CDU will Migranten mit „Grundwerten“ zur Integration verpflichten

Die Gedanken sind frei

CDU will Migranten mit „Grundwerten“ zur Integration verpflichten

Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden. Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer „Integrationspflicht“ für Flüchtlinge den Wettlauf mit der AfD auf. Allerdings wird sie den so nicht gewinnen, denn auf diesem Feld ist das Original, wie man am Wochenende in Hannover sehen konnte, immer radikaler. Mit dem Parteitagsantrag der wahlkämpfenden rheinland-pfälzischen Union wird eine alte Debatte aufgewärmt, die um die deutsche Leitkultur. 2000 wurde sie vom damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erfunden; auch wegen der vielen Balkanflüchtlinge und Russlanddeutschen.

Die sind inzwischen fast alle integriert – ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Staat und ohne Strafen. Gegen die Werte des Grundgesetzes wird außerdem nicht nur von Ausländern verstoßen. Siehe das Verbot von Gewalt (Fußball-Hooligans) oder der Diskriminierung von Minderheiten (an vielen Stammtischen), siehe die gebotene Gleichberechtigung der Frauen (Lohngefälle) oder die Sozialbindung des Eigentums (Steuerflüchtlinge). Aktuell ist es sogar so, dass sich wegen der Flüchtlinge eigentlich nur eine Art von Straftaten gehäuft hat, und zwar durch Deutsche: Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe und Religion, Brandstiftungen, Hasskriminalität. Alles seit 1945 eher nicht mehr deutsche Leitkultur.

In Wahrheit geht es um den Verdacht, die Hinzukommenden hätten grundsätzlich andere Wertvorstellungen, (was für Hooligans und Rechtsradikale freilich auch gilt), wollten sie nicht aufgeben und müssten daher zwangsweise bekehrt werden. Aber so dichtete schon Hoffmann von Fallersleben: Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Man kann Werte nicht unter Strafe stellen. Auch nicht unter die Strafe der Kürzung von Sozialleistungen, die damit sowieso absolut nichts zu tun haben. Man kann nur Straftaten unter Strafe stellen, und das sind zum Beispiel Zwangsehe, Hetze gegen Juden oder Misshandlung von Frauen längst. Ehrenmorde sowieso.

Das muss man vielleicht alles konsequenter anwenden und so auch dem letzen Neuankömmling zeigen, dass Derartiges hierzulande kein Spaß ist. Man kann sogar das Verüben solcher schweren Straftaten als Grund für den Entzug eines vorübergehenden Aufenthaltstitels nehmen. Alles in Ordnung. Die Wertevermittlung aber muss das gute Vorbild bringen. Dass die Flüchtlinge ausführlich über Regeln und Leben in Deutschland informiert werden, dass man die bestehende Pflicht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, ausweitet, und dass man Personal und Mittel dafür massiv aufstocken muss – all das gehört tatsächlich in einen Beschluss einer christdemokratischen Partei. Eine Zwangs-Leitkulturisierung aber nicht. Lausitzer Rundschau

Europas Bewährungsproben

Dennoch kommen wir derzeit kaum dazu, uns mit der eigentlich noch viel wichtigeren Frage zu beschäftigen: Wie gelingt es uns in den kommenden Jahren, diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft zu integrieren? Das ist eine Frage, die weit darüber hinausgeht, an welchem Ort eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll oder wer die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen übernimmt.

Es geht darum, welche Erwartungen wir an die Menschen haben, die in Deutschland, Frankreich oder anderswo in Europa eine neue Heimat finden wollen. In einer Frage darf es aus meiner Sicher keine Kompromisse geben: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, der muss unsere Grundwerte respektieren – ohne Wenn und Aber. Freiheit, Toleranz und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaften. Doch diese Werte fallen auch nicht einfach so vom Himmel, sie müssen vermittelt und erlernt werden – in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und Sportvereinen. Das ist übrigens auch der beste Weg, um dem Terror gesellschaftlich vorzubeugen.

Gelungene Integration ist die beste Prävention. Eine wertebasierte Gesellschaft wie die unsrige wird umso attraktiver, je glaubhafter und überzeugender sie konkrete Angebote zu unterbreiten und Hoffnung auf ein besseres Leben zu erfüllen vermag. Prävention bedeutet aber auch: Wir müssen schneller sein – schneller als Armut, soziale Ausgrenzung und Radikalisierung. Wir müssen jungen Zuwanderern eine faire Chance bieten, in ihrer neuen Heimat auf eigenen Beinen zu stehen. Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt sind die entscheidenden Schlüssel zu sozialem Ein- und Aufstieg.

Was passiert, wenn Integration scheitert, erleben wir gerade in den Pariser Vorstädten oder im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Hier sind Parallelgesellschaften entstanden – ein Sammelbecken von frustrierten, sozial abgehängten und gewaltbereiten Jugendlichen, die kaum Aussichten auf eine vernünftige Ausbildung oder einen Job haben. Europa-Staatsminister Michael Roth Auswärtiges Amt

DasParlament

2 Antworten zu "CDU will Migranten mit „Grundwerten“ zur Integration verpflichten"

  1. SigismundRuestig   Mittwoch, 2. Dezember 2015, 13:15 um 13:15

    Warum nicht auch noch unterschreiben lassen?
    – Russland hat sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
    – AfD wählt man nicht.
    – Wer betrügt, der fliegt.
    – NSA, BND etc. halten sich an Recht und Gesetz.
    – …

    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

    Antworten
  2. Unsere Werte   Montag, 30. November 2015, 22:48 um 22:48

    erscheinen mir seit geraumer Zeit wie Taubenkot… Wenn man ihn nicht schnell genug abkratzt, zersetzt er alles, woran er klebt…

    Auf Deutschland kann man nur spucken… Auch auf seine Werte…

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.