Bundesregierung gibt 1,6 Milliarden mehr aus als geplant

Kindersegen sorgt für Nachschlag beim Elterngeld

Bundesregierung gibt 1,6 Milliarden mehr aus als geplant

Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dagegen betrugen die ungeplanten Ausgaben im Endquartal 2016 nur 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus Unterrichtungen der Bundesregierung für Bundestag und Bundesrat hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Hauptgrund für den Anstieg 2017 sind Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II von 600 Millionen Euro sowie für Heiz- und Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger von 300 Millionen. Mit der Anerkennung ihres Schutzstatus wurden tausende weitere Flüchtlinge zu Hartz-IV-Empfängern. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Daneben entfallen die bisherigen überplanmäßigen Ausgaben des vierten Quartals 2017 auf humanitäre Hilfen (insgesamt 470 Millionen Euro), mehr Elterngeld (140 Millionen Euro) und einen höher als geplanten Renten-Zuschuss (120 Millionen Euro).

Neuer Rekordwert: Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro

Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand des gesamten Vorjahres von 6,1 Milliarden Euro. Im Monatsdurchschnitt 2017 gab der Bund für das Elterngeld rund 550 Millionen Euro aus. Gründe für den Anstieg sind die leicht steigende Geburtenrate, höhere Gehälter der antragstellenden Eltern sowie mehr Väter oder auch Mütter, die die zusätzlichen zwei Partnermonate beanspruchen. Schon in den vergangenen Jahren war das Elterngeld, das der Bund jungen Eltern nach der Geburt eines Kindes gewährt, kontinuierlich gestiegen. Betrugen sie 2008 noch 4,2 Milliarden Euro, erhöhten sie sich schrittweise auf 6,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – und 2017 weiter auf voraussichtlich über 6,5 Milliarden Euro.

Das Elterngeld wird grundsätzlich auf Antrag für zwölf Monate nach der Geburt gewährt. Durch zwei zusätzliche Partnermonate kann es auf 14 Monate ausgeweitet werden. Es beträgt etwa 67 Prozent des Netto-Einkommens des antragstellenden Elternteils in den vor der Geburt liegenden zwölf Kalendermonaten, ist aber auf maximal 1800 Euro im Monat begrenzt. Die Kosten trägt der Bund. Im Oktober hatte das Bundesfinanzministerium wegen der stark steigenden Ausgaben bereits eine überplanmäßige Ausgabe für das Elterngeld von 140 Millionen Euro beantragt.

Kindersegen sorgt für Nachschlag beim Elterngeld

Angesichts eines offenbar anhaltenden Kindersegens in Deutschland benötigt das Bundesfamilienministerium deutlich mehr Mittel für das Elterngeld. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, wurden dem Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) jetzt 140 Millionen Euro zusätzlich als „überplanmäßige Ausgabe“ bewilligt. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, der zusätzliche Bedarf resultiere „insbesondere aus der aufgrund der Geburtenentwicklung verstärkten Nutzung des Elterngeldes“. Bislang hatte das Familienministerium für die Leistung im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro veranschlagt. Ministerin Barley sagte der Zeitung: „Viel spricht dafür, dass sich der positive Trend der letzten Jahre fortsetzt.“ Deshalb würden mehr Investitionen in Familien „noch wichtiger werden“. Nach den aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Geburten im Jahr 2015 bei rund 738.000, das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr.  Rheinische Post

Neue Koalition muss Mut für eine Agenda 2030 haben

Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut für eine „Agenda 2030“. In einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Samstag) schreibt Stihl: In den anstehenden Verhandlungen mit der SPD muss die Union deutlicher als in den Jamaika-Gesprächen klar machen, was auf dem Spiel steht. Es geht um eine Politik der nachhaltigen Wachstumsvorsorge. Die Sozialpolitik darf nicht wie in der letzten Großen Koalition die Wirtschaftspolitik überlagern. Die SPD hat (ohne die Union) schon einmal vorgemacht, wie es geht. Mit ihrer „Agenda 2010″ hat sie vor mehr als zehn Jahren die Weichen für den heutigen Wirtschaftsboom gestellt. Sie hat Mut bewiesen, ohne auf Wahlergebnisse und Umfragen zu schielen. Statt den politischen Vaterschaftstest für diesen Erfolg zu verweigern, sollte die SPD jetzt mit der Union eine neue Agenda, die weit in die Zukunft reicht, formulieren. Es wird Zeit.“

Stihl schreibt weiter: „Deutschland braucht möglichst bald eine handlungsfähige Regierung, denn es stehen wichtige Entscheidungen in Berlin und Brüssel an. Die nächste Große Koalition wäre die dritte innerhalb von 12 Jahren unter einer Kanzlerin Merkel. Drei SPD-Vorsitzende hat die CDU-Vorsitzende dabei erlebt. Ihr politisches Überleben verdankt Merkel auch dem Umstand, dass sie die großen SPD-Themen abgeräumt hat: Elterngeld, Rente mit 63 und Mindestlohn sind die bekanntesten und teuersten Projekte. Vor allem zwei Trends sprechen dafür, dass auch eine „GroKo 3.0″ teure Projekte verwirklichen wird: Laut aktueller Steuerschätzung kann die nächste Bundesregierung aus dem Vollen schöpfen. Hinzu kommt, dass die SPD weiter nach links wandern und ihr politisches Überleben perspektivisch in einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen suchen wird.“

Ein Bündnis aus Union und SPD sieht Stihl kritisch: „Eine Große Koalition ist vor allem groß im Geldausgeben. In ihrer Natur liegt es, dass sich die Koalitionspartner hauptsächlich um Gegenwartsinteressen und nur wenig um die Stärkung des Standorts Deutschland kümmern. Dass sich die deutsche Wirtschaft trotzdem so gut entwickelt hat, liegt maßgeblich an einem Umfeld, das günstiger kaum hätte sein können: billiges Öl, ein für die Exportwirtschaft günstiger Euro, historisch niedrige Zinsen. Das spüren die Menschen, und auch deshalb hat die Große Koalition in den Wahlen so viel Zustimmung verloren. Die Bürger dieses Landes wollen eine sichere Zukunft. Die Projekte des linken Flügels der SPD kosten diese Zukunft.“

Weiter schreibt Stihl: „Die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im kommenden Jahrzehnt werden jetzt gestellt. Aus Unternehmenssicht sehe ich dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei den Themen Infrastruktur, Fachkräfte, Zuwanderung, Forschung und Entwicklung sowie Entlastung der Bürger.“ Vor allem „beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Im Vergleich mit den Industriestaaten liegen wir höchstens im Mittelfeld. Und das, obwohl schnelle Datenübertragungen heute selbst für Handwerksbetriebe wichtig sind.“ Zum größten Wachstumshindernis werde der Fachkräftemangel, erklärt der Unternehmer. Er fordert ein „modernes Einwanderungsgesetz“, das für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv sei und die Basis für eine schnelle Integration lege. Heilbronner Stimme

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.