Bundesregierung muss Verantwortung bei Post gerecht werden

Tarifkonflikt bei der Post

Bundesregierung muss Verantwortung bei Post gerecht werden

Jetzt hat die Streikwelle also auch die Deutsche Post voll erfasst. Während es in anderen Tarifkonflikten um die Forderung nach mehr Geld oder grundsätzliche Rechte geht, stellt sich die Situation beim einstigen Staatskonzern etwas anders dar. Der gelbe Riese erklärt den Einstieg in die Lohnspirale nach unten für unausweichlich im Wettbewerb der vom Boom des Onlinehandels profitierenden Paketdienste. Mit seinen Regionalgesellschaften will sich die Post also kostenmäßig annähern an die Konkurrenz. Fast doppelt so viel verdiene bislang die Stammbelegschaft gegenüber den Kräften der Wettbewerber.

Dort ist immer wieder vom Einsatz von Subunternehmern und Dienstleistern die Rede, die im Grenzbereich zur Scheinselbständigkeit agieren. Dumpingverdienst inklusive. Der Tarifkonflikt bei der Post hat damit eine besondere Dimension. Es stellt sich die Frage des fairen Wettbewerbs im Sinne aller Beteiligten. Und die nach der Verantwortung eines Arbeit- oder Auftraggebers und auch der Politik. Das System der selbständigen Mini-Unternehmer bei den Paketdiensten zieht seit Jahren seine Kreise. Jetzt drohen dafür auch tausende Postler die Quittung in Form deutlich niedrigerer Löhne zu bekommen. Eine ebenso unwürdige wie unnötige Entwicklung. Westfalen-Blatt

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein Unternehmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland die größte Einzelaktionärin ist, sich gegenüber den Beschäftigten wie die Axt im Walde aufführt. Die Bundesregierung muss sofort aktiv werden und deeskalierend auf die Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG einwirken. Der erste wirksame Schritt dazu ist die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Frank Appel. Der gehört zu der unangenehmen Sorte von Managern, die den Hals nie vollkriegen, obwohl ihr Konzern floriert und die Beschäftigten eine hohe Identifikation mit ihrem Unternehmen haben. Diesen Mann leitet nicht der Verstand, sondern die Gier.

https://youtu.be/hpHvdK4QzXo

Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat der Post gerecht werden. Die Ausgründung der Paketzustellung ist ein Bruch des Tarifvertrags und muss revidiert werden. Es kann nicht die Rolle der öffentlichen Hand sein, sich als Aktionärin in einem DAX-Konzern so zu verhalten, als ginge sie Lohndumping nichts an. Bundesminister Schäuble muss den Weg für eine rationale Lösung öffnen. Bund und Arbeitnehmerbank hätten im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der Streik könnte sofort beendet werden, wenn der Übergriff auf die Beschäftigten gestoppt wird.“

Sahra Wagenknecht bemerkt dazu: „Es darf nicht sein, dass Konzerne wie Amazon ihre Beschäftigten an die Post verleihen, um den dortigen Streik zu brechen. Zwar haben alle Beschäftigten das Recht, den Arbeitseinsatz bei einem bestreikten Unternehmen zu verweigern. Vor allem prekär und befristet Beschäftigte sind aber oft nicht so frei, dieses Recht auch offensiv einzufordern. Auch deshalb müssen Gesetze her, die sachgrundlos befristete Arbeitsverträge endlich verbieten.“ DIE LINKE

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