Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Willkommen in Deutschland

Dr. Angela Merkel

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab

Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen

Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und der jeweilige Blickwinkel sind. Die aus vielerlei diffusen Ängsten gespeiste Pegida-Bewegung breitet sich aus. Auch außerhalb von Sachsen formieren sich Ableger der Dresdner Antiflüchtlings-Kampagne. Allerdings würden nur 13 Prozent der Deutschen bei Pegida oder ähnlichen Demonstrationen mitmarschieren. Also nur eine zu vernachlässigende Minderheit, die von der Mehrheitsdemokratie auszuhalten ist? Ja und Nein. Dass über zwei Drittel der Deutschen die Gefahr einer Islamisierung für völlig übertrieben halten, relativiert den wirklichen Umfang von Pegida und Co. wohltuend. Die Medien, in Dresden als „Lügenpresse“ geschmäht und anderswo sogar tätlich angegriffen, verleihen den Das-Boot-ist-voll-Demonstranten eine übergroße Aufmerksamkeit, auch über Deutschland hinaus.

Dass Menschen glauben, gegen die Asylpolitik und -praxis hierzulande auf die Straße gehen zu müssen, ist ihr gutes Recht. Doch etwas weniger Aufregung und etwas mehr Gelassenheit gegenüber Pegida wäre angebrachter als die jetzige aufgeregte Skandalisierung und das ängstliche Zählen der Teilnehmer der fremdenfeindlichen Aktionen. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass sich die Spitzen der Politik, von Joachim Gauck bis Angela Merkel, klar von den Islam- und Flüchtlingsfeinden abgrenzen. Wer Menschen in höchster Not auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Versklavung, Vergewaltigung und Tod die Aufnahme im eigenen Land verweigert, der hat schlicht kein Herz. Und wenn aus Herzlosigkeit Hass wird, dann wird es brandgefährlich. Dieser Hass frisst den Verstand, zehrt das Mitgefühl auf. Freilich reicht es nicht aus, die „Pegidas“ lediglich moralisch zu brandmarken. Die Aufklärung, was Flüchtlinge und Zuwanderer für unser Land, etwa für unsere Renten- und Krankenkassen bedeuten, aber auch was jenen droht, die unser Asyl missbrauchen, muss weitergehen. Selbst wenn manch einer seine Ohren und sein Herz verschließt und auf der Straße nur Frust ablassen will. Das sympathische Gegenmotto lautet: Willkommen im Abendland!

Gegen die „Idiotisierung“ ist ein Kraut gewachsen. Die klare Kante gegen die Islam- und Flüchtlingsphobie, die Merkel jetzt zeigt, trifft quer durch die Parteien auf große Zustimmung. Von den Rechtspopulisten in der Alternative für Deutschland, von Gauland und Co. einmal abgesehen. Die sehen Pegida eher als eine Art Blutzufuhr und hoffen auf Wählerstimmen für ihren Dagegen-Verein aus dem Heer der Unzufriedenen. Doch das ist selbst in der AfD nicht unumstritten. Doch auch innerhalb der Union ist Merkels klare Grenzziehung gegenüber Pegida nicht völlig ungeteilt. Der ein oder andere liebäugelt mit den Antiflüchtlings-Demonstrationen, weil sich deren Stimmungen vielleicht doch in Stimmen für die eigene Partei ummünzen lassen. Allerdings sind es zwei Paar Schuhe: Verständnis zu haben für die Sorgen und Fragen von Menschen zu den Themen Flüchtlingsaufnahme und Islam sowie in den Dialog darüber einzutreten, ist das eine. Menschenfeindlichen Parolen hinterherzulaufen, das andere. Diese klare Unterscheidung droht manchmal zu verwischen. – Mittelbayerische Zeitung Redaktion mittelbayerische.de – Von Reinhard Zweigler

DasParlament

2 Antworten zu "Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht"

  1. Kölner Stadt-Anzeiger   Dienstag, 6. Januar 2015, 11:33 um 11:33

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die sogenannte Pegida-Bewegung für regional begrenzt. „Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesweit flächendeckende Bewegung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Wir hatten schon Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und anderen Orten.

    Das waren sehr überschaubare Demonstrationen. Die Zahl der Gegendemonstranten war höher.“ Insofern wundere es ihn nicht, dass es in Köln nun ähnlich gewesen sei. Bosbach fügte hinzu: „Das Recht der Demonstrationsfreiheit gilt uneingeschränkt.

    Wenn friedlich und ohne Waffen demonstriert wird, hat jeder das Recht dazu.“ Dies gelte für beide Seiten.

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  2. Mitteldeutsche Zeitung   Samstag, 3. Januar 2015, 8:15 um 8:15

    Einst war es die akademische Jugend, die dem „Establishment“ ihr Misstrauen aussprach. Heute sehen wohlgesetzte Familienväter ihre Lebensweise infrage gestellt und tragen ihre Angst vor sozialem Abstieg auf die Straße – bar jeder Erwartung, dass „die da oben“ sich darum kümmern.

    Die Demonstranten von heute erwecken auch den Eindruck, sie wollten die Zeit in eine Zone der Sicherheit zurückdrehen, die es in dieser globalisierten Welt nicht mehr geben kann. Aber die Politik steht in der Pflicht: Wenn die Mehrheit der Menschen nicht mit Pegida schreit, muss die Politik ihr eine Stimme geben.

    Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin

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