CDU-Politiker zu Böhmermann-Skandal: Angelegenheit möglichst niedrig hängen

Böhmermann-Affäre: Polenz will Wogen glätten

CDU-Politiker zu Böhmermann-Skandal: Angelegenheit möglichst niedrig hängen

In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen.“ Ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis sei wichtig und dürfe nicht von solch einer Kleinigkeit gestört werden. Polenz, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist, sagte: „Das ist nicht mehr als eine kleine Episode, über die man schnell hinwegkommen sollte.“

CDU-Politiker: Angelegenheit möglichst niedrig hängen

Der CDU-Politiker verneinte, dass Deutschland sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig gemacht habe: „Hier hat nicht irgendjemand einen anderen in der Hand, sondern die EU hat mit der Türkei gemeinsam ein Abkommen geschlossen.“ Die Affäre Böhmermann beeinträchtige nicht die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, die fortgesetzt werden müssten. Polenz sagte: „Die Beratungen über das Kapitel 23 sollten endlich eröffnet werden, in denen es um Grundrechte und Meinungsfreiheit geht, die die Türkei einhalten muss.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel sitzt in der Falle

Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht. Das Werk ist nicht nur deutlich unter der Gürtellinie angesiedelt, es ist vor allem abgrundtief dümmlich – aber so kommen auch „Charlie Hebdo“ oder „Titanic“ bisweilen daher. Man hat sich daran gewöhnt: Neben gewitzt-bissigen Provokateuren segeln Blödiane jeglicher Couleur unter der Satire-Flagge und berufen sich auf die Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Und sie sollen das weiter tun dürfen, weil künstlerische Qualität kein Kriterium für die Inanspruchnahme dieser Freiheitsrechte sein darf. Die Grenzen setzt das Strafrecht, und in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Abwägen zwischen Zumutbarem und Unzumutbarem ordentlich funktioniert. Es spricht deshalb überhaupt nichts dagegen, dass Strafrichter Böhmermanns Werk unter die Lupe nehmen.

Dies könnte Angela Merkel dem erbosten türkischen Autokraten in aller Ruhe erklären – und sich dann zurücklehnen. Wäre da nur nicht die Falle, die sie sich selber gestellt hat. Um die Flüchtlingskrise einigermaßen in den Griff zu bekommen, hat sich die Kanzlerin Recep Tayyip Erdogan auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Verweigert sie ihm die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Böhmermann, so wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach sehr unliebsame Folgen haben. Falls sie ihm den Gefallen tut, steht sie nicht nur als diejenige da, die Freiheitsrechte auf dem Altar ihrer Realpolitik opfert, sondern auch als jemand, der erpressbar ist und sich weiter von einem Despoten erpressen lassen könnte.

Weil das Flüchtlingsgeschäft mit der Türkei aber sowieso auf tönernen Beinen steht und keine dauerhafte Lösung in Aussicht stellt, sollte die Qual der Wahl für Angela Merkel nicht so schlimm sein. Sie muss es auf den Krach mit Erdogan ankommen lassen. Schwäbische Zeitung

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, kommentiert den Fall Böhmermann und Äußerungen der türkischen Regierung

„Erdogan verdreht ganz offensichtlich die politischen Realitäten. Wer im eigenen Land Journalisten und Oppositionelle drangsaliert, sollte sich in eigener Sache mäßigen. Schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zum grausamen Alltag in Syrien unter dem Assad-Regime, aber ganz sicher ist der Satirebeitrag von Böhmermann kein solches.

Die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Wochen gegenüber der Türkei in Fragen der Menschenrechte duckmäuserisch verhalten. Sie hat selbst mit ihrem Verhalten zu den Beiträgen von extra3 und Jan Böhmermann den Fall politisiert. So trägt sie selbst die Verantwortung für den Schlamassel, in dem sie steckt.

Deshalb ist es nun ihre Aufgabe diesem unwürdigen Theater schnellstmöglich ein Ende zu machen. Sie sollte den Antrag der türkischen Regierung zurückweisen. Es geht jetzt nicht mehr allein um juristische Fragen, sondern um politische Haltung. Das Recht auf Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit ist zentral für jede Demokratie. Gerade gegenüber Erdogan, der diese Rechte in der Türkei mit Füßen tritt, muss sie diese Werte unmissverständlich hochhalten.

Der Fall Böhmermann zeigt zudem auf, dass die Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch nicht mehr zeitgemäß ist. Sie gehört abgeschafft. Eine juristische Entscheidung sollte immer durch ein zuständiges Gericht getroffen werden, und keiner Art Vorbeurteilung durch die Bundesregierung bedürfen. Außerdem braucht es keinen Sonderschutz für ausländische Staatsoberhäupter, schon gar nicht für Machthaber wie Erdogan. Erdogan selbst hat das mit seinem eigenen Strafantrag wegen Beleidigung gezeigt.“Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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