Bund der Kriminalbeamten: NRW-Sichreheitspartnerschaft ist eine „Shownummer“

Neue Sicherheitspartnerschaft in NRW: Augenwischerei

Bund der Kriminalbeamten: NRW-Sichreheitspartnerschaft ist eine „Shownummer“

BDK-Landesvorsitzender Sebastian Fiedler nennt die Partnerschaft zwischen Polizei, Logistikbetrieben und Raststättengesellschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eine „Shownummer“, die grotesk sei. „Das Problem besteht nicht darin, das wir zu wenig Hinweise hätten, sondern wir haben keine Leute, die diese bearbeiten“, sagt Fiedler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Bei der Kriminalpolizei in NRW sei großflächig Personal abgebaut worden, alleine im polizeilichen Staatsschutz fehlten rund 300 Beamte. „Die Kripo ist einigermaßen enttäuscht davon, dass bisher nichts an Verbesserung erkennbar ist“, so Fiedler. Alleine durch die Übergabe des Objektschutzes wie etwa Botschaften und Konsulate an Tarifbeschäftigte hätte man rund 300 Beamte zusätzlich zur Verfügung, so der BDK-Landesvorsitzende. Zudem brauche man ein speziellen Studiengang, der es möglich mache, dass ausgebildete Kripobeamte schon nach drei Jahren in Dienst gehen könnten statt nach sechs bis sieben.

Neue Sicherheitspartnerschaft in NRW: Augenwischerei

Das soll nun also der große Wurf im Kampf gegen die Kriminalität in NRW sein. 200.000 Mitarbeiter privater Firmen und Logistikverbände sollen die Polizei mit Hinweisen füttern, damit Straftaten, wie der durch internationale Banden organisierte Einbruchsdiebstahl, aufgeklärt oder verhindert werden können. Die Wahrheit ist: Diese sogenannte Sicherheitspartnerschaft ist der erste große Fehlschlag in der Sicherheitspolitik von NRW-Innenminister Herbert Reul. Denn, darauf weisen führende Polizeigewerkschaften zu recht hin, an Hinweisen zu den entsprechenden Straftaten fehlt es nicht. Was gebraucht wird, sind professionelle Strukturen im Polizeiapparat und eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter Beamter. Daran fehlt es. Professionellen Banden muss eine professionelle Infrastruktur in den Ermittlungsbehörden entgegengesetzt werden. Das Auslösen tausender zusätzlicher Hinweise auf einen Tatverdacht lähmt eher die Schlagkraft der Polizeiarbeit in diesem Bereich als diese zu erhöhen. Wer eine Straftat beobachtet hat, sollte es immer als seine bürgerliche Pflicht betrachten, diese Beobachtung der Polizei zu melden. Damit ist die sogenannte Sicherheitspartnerschaft von Innenminister Reul, trotz allen guten Willens der Beteiligten, ad absurdum geführt. Zudem bekommt die Partnerschaft in Zeiten des rechten Populismus einen politisch mehr als faden Beigeschmack. Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

Bedarf es nun also schon einer schriftlich fixierten Zusammenarbeit von Polizei und Taxi- und Logistikverbänden, um Einbrecher und andere Kriminelle in NRW dingfest zu machen? Nein, der bedarf es nicht. Was NRW braucht, ist eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit ausreichend Personal. Keine Sicherheitspartnerschaft. Denn in der Sache ändert sie nichts. Das, was NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern verkündete, sagt nichts anderes als: Passt auf! Tut also das, was verantwortungsvolle Bürger ohnehin schon tun sollten und auch tun. Mit seinem Vorstoß unterstellt der Minister den Taxi- und Lkw-Fahrern im Umkehrschluss sogar, dass sie sich bislang nicht bei der Polizei gemeldet hätten, wenn sie etwas Verdächtiges beobachtet haben. Was Reul macht, ist Aktionismus. Oder anders ausgedrückt: ein PR-Gag, also genau das, was CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung in der Sicherheitspolitik stets vorgeworfen hatten. Es ist traurig, dass Reul mit demselben Populismus weitermacht, wofür bereits sein Vorgänger Ralf Jäger (SPD) zu Recht kritisiert wurde. Westfalen-Blatt

Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau

Ist die „Sicherheitspartnerschaft“ der neue „Blitzmarathon“? Der Pakt, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit 200.000 Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat, wirkt ähnlich aktionistisch wie die konzertierten Radar-Attacken seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD). Klingt gut, bringt aber wahrscheinlich wenig. Lkw-Fahrer melden der Polizei auch heute schon, wenn sie auf einem Rastplatz die aufgeschlitzte Plane eines Brummi-Kumpels sehen. Und Taxifahrer, die Einbrecherbanden beobachten, behalten ihr Wissen auch selten für sich. Einen Unterschied gibt es allerdings: Jägers Blitzmarathons haben für ihren dürftigen Ertrag erhebliche polizeiliche Kräfte gebunden. Reuls Initiative kostet wenigstens nichts. Aber vor dem Hintergrund der im Wahlkampf angekündigten Großoffensive gegen das Verbrechen wirkt Reuls Taxi-Polizei einfach nur komisch. Höchste Zeit, dass Schwarz-Gelb die wirklichen Knackpunkte in Angriff nimmt. Das Verbrechen hat aufgerüstet. Also braucht die Polizei mehr Befugnisse. Dieser notwendige Prozess wird im Landtag massive Widerstände auslösen. Für diesen Streit brauchen wir den Innenminister. Nicht für Sicherheitspartnerschaften auf Pfadfinder-Niveau.Thomas Reisener – Rheinische Post

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