Bundespräsident Steinmeier ein Jahr im Amt – Zwischen Mut und Diplomatie

GroKo-Verhandlungen - Koalition mit Geburtsfehler

Bundespräsident Steinmeier ein Jahr im Amt – Zwischen Mut und Diplomatie

Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst geforderten Neuanfang in der Politik verhinderte, und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der schnellen Neuwahlen einen Riegel vorschob und die SPD aufforderte, von ihrem kategorischen Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken. Dieser doppelte Druck von außen ist und bleibt der Geburtsfehler dieser Koalition, zumal gerade die SPD zu keinem Zeitpunkt der Sondierungs- wie Koalitionsverhandlungen erkennen ließ, aus Überzeugung und mit innerer Bereitschaft in der Regierungsverantwortung bleiben zu wollen. Straubinger Tagblatt

GroKo-Verhandlungen – Koalition mit Geburtsfehler

Die Bemerkung des ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann 1969, seine Wahl sei ein Stück Machtwechsel, würde heute wahrscheinlich als Skandal wahrgenommen. Dabei war sie von erfrischender Offenheit. Es ist ja gerade dieser Mangel an Offenheit, der das Vertrauen in die Politik mehr schädigt, als wenn ein Frank-Walter Steinmeier deutlicher zeigen würde, dass er als Präsident zwar seine Mitgliedschaft, aber doch nicht seine sozialdemokratische Gesinnung ruhen lässt. Nun wird aus diesem Bundespräsidenten kein Emmanuel Macron mehr. Aber er hat noch vier Jahre Zeit, um mehr Mut zu schöpfen, mehr Mut zu vermitteln und einfach mehr aus seinem Amt zu machen. Mitteldeutsche Zeitung

Wenn einst die Geschichtsschreiber sich den vergangenen 20 Jahren in Deutschland widmen, werden sie finden, dass Bundespräsident Steinmeier zu den Führungsfiguren gehört, die den größten Einfluss auf die Geschicke des Landes hatten. In fast allen Wendepunkten hat Steinmeier eine führende Rolle gespielt, als da wären: Der Vertraute des Alt-Kanzlers Schröder organisierte die erste rot-grüne Regierungskoalition. Als Manager der Macht positionierte er die Bundesrepublik gegen die Irak-Kriegspläne der USA. Als Autor der Agenda 2010 ist er verantwortlich für die ökonomisch beeindruckende Entwicklung Deutschlands, aber wegen der Hartz-Reformen auch für die Entfernung der Sozialdemokratie von ihrem Markenkern der sozialen Gerechtigkeit. Als SPD-Kanzlerkandidat holte er 2009 das bis dahin schlechteste Ergebnis. Vier Jahre später verhalf er Peer Steinbrück zur Kanzlerkandidatur. Er selbst ging nach 2005 zum zweiten Mal an die Spitze des Außenamts und wirkte mit der Kompetenz eines Spitzenbeamten als Chef-Diplomat.

Der Bundespräsident Steinmeier reklamierte den zentralen Begriff „Mut“ für sich. Zum Beleg dafür griff er den türkischen Präsidenten Erdogan in seiner ersten Präsidentenrede wegen des Falls Yücel scharf an. Dann wurde es stiller um den Präsidenten. Seine Weihnachtsansprache nannten Kritiker mutlos, eine Ruck-Rede wie die Roman Herzogs fehle. Sein Umgang mit dem Wahlergebnis 2017 indes zeigt Steinmeiers Stärke: Die Verknüpfung von Mut und Diplomatie. Dank seiner Ansage öffnete sich die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union. Erst durch ihn musste Angela Merkel lernen, dass sie nicht mehr Herrin des Verfahrens ist. Steinmeier ist ein Präsident, der auf die Stärke der politischen Mitte und der Volksparteien setzen will. Ein Präsident, der den Politikern eine Leistung abverlangt, die sie selbst von sich verlangen müssten: die Übernahme von Verantwortung zur Stabilisierung der Demokratie. Das ist die politische Leistung des Präsidenten Steinmeier, die schon jetzt schwerer wiegt als alle Schön- oder Ruck-Reden seiner Vorgänger.

Man mag einwenden, diese Vorgänger seien nie in einer vergleichbaren Lage gewesen. Stimmt! Aber Steinmeier ist es und er übernimmt diese Führungsaufgabe. Man muss darauf hoffen, dass die Führung von Union und SPD ebenso wie deren Kritiker rechtzeitig merken, wie klein ihre politische Haltung im Vergleich zu der des Bundespräsidenten ist – und ihm bald folgen. Das würde Steinmeiers Jahresbilanz aufwerten. Und unsere Demokratie auch. Thomas Seim – Neue Westfälische

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