CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden

"Klagen gegen Fahrverbote sind richtig" - Attacke gegen Grünen-Fraktionschef Hofreiter

CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden

Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe keine wissenschaftlich fundierten Werte, die Fahrverbote rechtfertigten, hob er hervor. Es sei richtig und nachvollziehbar, wenn „Kommunen und Länder klar gegenhalten und alle Rechtsmittel ausschöpfen“, um Fahrverbote zu verhindern. Dass Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies ablehne, zeuge von dessen „seltsamen Politikverständnis“. Laut Steiger gibt es in Deutschland „kein Diesel-Problem, sondern ein Messwerte-Problem“.

Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorliege, sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote daher ausgesetzt werden. „Verbote richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte bestücken, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern“, betonte er. Es könne nicht im Sinne der Grünen sein, diese Menschen zu verprellen. Steiger ergriff damit Partei für Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU), der die Kommunen zu juristischem Widerstand aufgefordert hat. Hofreiter hatte mit dem Hinweis reagiert, statt „leere Sprüche zu klopfen“, solle der Minister seine Arbeit machen. „Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren.“¹

Grüne fordern Fonds für Hardwarenachrüstungen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat einen Fonds der Autohersteller für Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen gefordert. „Wenn der Verkehrsminister die Hersteller nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichten will, dann muss er dafür sorgen, dass sie in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem die Hardwarenachrüstungen von manipulierten Dieseln bezahlt werden“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Für mich ist klar: Die Autokonzerne, die betrogen haben, müssen zahlen“, so die Grünen-Chefin. Sie bezeichnete es als „nach wie vor offen“, dass die Autohersteller bei den Nachrüstungen mitmachen und dafür bezahlen. Das Volumen des Fonds richte sich nach den Städten mit Fahrverboten und der dortigen Anzahl betroffener Diesel-Pkw, sagte Baerbock. „Daher wäre es ja schon mal ein erster Schritt gewesen, wenn die 1,8 Milliarden Euro, die VW und seine Tochter Audi an Niedersachen und Bayern gezahlt haben, nicht den zwei Standortländern zugutegekommen wären, sondern den betroffenen Menschen in den besonders belasteten Städten.“²

Langjähriger Berater der Bundesregierung schlägt Angleichung der Grenzwerte an die USA vor

In der Debatte um mögliche Gesundheitsschäden durch Stickstoffdioxid (NO2) schlägt ein früheres Mitglied der Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, der Arzt und Biochemiker Prof. Alexander Kekulé, die Angleichung der europäischen Grenzwerte an die in den USA gültigen Werte vor. Im Interview mit dem NDR plädiert Kekulé dafür, den derzeit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft auf 100 Mikrogramm anzuheben und sich damit dem US-amerikanischen Grenzwert anzuschließen. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass im Bereich zwischen 40 und 100 Mikrogramm durch NO2 verursachte gesundheitliche Schäden auftreten. Die US-amerikanische Umweltbehörde sei in einer großen Studie 2018 erneut zu dieser Bewertung gekommen. Kekulé, Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle (Saale), sagte dem NDR: „Ein größeres Team hat sich nie damit beschäftigt, und egal, wie wir es in Europa machen, wir werden das nicht besser beurteilen können.“

Gleichzeitig fordert Kekulé aber auch eine Absenkung der in Europa gültigen Grenzwerte für Feinstaub auf das strengere US-amerikanische Niveau. Beim Feinstaub seien die Hinweise auf Gesundheitsgefahren wesentlich klarer als bei Stickstoffdioxid. Durch die Angleichung der Vorschriften würden die Automobilhersteller gezwungen, die jeweils besten verfügbaren Technologien zur Abgasreinigung auch in Europa anzubieten, statt diese wie derzeit nur in Autos für den US-Markt einzubauen.

Das Verfahren, mit dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Basis für den gültigen EU-Grenzwert festgelegt hat, kritisiert Kekulé scharf. Für den Wert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gäbe es keine belastbare wissenschaftliche Basis. Auf Grund von zum Teil widersprüchlichen Studien sei in den 1990er-Jahren ein Richtwert grob geschätzt worden: „Das ganze Verfahren, als damals der Grenzwert festgelegt wurde, ist aus wissenschaftlicher Sicht etwas zum Fremdschämen.“

Die Europäische Kommission habe seinerzeit die Empfehlung einer Arbeitsgruppe der WHO unverändert übernommen, obwohl diese selbst davor gewarnt hatte, eine Richtgröße für NO2 unmittelbar als gesetzlichen Grenzwert zu verwenden. Kekulé dazu: „Die WHO hat einen Richtwert vorgeschlagen, der die persönliche Exposition betrifft. Das heißt, wie viel ein Mensch im ganzen Jahr höchstens aufnehmen soll, um sicher keinen Gesundheitsschaden zu haben. Das darf man nicht eins zu eins zu einem Grenzwert machen, der an einer Straßenecke gemessen wird, wo sich niemand 365 Tage im Jahr aufhält.“

Die Überschreitung des Grenzwerts für NO2 hat in vielen deutschen Städten zur Verhängung von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge geführt.

Zu aktuellen Forderungen, wonach nur Epidemiologen Einschätzungen zu den derzeit geltenden Grenzwerten abgeben sollten, sagte Alexander Kekulé: „Es geht bei der Beurteilung umweltepidemiologischer Studien ja nicht nur um Mathematik. Mathematische Modelle sind nur so gut wie die Grundannahmen, mit denen sie gefüttert werden. Und hier ist ein wesentlich breiterer wissenschaftlicher Sachverstand gefragt, als nur die besondere Perspektive des Umweltepidemiologen. Deshalb sind Gremien, die sich mit der Findung von gesundheitlichen Richtwerten befassen, in der Regel mit Fachleuten verschiedener Disziplinen besetzt.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post ³Norddeutscher Rundfunk

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