CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Das Zauberwort der CSU - Leitartikel zu CSU-Klausurtagung

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Die CSU ist immer ein bisschen der Bauch der Union, sie kann ein anderes Publikum erreichen als die CDU alleine. Deshalb ist die Gemeinschaft der Union wichtig – für beide, für CDU und CSU. Die CSU-Bundestagspolitiker haben in Seeon mit ihrem Versuch, Seehofer und Merkel zu einem „atmenden Deckel“ statt einer Obergrenze für Flüchtlinge zu bewegen, Verantwortung übernommen. Und nebenbei gezeigt, dass es Kompromisse geben könnte. Schließlich fordert auch Merkel schon länger eine Begrenzung.

Doch Seehofer bleibt hart. Das ist schade, denn er hat wie wenige andere Ministerpräsidenten in den letzten anderthalb Jahren eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik gemacht. Jetzt aber schaltet Seehofer weiter auf stur und verlängert unnötig das Schauspiel der streitenden Schwestern. Tief durchatmen und einen „atmenden Deckel“ oder eine andere Kompromissformel akzeptieren, wäre besser gewesen. Schwäbische Zeitung

Seehofer verrennt sich

Keine Frage, Thomas de Maizière hat Horst Seehofer die Schau gestohlen, als er unmittelbar vor der CSU-Klausur in Seeon sein Sicherheitspaket vorstellte, das ebenso gut von der CSU ersonnen sein könnte. Jetzt kann Horst Seehofer nicht, wie gewohnt und geplant, seine Partei als Taktgeber für Berlin in Sachen Sicherheit präsentieren. Vor allem aber kann er sie kaum gegen die CDU positionieren – gäbe es nicht das Zauberwort Obergrenze.

Wie beim alljährlichen „Diner vor One“ ist auf die traditionelle Grenzziehung der CSU zur Kanzlerin hin Verlass. Der Kreuther Geist hat es bis Seeon geschafft, das ist schon einmal sicher. Nicht sicher aber kann sich CDU-Chefin Merkel sein, wie tief die CSU die Gräben weiter aushebt.

Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sah es in den letzten Monaten des alten Jahres so aus, als könnte der Dauerstreit der beiden Schwesterparteien etwas beigelegt werden. Doch jetzt fühlen sich all jene bei den Christsozialen, die von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht viel halten – und das sind nicht wenige – durch den Anschlag in Berlin bestätigt. Seehofers Forderung nach der Obergrenze für Flüchtlinge, die Angela Merkel immer wieder kategorisch ablehnt, steht jetzt auch im Antrag der CSU-Landesgruppe. Deren Chefin Gerda Hasselfeldt hatte sich lange dagegen gesperrt.

Die Gräben in der Union trennen längst nicht mehr nur CSU und CDU. Das zeigte sich auf dem CDU-Bundesparteitag, als die Basis mit Mehrheit gegen den Willen der Parteispitze die Abschaffung des Doppelpasses forderte. Einigkeit besteht in der Union aber darin, jetzt erst einmal SPD und Grüne anzutreiben, endlich die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Sicherheitsarchitektur wird neu überdacht. Das Wort „Obergrenze“ aber wird wohl im CSU-Zauberkasten bleiben, im sogenannten Bayernplan, dem CSU-eigenen Programm zur Bundestagswahl. Dort ist es gut aufgehoben, denn hier stehen traditionell gerne Zauberworte, die in Berlin zum Scheitern verurteilt sind. Bundesweite Volksentscheide zu EU-Fragen gehören dazu. Schwäbische Zeitung

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Einbrecher. Das Jahr 2017 soll im „Zeichen der Rückführungen“ stehen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein.

Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt.

Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. Partei Die Linke im Bundestag

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