Bundesregierung reagiert auf Auswanderungsappell an Juden

„Auswanderung aus Europa keine Lösung“

Bundesjustizminister Heiko Maas verpricht Juden in Deutschland Schutz „Kein Platz für Hass, Gewalt und Intoleranz in unserer freiheitlichen Gesellschaft“ Saarbrücker Zeitung – Nach dem Auswanderungsappell des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den deutschen Juden größtmöglichen Schutz versprochen. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um […]

Bundesjustizminister Heiko Maas verpricht Juden in Deutschland Schutz

„Kein Platz für Hass, Gewalt und Intoleranz in unserer freiheitlichen Gesellschaft“

Heiko Maas

Saarbrücker Zeitung – Nach dem Auswanderungsappell des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den deutschen Juden größtmöglichen Schutz versprochen. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um jüdische Einrichtungen bei uns zu schützen.“ Das gelte sowohl für die Sicherheitsbehörden als auch für die Justiz. Wer jüdisches Leben in Deutschland attackiere, „darf keine Toleranz erwarten und wird mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen“, ergänzte der Minister. Zugleich räumte er ein, dass die Bedrohungslage in Deutschland „nicht geringer als in vielen anderen Ländern“ sei. Solange die Polizei Synagogen und jüdische Schulen schützen müsse, „sind wir von einem normalen Miteinander noch sehr weit entfernt“.

Europaministerin Beate Merk entsetzt über Terror und Schändung jüdischer Gräber im Elsass

Europaministerin Dr. Beate Merk ist entsetzt über den Terroranschlag in Kopenhagen und die Schändung hunderter jüdischer Gräber im Elsass: „Das sind abscheuliche Verbrechen, die uns nicht ruhen lassen dürfen. Solche antisemitischen Anschläge schüren Unsicherheit und reißen die Wunden aus der Vergangenheit wieder auf. Hass, Gewalt und Intoleranz haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Allen unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sage ich: Bayern steht an Ihrer Seite! Sie haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. “

Bayern wird 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel mit vielen Veranstaltungen würdigen

Die Ministerin distanzierte sich weiter vom Aufruf des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Juden in Europa, nach Israel auszuwandern. „Wir sind stolz, dass in Bayern in vielen Gemeinden nach den Schrecken des Nationalsozialismus wieder vielfältiges jüdisches Leben entstanden ist. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen stark mit ihrer bayerischen Heimat verbunden sind und auch ihren Lebensmittelpunkt mit Familie, Freunden und Beruf haben. Sie sollen sich sicher und geschützt in unserer Gesellschaft fühlen. Dem Terror nachzugeben, wäre Kapitulation und das ist keine Lösung“, so Merk.

Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Israel und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern kündigte die Ministerin für Bayern zahlreiche Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands mit Israel an. Merk: „Wir sind stolz und dankbar für unsere Partnerschaft mit Israel.“

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