Bund und EZB helfen NRW

Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden.

Bund und EZB helfen NRW

Eine erfreuliche Nachricht. Ist Frau Kraft doch keine Schuldenkönigin? Eine Neuschuldenkönigin ist sie jedenfalls derzeit nicht. Der genaue Blick auf das Zahlenwerk lohnt indes, bevor Lorbeerkränze geflochten werden. Der Haushaltsüberschuss gelingt nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz. Der Bund hilft dem Land mit neuen Milliarden für Infrastruktur, Flüchtlinge und Grundsicherung im Alter. Der Konjunkturboom und die Rekordzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs füllen die Steuerkasse. NRW nahm gegenüber 2015 fast vier Milliarden Euro mehr Steuern ein. Hannelore Kraft kann ihre Vorsorge- und Verteilungspolitik also umsetzen, ohne ein Sparpaket schnüren zu müssen. Noch entscheidender dürfte eine andere Entwicklung sein. Die öffentliche Hand profitiert von der aggressiven Niedrigzinspolitik der EZB. Das Land muss für seine Schulden (143 Milliarden Euro!) historisch niedrige Zinsen zahlen. 2,7 Milliarden Euro waren das 2016, eine Zinsquote von 1,8 Prozent (in Relation zu den Gesamtschulden). Zum Vergleich: 2010 lag die Quote bei 3,4 Prozent. Doch wenn die Zinsen – wie Experten erwarten – demnächst wieder steigen, muss das Land wieder neue Kredite aufnehmen. Oder es macht etwas, was bisher in der DNA von Rot-Grün nicht zu finden ist: konsolidieren. Vor der Landtagswahl dürfte dies aber nicht mehr zu erwarten sein. Michael Bröcker – Rheinische Post

NRW-Landeshaushalt: Finanzpolitischer Glücksfall

Der Sozialdemokrat Hans Wertz ist fast 90 Jahre alt geworden. Den ersten NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 1973, als der Aachener selbst das Finanzministerium führte, hat er knapp nicht mehr miterlebt. Wertz starb im Jahr 2012. Sein Genosse und heutiger Amtsnachfolger Norbert Walter-Borjans wollte sich eben nie beteiligen „am Wettlauf um die schwarze Null“, wie er stets Kritikern entgegen hielt.

Obwohl die Steuereinnahmen bereits seit 2010 rekordverdächtig sprudeln und die Zinsen historisch im Keller sind, nutzte Walter-Borjans die Spielräume lieber für zusätzliche Lehrerstellen, Kitaplätze und Flüchtlingsausgaben. Ohne Kredite wollte das mit über 137 Milliarden Euro verschuldete Nordrhein-Westfalen erstmals 2020 wieder auskommen, wenn die verfassungsrechtliche Schuldenbremse keine andere Wahl mehr lässt. Hart gespart wurde nie.

Dass die rot-grüne Landesregierung nun trotzdem im Haushaltsvollzug 2016 völlig überraschend mit einem historischen Einnahmeplus abschließen kann, ist ein finanzpolitischer Glücksfall. Die Steuereinnahmen übertrafen alle Erwartungen, der Bund überwies erhebliche Summen für die Flüchtlingsversorgung, Verschiebungen bei Pensionslasten und der Rückgriff auf den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zeigten bilanzkosmetische Wirkung.

Walter-Borjans ist hoch anzurechnen, dass er all diese Sondereffekte offen einräumt und ehrlich klarstellt, dass er 2017 schon wieder auf seine geplanten Kreditermächtigungen über 1,6 Milliarden Euro zurückgreifen könnte. Zu Euphorie gebe es keinen Anlass, sagt er, der sich in schlechten Zeiten als „Herr der Haushaltslöcher“ verspotten lassen musste. Statt sich nun als „Meister der schwarzen Null“ zu feiern, bleibt Walter-Borjans sich und seiner Politik der kleinen Haushaltsschritte auch in der für ihn so günstigen Stunde treu. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose

An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderungen nach Steuersenkungen oder mehr Investitionen laut.

Finanzminister Schäuble bevorzugt Weg Nummer drei: Sparen. Nun hat das gute alte Motto vom Sparen in der Zeit, damit man in der Not hat, angesichts von Niedrigzinsen keine Konjunktur. Doch Schäuble will den Haushaltsüberschuss ja auch nicht in die Spardose werfen oder auf die hohe Kante für die Flüchtlingskosten legen, sondern zur Schuldentilgung verwenden. Das ist vernünftig. Schließlich sind im Haushalt 2017 mehr Milliarden für die Zinsen als für den gesamten Haushalt von Bildung und Forschung eingeplant. Der Niedrigzins verschafft zwar auch dem Bund eine gewisse Atempause, doch das Schuldnerglück kann schnell enden, wenn die Zinsen steigen und die Spielräume dann wieder enorm einschränken.

Für den Ruf der SPD und der Opposition nach mehr Investitionen spricht auch einiges: Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht oder fährt, wer Schulkinder hat oder ins Krankenhaus muss, sieht täglich den Investitionsstau. Marode Schulen und Brücken, öffentliche Gebäude warten auf ihre Sanierung. Doch die ersten zusätzlichen Milliarden sind längst unterwegs, gerade erst sind die Mittel für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Sie konnten noch gar nicht voll abgerufen werden.

Der Vorschlag, die Steuern zu senken, ist am wenigsten sinnvoll. Von 6,2 Milliarden Entlastung merkt der Einzelne nicht viel, es wäre ein kleiner Wurf. Da wäre es einfacher, Steuerzahler und Wirtschaft bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten, die zur Zeit ebenfalls Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Dazu wäre auch keine große Reform mit dem üblichen Streit und langem Gesetzgebungsverfahren nötig, sondern eine einfache Senkung der Beiträge. Hier könnte man rasch und treffsicher viele entlasten. Schwäbische Zeitung

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