Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Pegida-Demos in deutschen Metropolen

Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Toni Hofreiter

Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu erweisen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) sollten die demokratische Wahl in Griechenland abwarten und das Ergebnis respektieren, anstatt vorher Drohkulissen aufzubauen. Dass die Stimmung in Griechenland teilweise so stark gegen Europa gerichtet sei, dafür trage auch Merkel Mitverantwortung. „Dem Gefühl in Griechenland, durch Europa erpresst zu werden, darf die Bundesregierung nicht weiter Vorschub leisten“, warnte der Grünen-Politiker. Europa und Griechenland verbinde das große Interesse, dass Griechenland dauerhaft in der Euro-Zone verbleibe und wirtschaftlich gesunde. „Daran sollten alle Beteiligten ihr Handeln und Reden ausrichten“, mahnte Hofreiter die Bundesregierung. – Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Länder loben Gabriel für Kostenangebot bei Flüchtlingsunterkünften

Die Länder setzen große Hoffnung in die Ankündigung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden übernehmen sollte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Es geht nicht um Besserstellung von Gemeinden, sondern um beschleunigte Lösungswege und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.“ Alles, was die Verteilung und Unterbringung in dezentrale Wohnungen beschleunige, sei nachdrücklich zu begrüßen und alle direkten und damit verbundenen indirekten Aufwendungen der Gemeinden müssten „schnell und unkompliziert erstattet werden“, damit die Bürger sich nicht benachteiligt fühlten und die Angst gegen die Neubürger dadurch geschürt werde.

Ramelow: So lässt sich dem Angstschüren von Pegida der Boden entziehen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte gegenüber der LVZ, dass die Flüchtlingströme auf absehbare Zeit nicht abreißen würden. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte gegenüber der LVZ dafür, die Kostenübernahme des Bundes mit einem Anreizmechanismus zu versehen. „Der Bund hat sich verpflichtet, die Asylverfahren in drei Monaten zu entscheiden, dann ist es konsequent, er trägt die Kosten ab dem vierten Monat.“ Sobald über Aufenthalt und Asyl endgültig entschieden sei, wären die Länder bei den Kosten wieder dran. „Dann entsteht bei der lokalen Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die Abschiebung zu betreiben.“  – Leipziger Volkszeitung Büro Berlin

 

DasParlament

Eine Antwort auf "Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida"

  1. Rhein-Neckar-Zeitung   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:19 um 9:19

    Erschreckendes Phänomen

    Wer sich einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Tausende von Pegida-Mitläufer zu werfen, der findet dort eben nicht nur aufrechte Bürger, sondern auch Vertreter der Reichsbürger (sie halten Deutschland für ein besetztes Land) oder der islamophoben Partei Pro NRW oder eben der NPD. Und ganz vorne marschiert ein vorbestrafter Dieb.

    Umso erschreckender, dass es Menschen gibt, die sich eher von dieser Gruppe vertreten fühlen, als von professionellen Politikern. In Zeiten von Internet-Verschwörungstheorien und unablässiger Politik-Schelte via Fernsehen und Boulevard-Medien ist das zwar etwas weniger verwunderlich.

    Aber auch sehr leicht manipulierbare Bürger sollten erkennen: Mit Hetzern ist kein Staat zu machen.

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