Bundeswehr-Affäre: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus

SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung

Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundeswehr-Affäre: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus

Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „angewiesen, eine sehr strenge Überprüfung vorzunehmen“, sagte der Minister. Jedes andere Verfahren, an dem die Entscheider im Fall A. beteiligt waren, werde penibel auf Fehler untersucht. „Wir wollen darüber hinaus aber auch wissen, ob es Fehler im System gibt“, so der Minister. Deshalb würden stichprobenartig je tausend positive Bescheide von Syrern und von Afghanen unter die Lupe genommen. Ein erster Zwischenbericht über diese Prüfung werde schon Mitte des Monats vorliegen. „Auf dieser Grundlage wird dann über mögliche Veränderungen in den Verfahren oder andere Konsequenzen zu reden sein“, sagte der CDU-Politiker. Rheinische Post

Arnold: Ministerin von der Leyen hat sich zu wenig um politische Bildung gekümmert

In der Affäre um Rechtsterroristen in der Bundeswehr hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schnelle Reformen bei der inneren Führung der Truppe verlangt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Arnold: „Spätestens, seit im Oktober 2016 aufgefallen ist, dass die Ermittlungen bei Fehlverhalten in der Truppe nicht ausreichend sind, hätten wir Änderungen gebraucht. Diese müssen jetzt zügig kommen, wir können nicht zwei weitere Jahre warten.“ Der Verteidigungsausschuss des Bundestags werde während seiner Sondersitzung am Mittwoch bei der Verteidigungsministerin auf diese Änderungen drängen.

Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der Truppe entdeckt werden. „Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip, also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die die Fälle untersucht“, forderte der SPD-Politiker. Die Kommunikation zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert werden. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um politische Bildung kümmern könnten. Arnold warf von der Leyen Versagen bei der inneren Führung vor: „Von der Leyen hat sich nicht um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber, damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können.“

Der Verteidigungsexperte warnte vor einer Misstrauenskultur: „Ich ärgere mich über die Ministerin, wenn sie pauschalierend voraussagt, dass noch viele solcher Fälle ans Licht kommen werden“, sagte Arnold. „Wenn sie Erkenntnisse darüber hat, dass rechtsextreme Tendenzen wirklich ein Massenphänomen in der Bundeswehr sind, muss sie diese offenlegen. Ansonsten ist das eine unzulässige Mutmaßung.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Pazderski: von der Leyens Führungsschwäche ist Teil des Problems

Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter anderem nach Militaria-Devotionalien kontrollieren zu wollen, ist ein beschämender Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Es ist weltweit vollkommen normal, dass eine Armee sich an den militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientiert. Allerdings sollte man dies in unserem Fall nur zulassen, wenn dabei die Leistung von der Ideologie sauber getrennt wird.

Es ist schon schlimm genug, dass Frau von der Leyen ein tiefes Misstrauen gegen die eigene Führung hegt. Viel schlimmer ist es jedoch, dass dieses Misstrauen sich vornehmlich aus der eigenen Unfähigkeit, die Bundeswehr zu führen und leider nicht allein aus dem Bestreben, rechtsradikales Gedankengut in der Truppe zu eliminieren, begründet.

Durch von der Leyens Führungsschwäche und Planlosigkeit in Kombination mit der Aussetzung der Wehrpflicht, ist dieses Problem überhaupt erst entstanden. Die Soldaten werden von ihrer Führung allein gelassen, ohne dass es ein gesellschaftliches Korrektiv der Wehrpflicht, das einiges an verquerem Gedankengut hätte auffangen können, mehr gibt.

Wir brauchen daher eine neue Führung in der Bundeswehr. Frau von der Leyen und ihr Generalinspekteur müssen gehen, die Wehrpflicht muss wiedereingesetzt werden. Nur so können wir die Bundeswehr wieder auf den richtigen Weg bringen.“ Alternative für Deutschland

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