Bund wird seiner nationalen Verantwortung gerecht

Flüchtlingskrise ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen bewältigen

Tillich fordert Sofortmaßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge und schärfere Grenzkontrollen.

Bund wird seiner nationalen Verantwortung gerecht

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sofortige „Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze“ gefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung: „Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“

Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, „müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können“. Die EU müsse die Lage der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen, in denen sie sich bereits als Flüchtlinge aufhielten, unverzüglich verbessern. „Hier ist schnelle Hilfe notwendig, damit sich nicht noch weitere Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen.“ Der nationale Flüchtlingsgipfel sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, um die Kommunen und Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen. „Geld allein reicht aber nicht. Ich erwarte jetzt, dass die Verfahren zur Registrierung und Entscheidung schneller werden.“

Es müsse sichergestellt werden, dass alle einreisenden Flüchtlinge und Asylbewerber von der Bundespolizei kontrolliert und polizeilich erfasst würden. „Wir müssen genau wissen wer bei uns im Land ist. Das ist für unsere Sicherheit unabdingbar.“ Entscheidend sei auch: „Wir haben die Anreize für Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, deutlich gesenkt. Es muss klar werden: Es gibt legale Wege, um in Deutschland zu arbeiten, das Asylverfahren darf dafür nicht ausgenutzt werden.“

Deutschland müsse wieder „in Ordnung“ gebracht werden. „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Es müsse schnell entschieden werden, wer bleiben könne und wer nicht. „Diejenigen die bleiben können, müssen unsere Werte teilen und sich an unsere Regeln halten.“ Das sei „nicht verhandelbar“. Seien die Flüchtlinge dazu nicht bereit, „dann können sie bei uns keine neue Heimat finden“. Integration gelinge nur, wenn beide Seiten mitmachten. Leipziger Volkszeitung

Rehberg: Flüchtlingskrise ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen bewältigen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Die Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe. Aber auch die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen sind enorm.

Um diese Herausforderungen ohne neue Schulden und Steuererhöhungen zu finanzieren, nutzt der Bund die Spielräume, die sich im Haushalt dieses Jahr ergeben haben. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 bildet er eine Rücklage in Höhe von 5 Milliarden Euro. Daraus werden wir die ab dem Jahr 2016 vereinbarten Unterstützungsleistungen für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von über 4 Milliarden Euro zumindest teilweise finanzieren können.

Der Bund beteiligt sich ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten. Kern der Vereinbarung ist eine neu eingeführte Pauschale von 670 Euro, die der Bund pro Monat und pro Flüchtling den Ländern zahlt. Für 2016 bekommen die Länder insgesamt 3,63 Milliarden Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Abschlagszahlungen für anerkannte und ablehnte Asylbewerber in Höhe von rund 3 Milliarden Euro, einem Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro und aus dem finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt durch den Wegfall des Betreuungsgeldes in Höhe von 339 Millionen Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und dem Entlastungsbeschleunigungsgesetz erhöhen wir die bisher für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro. Länder und Kommunen werden so in diesem Jahr um insgesamt 2 Milliarden Euro entlastet. Die Länder haben die Verantwortung, diese Mittel auch den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Weiter wird der Bund 2016 bis 2019 jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Weil die Länder für diese Aufgabe bereits pro Jahr 518 Millionen Euro vom Bund erhalten, stehen in den kommenden vier Jahren damit jährlich insgesamt gut eine Milliarde Euro bereit. Die Union fordert die Länder auf, dass sie diese Bundesmittel auch zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau verwenden.

Schließlich haben Bund auf Länder vereinbart, dass die Regionalisierungsmittel in 2016 um 700 Millionen Euro auf jährlich 8 Milliarden Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert werden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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