Chef der Wirtschaftsweisen: CO2-Steuer geht auch sozial

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will CO2-Zertifikate für Verkehr und Heizungsmarkt und dafür Stromsteuer abschaffen

Chef der Wirtschaftsweisen: CO2-Steuer geht auch sozial

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, bekräftigt seine Forderung nach einer CO2-Steuer: „Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Am besten sei es zwar, wenn man das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen würde, indem man es auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausweite. Sollte sich dies politisch nicht umsetzen lassen, wäre die zweitbeste Lösung, einen Mindestpreis im ETS mit einer CO2-Steuer in den Bereichen einzuführen, die bisher nicht vom ETS erfasst sind, so Schmidt.

Im Gegenzug müsste dann die Stromsteuer sinken: „Die CO2-Steuer darf nicht dazu dienen, dem Staat höhere Einnahmen zu bescheren. Netto dürfen die Bürger nicht stärker belastet werden als beim bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs. Das heißt, andere Abgaben wie die Stromsteuer müssten im Gegenzug zurückgeführt werden“, sagte Schmidt. Er betonte: „Zugleich muss der Staat auf den sozialen Ausgleich achten: Würden beispielsweise die Einnahmen aus einer CO2-Steuer als Pauschale pro Kopf den Bürgern zurückerstattet, würde dies einkommensschwachen Haushalten in besonderem Ausmaß zugute kommen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass so etwas funktionieren kann.“ Christoph Schmidt ist auch Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schlägt CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. „So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen“, sagte der Minister. Eine CO2-Steuer und neue Klima-Regulierungen lehnt der FDP-Politiker ab. „Wir dürfen den Klimaschutz nicht  wie Umweltministerin Schulze planwirtschaftlich organisieren, sondern müssen als marktwirtschaftliches Instrument den Preis nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte der FDP-Politiker weiter. Bislang beteiligt sich nur die Industrie am Zertifikate-System der Europäischen Union, wonach Energieversorger und große Industriekonzerne für jede Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein EU-Zertifikat erwerben müssen.

Diese Zertifikate können gehandelt werden, zurzeit liegt der Preis bei gut 20 Euro pro Tonne. Eine Übertragung des CO2-Handelssystems auf die Bereiche Mobilität und Wärme würde nach Berechnungen des Ministeriums die Verbraucher mit jährlich 9,5 Milliarden Euro belasten. Um eine aufkommensneutrale und unbürokratische Finanzierung zu gewährleisten, schlägt Pinkwart darüber hinaus die faktische Abschaffung der Stromsteuer sowie die Verminderung der Heizöl- und Heizgassteuer vor. „So bekommen wir eine sozialverträgliche Lösung ohne Umverteilungsbürokratie, die die Verbraucher unter dem Strich nicht zusätzlich belastet“, erläuterte der liberale Politiker. Allein die Stromsteuer schlägt derzeit ungefähr sieben Milliarden Euro zu Buche. Sollte die Reduzierung der Heizölsteuer nicht ausreichen, könne der Verbraucher auch bei der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien entlastet werden. Die kostet derzeit rund 23 Milliarden Euro.

„Wir könnten Neuanlagen in diesem Bereich künftig allein über den Bundeshaushalt finanzieren“, fordert der FDP-Minister. Die Zertifikate könnten von den Anbietern von Treibstoffen erworben und gehandelt werden. „Es muss nicht jeder Autofahrer oder Hauseigentümer die notwendigen Zertifikate besorgen“, betonte der Minister. Das System könnte laut Pinkwart im Januar 2021 starten.¹

Studie zu CO2-Vermeidungskosten / Klimaschutz: CO2-Vermeidung statt teurem Ankauf von Zertifikaten

Deutschland läuft Gefahr, dass es seine Klimaschutzverpflichtungen nur über den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus anderen EU-Staaten erfüllen kann. Dadurch drohen dem Bundeshaushalt – und damit dem Steuerzahler – Belastungen in Milliardenhöhe.

„Deutlich sinnvoller wäre es, in CO2-Vermeidungsmaßnahmen in Deutschland zu investieren, als das Geld für Zertifikatzukäufe aus anderen EU-Staaten einzusetzen,“ sagte Professor Dr.-Ing. Dirk Müller, RWTH Aachen. Gerade im Gebäudebereich, der für rund 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich ist, lassen sich mit geringen Investitionsmaßnahmen enorme CO2-Einsparungen erzielen. Um dies der Politik und der Öffentlichkeit nochmals deutlich zu machen, sollen die CO2-Vermeidungskosten im Bereich der Gebäudetechnik in einer umfassenden Studie belegt werden.

Initiiert wurde die Studie von drei führenden Verbänden der Technischen Gebäudeausrüstung, dem BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., dem FGK – Fachverband Gebäude-Klima e. V. und dem Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. Schon frühere Studien, beispielsweise vom Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, belegten, dass gerade in der Gebäudetechnik die CO2-Vermeidungskosten besonders gering sind. Daher soll speziell für die Lüftungs- und Klimatechnik eine weitere vertiefende Betrachtung erfolgen. Durchgeführt wird diese Studie vom E.ON Energy Research Center der RWTH Aachen, vom Institut für Luft- und Kältetechnik Dresden und vom Umweltcampus Birkenfeld.

Neben übergeordneten Angaben zu den CO2-Vermeidungskosten sollen die Einsparpotenziale auch an konkreten Neubau- und Sanierungsprojekten dokumentiert werden. Die finalen Ergebnisse sollen im November 2019 im Rahmen des Wirtschaftsforums der Technischen Gebäudeausrüstung präsentiert werden.²

¹Rheinische Post ²Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA)

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