Bundespräsidentenwahl: Linke fordert Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt auf

Deutschland als der letzte Stützpfeiler

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. „Das wichtigste ist, dass Steinmeier als zentrales Thema den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und in der Welt setzt“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundespräsidentenwahl: Linke fordert Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt auf

„Wenn er dort Akzente setzt, wird er auch Unterstützung von der Linken bekommen“, betonte Bartsch.

Im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Welt ist Deutschland eine Konsens-Demokratie. Bei uns werden Konflikte meistens innerhalb der Spielregeln und konstruktiv ausgetragen. Folgerichtig ist es, einen Mann wie Frank-Walter Steinmeier zum Präsidenten zu wählen. Er wird jene, die Augenmaß, Versöhnlichkeit und Klugheit von einem Staatsoberhaupt erwarten, nicht enttäuschen. Das ist die große Mehrheit der Deutschen. Steinmeier darf auch als Signal der Deutschen an die westliche Welt verstanden werden, die in Teilen ihren auf Freiheit und Menschlichkeit genordeten Kompass verloren zu haben scheint. Seht her: Wir wählen einen an die Spitze, der die alten westlichen Werte wie kaum ein Zweiter repräsentiert. Steinmeier ist der Anti-Trump. Er twittert nicht, er erklärt lieber ausführlich und abgewogen. Den kämpferischen, rhetorisch versierten Verteidiger westlicher Werte gab gestern allerdings Bundestagspräsident Lammert am eindrucksvollsten. Der CDU-Mann stahl Steinmeier die Show in Sachen präsidialem Auftritt. Es ist eben schon Wahlkampf. Eva Quadbeck -Rheinische Post

Wenn Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Präsidentenwahl als „mein Abschiedsgeschenk als Parteichef“ einstuft, dann belegt nichts deutlicher als das, wie sehr das überparteiliche Amt – beileibe nicht zum ersten Mal – auch der parteipolitischen Kungelei und Überrumplung ausgesetzt bleibt. Frank-Walter Steinmeier (als möglicher Spielball in einer sozialdemokratischen Kanzlerkandidateninszenierung) wird daran zu tragen haben. Abseits aller berechtigten Vorschusslorbeeren wird der 61-Jährige seinen Stil als mahnender Impulsgeber in schwierigen Zeiten, als aufrüttelnder Mutmacher für die Demokratie noch finden müssen – abseits Gauck’scher Klerikalrhetorik, diplomatischer Floskeln und schwarzer Anzüge. Stuttgarter Nachrichten

Deutschland als der letzte Stützpfeiler

Während die Fieberkurve im großen Welttheater steigt, hält Deutschland das europäische Haus noch zusammen. Doch in Zeiten von Trump, Brexit und Co. wird es nicht alle Risse kitten können.

Unruhe und Nervosität liegen in der Luft. Die Säulen der etabierten Weltordnung drohen ins Wanken, Demokratie und Rechtsstaat in die Defensive zu geraten. Populisten haben das Szepter übernommen oder treiben die alten Volksparteien vor sich her. Die neuen starken Männer wollen mit dem Gestern brechen, ihr Morgen liegt freilich hinter einem undurchsichtigen Schleier. Der neue US-Präsident Donald Trump – sozusagen als Spitze des Eisberges eines neuen Politik(un)verständnisses – versucht per Twitter, den USA und der Welt einen radikalen Kurswechsel zu verpassen. Mit seinem Schlachtruf „America first“ sagt er der multilateralen Zusammenarbeit den Kampf an. Internationale Organisationen wie die UNO, aber auch die transatlantischen Beziehungen mit Europa und der Freihandel generell haben für den neuen US-Präsidenten nur wenig Wert. Doch das Prinzip „Jeder gegen jeden“ kann rasch in einem bösen Erwachen enden. Die Fieberkurve im großen Welttheater steigt rapide an. Und auch Europa sieht einer ungewissen Zukunft entgegen, das Totenlied wurde bereits angestimmt.

Doch nicht alle beteiligen sich am Schwingen der Abrissbirne, am Ausheben der Schützengräben. Es gibt sie noch, die Politik des Abwägens, des Respekts vor dem Gegenüber, die Politik der leisen Töne. Deutschland sei in „stürmischen Zeiten“ für viele zu einem „Anker der Hoffnung“ geworden, erklärte der langjährige deutsche Außenminister und künftige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern, nachdem er schon im ersten Durchgang von der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt wurde.

Ohne Deutschland wäre das europäische Haus nach Brexit und Co. längst zusammengebrochen. Deutschland ist das Zugpferd der europäischen Wirtschaft, während andere Kaliber arg ins Trudeln geraten sind. Berlin verschreibt sich weiterhin einem gemeinsamen Europa, obwohl die Störfeuer aus Polen und Ungarn, aber auch von Seiten der erstarkten europäischen Populisten immer lauter werden. In der Flüchtlingskrise hat sich Europa in die Enge getrieben. Und es scheint keinen Ausweg finden zu können.

Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist umstritten, aber in Sachen Demokratieentwicklung einerseits und wirtschaftlichem Erfolg auf der anderen Seite macht Deutschland keiner etwas vor. Doch das Haus Europa weist tiefe Risse auf. Und Deutschland alleine wird nicht alles kitten können. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Deutschland wählt neuen Bundespräsidenten

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