Bundeswehr soll Grenzen überwachen

Union für Bundeswehr zur Überwachung der Grenzen

Bundeswehr soll Grenzen überwachen

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können.

Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein „Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen“, erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz. Bereits im Jahr 2007 habe die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm Amtshilfe geleistet. „Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein“, erklärte Otte. Politik beginne mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu handeln, als zu warten, bis in Deutschland das „System der inneren Sicherheit kollabiert“. Otte warnte zugleich davor, nach den Terrorakten in Paris schon über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zu diskutieren. „Das ist verfrüht“, sagte er und mahnte „Besonnenheit“ an. Die Bundeswehr sei jedenfalls gerüstet. Landesverteidigung und Bündnisverteidigung seien ihre zentralen Aufgaben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Truppe zur Grenzsicherung ab: ,,Das kann – außer im Fall des inneren Notstands – nicht Aufgabe der Bundeswehr sein“, sagte Bartels der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er erteilte zugleich Vorstößen eine Absage, zur Terrorbekämpfung Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Er sehe gegenwärtig keine westliche Nation, die substanziell am Boden intervenieren wolle, sagte Bartels.

Die Erfahrungen der bisherigen internationalen Missionen in der arabisch-islamischen Welt bezeichnete der Wehrbeauftragte als ,,nicht ermutigend“. Unter anderem der türkische Präsident Recep Erdogan hatte sich auf dem jüngsten G-20-Gipfel für die Bereitstellung von Bodentruppen eingesetzt. Der Wehrbeauftragte lehnte es ferner ab, nach den Terrorakten in Paris über einen möglichen Nato-Bündnisfall unter militärischer Beteiligung Deutschlands zu spekulieren. „Diese Frage stellt sich im Moment nicht“, sagte der SPD-Politiker. Neue Osnabrücker Zeitung

„Schutz der EU-Außengrenze bedeutet auch Schutz vor Rechtspopulisten”

„Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei, wir brauchen umgehend Taten“, stellt der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFAVorsitzende Bernd Kölmel mit Blick auf den gestern zu Ende gegangenen G20-Gipfel im türkischen Belek und das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fest.

„Erfreulich ist, dass sich in Belek wie in Brüssel endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir einen funktionierenden Schutz unserer europäischen Außengrenze brauchen. Dies fordern wir von ALFA schon lange. Denn dieser Schutz ist Voraussetzung, nicht nur um Flüchtlinge zu registrieren, sondern auch um Terroristen rechtzeitig abzufangen”, sagt Kölmel. „Denn klar ist: Terroristen, die es einmal über die Grenze geschafft haben und mitten unter uns leben, wird man auch durch Bombenangriffe in Syrien nicht mehr los.”

Noch immer leugnen viele Politiker die Zusammenhänge und leben in einer „Wünsch-Dir-was-Welt“. Doch gerade wer dauerhaft und effizient helfen will, muss auf Stabilität achten. Diese Stabilität ist aber in großer Gefahr. „Ist es denn nach unserer Rechtsordnung erlaubt, dass hunderttausende Menschen aus fremden Ländern ohne Registierung in Deutschland sind? Wer übernimmt hierfür die Verantwortung? Diese Fragen stellen sich zwangsläufig“, so Kölmel.

Natürlich seien insbesondere die in Belek beschlossenen Maßnahmen zu begrüßen, die unter anderem auch eine bessere Grenzkontrolle vorsehen. „Diesen Absichtserklärungen müssen allerdings auch Taten folgen – und dies umgehend”, forderte Kölmel, der gleichzeitig vor einem Rechtsruck in Europa warnte.

„Sollte Europa eine geregelte und kontrollierte Zuwanderungspolitik, für die ein effizienter Grenzschutz zwingende Voraussetzung ist, nicht hinbekommen, wird sich das aktuell zu beobachtende Klima der Unsicherheit weiter verschlimmern. Und die Konsequenzen hieraus lassen sich bereits am Vormarsch von Hetzern und Rechtspopulisten beobachten. Diese schlagen genau aus diesem Klima Kapital und schrecken auch nicht davor zurück, die furchtbaren Terroranschläge von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren”, warnt Bernd Kölmel MdEP. ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Belgien: Zwei Personen wegen Beteiligung an Paris-Anschlägen angeklagt

https://youtu.be/c1rvcXxEA3Y

DasParlament

Eine Antwort auf "Bundeswehr soll Grenzen überwachen"

Kommentar verfassen