Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

Mission Demokratie stärkenZur Wahl des neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier: Die Zeichen der Zeit erkannt

So kannte man Frank-Walter Steinmeier bisher nicht. Dass er ein guter Politiker und vor allem ein versierter Diplomat ist, steht fest. Schließlich führte ihn seine Karriere von Schröders „Machma“-Kanzleramtschef zum weltweit anerkannten Diplomaten. Doch als eines war Steinmeier bisher nicht bekannt: als Mutmacher.

Steinmeier ist klug genug, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Ängste der Menschen, die von jenen benutzt werden, die alles zerschlagen wollen, was ihnen Angst macht. Die am liebsten die ganze etablierte Politiker-Riege, deren Vertreter Steinmeier in Reinkultur ist, hinwegfegen wollen.

Doch die Bundesversammlung in Berlin hat eine starke Antwort gegeben. Mit Dreiviertel-Mehrheit hat sie den Politiker Steinmeier ins Amt des neuen Bundespräsidenten gewählt. Die SPD, weil er ohnehin ihr Wunschkandidat ist, Union und Grüne, weil sie der Verantwortung nicht ausgewichen sind. Sie standen, wenn auch teils zähneknirschend, zu einem verantwortlichen Politiker, einem, der die politischen Finessen kennt wie kein anderer, der reden, verhandeln und lenken kann, und das nicht als Selbstzweck, sondern weil er etwas für andere erreichen will. Der für ein geeintes Europa ebenso gekämpft hat wie für den Frieden in der Welt. Nicht immer erfolgreich, aber beharrlich. Und es ist genau dieses Nicht-Aufgeben, das ständige Bemühen um den besten Weg, das die deutsche Demokratie auszeichnet und stark macht.

Auch da hat die Bundesversammlung ein deutliches Signal gesendet. Wenn sich von links bis rechts alle Delegierten außer jenen der AfD erheben, um Norbert Lammerts Art von Anti-Trump-Aufruf zu folgen, sich nicht einzumauern, keinen Isolationismus zu predigen, dann ist das bemerkenswert. Der Bundestagspräsident hat auf höherer Ebene eingefordert, was der neue Bundespräsident mit einfachen Worten beschrieb: Wenn das Fundament anderswo wackelt, muss Deutschland um so fester stehen. Von Haltung spricht Lammert, von Mut Steinmeier. Beides ist bitter nötig. Schwäbische Zeitung

Mission Demokratie stärken: Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten

Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen und außen zu repräsentieren. Aber nicht nur als Gruß-August. Sondern als eine Art ideeller Gesamtdeutscher, der die besten Eigenschaften des Volkes zu fördern versucht, und der das auch kann, weil er sie mindestens teilweise in sich verkörpert. Der Bundespräsident ist der Ersatzkönig einer republikanischen Gesellschaft. Das ist auch der Grund, warum aus der vorher meist zwischen den Parteien ausgehandelten Wahl jedes Mal so ein Bohei gemacht wird. Man sagt, erst mit der 68er-Studentenrevolte und der daraus folgenden Kulturrevolution sowie mit Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ sei die Bundesrepublik wirklich modern geworden. Weltoffen, vielfältig, tolerant, antiautoritär, europäisch. Frank-Walter Steinmeier ist nach der Pleite mit Christian Wulff jetzt der zweite Versuch, einen aus dieser Nach-68er-Generation zum Repräsentanten des ganzen Landes zu machen.

Aber anders als Wulff weiß dieser, was er will. Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken. In seiner Antrittsrede am Sonntag hat der neue Bundespräsident dies schon anklingen lassen. Und die Zeiten sind auch danach. Steinmeier kann bei diesem Thema, ebenso wie Gauck bei seinem Thema Freiheit, aus der eigenen Lebensgeschichte schöpfen und wird ein starker Präsident werden, wenn er es konsequent tut. Wenn er die Menschen darauf hinweist, welche großartige Zeit ihnen die gereifte Demokratie gebracht hat: das beste Deutschland, das es je gab. Steinmeier kann mit Überzeugungskraft um den Wert der Pressefreiheit, der parlamentarischen Entscheidungsabläufe und des Rechtsstaates werben. Und um Toleranz. Er hat noch in der Schule gelernt, dass man nicht blind Autoritäten folgt und dass man sich seine Meinung auf der Basis von Fakten bildet. Dass man die Meinungen anderer respektiert. Er wird sich, das hat er schon als Außenminister praktiziert, beraten lassen von Menschen aus dem Volk, von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern, und er wird das Schloss Bellevue zu einem Haus des offenen Gedankenaustausches machen. Frank-Walter Steinmeier bringt alles mit, um „dem deutschen Volk“ – so steht es über dem Reichstag – als Bundespräsident nützen zu können. Was er daraus macht, hängt von ihm ab. Aber auch von der Bereitschaft der Bürger, ihrem Bundespräsidenten zuzuhören. Lausitzer Rundschau

Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident

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