Dank miserabler Flüchtlingspolitik Pegida wieder stark

Die Straße ist kein guter Ort für Aufklärung

Dank miserabler Flüchtlingspolitik Pegida wieder stark

Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große Politik. Früher facebookte er nackten Hedonismus, breitbeiniges Auftreten, Mädels, Party. Jetzt geht es um „die Freiheit unseres Landes“. Die Halbwelt ist nicht genug. Und alle sind entsetzt, der Innenminister, der Ministerpräsident, die Kanzlerin.

Das hat Lutz Bachmann geschafft, mit dem Gehabe eines Jungen, der viele schlechte Serien guckt. Einem Journalisten, der ihn anrief, blaffte der selbst ernannte Werbeunternehmer entgegen: „Hören Sie auf, mich und meine Familie zu belästigen!“ Sprüche bringt er, aber keine Antworten. Und, ja, er hat es allen gezeigt, die dachten, Pegida würde sich mit der Zeit erledigen. Bis jetzt hielten Wut und Trotz den harten Kern zusammen. Nach einem Jahr Pegida bleibt die brutale Erkenntnis, dass Geschimpfe auf Ausländer, Politiker und Presse mehr Menschen auf der Straße vereinen kann als der Wunsch nach Frieden und sauberer Luft. Lausitzer Rundschau

Die Straße ist kein guter Ort für Aufklärung

Seien wir ehrlich: Die meisten von uns haben Pegida, als der Zuspruch geringer wurde und vereinzelte Demonstrationen abgesagt werden mussten, belächelt – als eine Art rechtspopulistische Folklore, die uns nur noch nervte, weil sie pünktlich zum Feierabend den Straßenverkehr behinderte. Unterschätzt haben wir dabei das Ausmaß der Empörung. Die nämlich ist mit der Zeit nicht geringer geworden, sie war zwischenzeitlich nur wieder etwas mehr unter der Oberfläche verschwunden.

Unsere Missachtung schien sogar etwas Gutes zu haben, als würde Pegida jetzt medial ausgehungert. Ein Trugschluss. Weil Pegida in seiner Tiefenschicht ein Ausdruck von Angst und Ohnmacht derer ist, die mitlaufen. Angst vor Veränderung und Globalisierung, vor Entfremdung und dem Verlust alter Sicherheiten. Ihre Sehnsucht ist eine homogene Gesellschaft, die es für ein paar Jahrzehnte allenfalls im künstlich erzeugten Sperrgebiet der DDR geben konnte.

Pegida-Jahrestag in Dresden: Aggressionen und ein Schwerverletzter

Mit Pegida umzugehen, ist darum schwer, weil den diffusen Ängsten mit Argumenten kaum beizukommen und die Straße kein guter Ort für Aufklärung ist. Pegida bleibt also radikal und gefährlich. Ein schaler Trost zum Jahrestag: Diese Gefahr wird für uns alle wenigstens weiter im Blickfeld bleiben. Von Lothar Schröder Rheinische Post

Klartext statt verschweigen

Den Flüchtlingen, die Pegida auch im morgen beginnenden zweiten Jahr ihres Bestehens wegdemonstrieren möchte, müsste die Bewegung eigentlich dankbar sein. Noch vor wenigen Monaten schien sie dahin- und fast schon hinwegzudämmern, hatte sich fast totgelaufen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, dem das Wort „Viehzeug“ für Asylbewerber keineswegs versehentlich rausgerutscht war, schien im braunen Sumpf zu versinken. Jetzt marschiert Bachmann wieder vorneweg, nennt Asylbewerber „Verbrecher“ – und in Dresden wächst die Zahl der Demonstranten wieder in fünfstellige Dimensionen.

Die repräsentative Demokratie wiederum, möchte man meinen, müsste Pegida dankbar sein – weil die Bewegung ein Unbehagen an der Politik artikuliert hat, das ansonsten unerkannt weiterschwelen würde, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Parlamenten und Regierungen. Aber ein Jahr Pegida lehrt: Außer pauschalen Ressentiments gegen alles Fremde, Journalisten und Politiker ist da nicht viel.

Konstruktive Lösungsvorschläge für politische, gesellschaftliche Probleme? Fehlanzeige. Für Sigmar Gabriel, der als erster zu den Demonstranten ging, weil er glaubte, man müsse den Menschen auf der Straße zuhören, haben sie jetzt einen symbolischen Galgenstrick parat.

Das Jahr mit den selbsternannten Patrioten, von denen womöglich kaum einer weiß, dass dieser Begriff der Französischen Revolution zutiefst verbunden ist mit den Werten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, lehrt aber auch: Es ist auch das Ausmaß an medialer Berichterstattung, das den Zulauf bei Pegida steuert. Doch gerade weil die Rede von der in Dresden so oft beschworenen „Lügenpresse“ eine Lüge ist, wird weiter über Pegida berichtet werden. Mitnichten wird etwas verschwiegen, weil es besser ins politische Kalkül passt.

Das fällt zunehmend schwer. Denn mordbereite Attentäter schreiten offenbar schneller zur Tat, wenn sie wähnen können, im Sinne Tausender zu handeln, die da auf die Straße gehen und sich so mittelbar zu Brandstiftern machen. Aber da hilft kein Verschweigen, sondern Klartext reden. Und konsequente Strafverfolgung. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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