum Nachteil der Bundesrepublik so treibt. In dieser Woche hat dieser Ausschuss staunend zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Amerikaner nicht nur erschnüffeln was sich hierzulande unter der Überschrift Terrorismus herausfinden lässt. Auch Wirtschaftsspionage und politische Spionage wird betrieben. Schon nicht mehr staunend, sondern verärgert mussten die Parlamentarier ergänzend erfahren, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst das auch noch willfährig unterstützt.

Das Bundeskanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst untersteht, hat davon erst vor wenigen Wochen erfahren und schimpft nun. Ein wenig hat das von einem Ablenkungsmanöver, denn das Kanzleramt zeigt damit gleichzeitig auch an, dass es gar nicht in der Lage ist, die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes in geeigneter Weise zu überwachen. Denn ausländischen Geheimdiensten zu helfen, Politiker in Deutschland auszuspähen und mal Augen und Ohren offenzuhalten, was in der hiesigen Rüstungsindustrie alles so getan wird, ist genau das Gegenteil vom eigentlichen Auftrag des BND. Zudem entsteht die Frage, was das parlamentarische Kontrollgremium macht, das unter der Bezeichnung G10 geführt wird?

Dem Untersuchungsausschuss wünscht man einen langen Atem und zähes Nachfragen. Die Ziffer Null scheint jedenfalls beim deutschen Geheimdienst eine herausragende Bedeutung zu haben. Von Jörg Riebartsch Ostthüringer Zeitung

Linke will de Maizière in NSA-Untersuchungsausschuss laden

Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war. „Wir müssen in den nächsten Sitzungen klären, wer was wann im BND und im Bundeskanzleramt wusste“, sagte die linke Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

„Dazu ist es für uns unerlässlich, dass wir Herrn de Maizière laden. Das Bundeskanzleramt ist noch mal ganz anders in den Fokus geraten. Und er trug damals die Verantwortung.“ Es kämen aber auch noch weitere Zeugen in Betracht wie der Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Das Gremium erwarte im Übrigen bis Mittwoch grünes Licht, die einschlägigen Unterlagen mit den Selektoren einsehen zu dürfen. Die National Security Agency hatte dem BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiter leiten sollte. Mitteldeutsche Zeitung

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