Demonstrieren ja, aber bitte richtig

Gewalt ist nicht zu tolerieren

Demonstrieren ja, aber bitte richtig

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis erschüttert die ganze Welt. Ein Mann, der minutenlang in Panik um sein Leben fleht, während ein Polizist ihn mit dem Knie erstickt. Das sind Bilder, die fassungslos machen, die dazu auffordern, die eigene Wut über den Rassismus und einen arroganten US-Präsidenten hinauszuschreien. Zu Hunderttausenden haben Menschen das rund um den Globus an diesem Wochenende getan. „Black lives matter“, so erscholl der Ruf der gleichnamigen Bewegung über die Straßen der Innenstädte rund um die Welt. Es wäre wünschenswert, dass die Minderheiten in den USA beflügelt durch die Bilder der weltweiten Unterstützung anders als bislang in Scharen an die Wahlurnen strömen und dem Treiben im Weißen Haus ein Ende setzen. Es ist wieder Zeit für einen Wandel!

Allerdings: Es hätte keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben können. Denn nun setzen sich all diejenigen, die ihrer Bürgerpflicht nachkommen und gegen eine verabscheuungswürdige Tat und für einen gesellschaftlichen Wandel auf die Straße gehen, dem Vorwurf aus, sie würden ihren Teil dazu beitragen, dass sich das Virus noch weiter ausbreitet. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der gute Wille die zweite Welle ausgelöst hätte. Sollte man deshalb zu Hause bleiben und die Hände in den Schoß legen? Auf keinen Fall, aber genauso wie sie sich verantwortungsvoll für die Rechte von Minderheiten einsetzen, müssen die Bürger ebenso verantwortungsvoll von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch machen. Wenn demonstrieren, dann friedlich, mit Abstand, Maske und am besten mit Verzicht auf lautstarkes Skandieren, denn bislang deutet vieles darauf hin, dass gerade dort, wo aus voller Kehle gesungen und geschrien wurde, sich später Hotspots der Krankheit entwickelten.¹

Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende, auch in den USA, Frankreich und Großbritannien kamen Zehntausende zusammen, um ein Zeichen gegen Rassismus, gegen Polizeigewalt zu setzen. Der gewaltsame Tod von George Floyd hat zu einem weltumspannenden Protest geführt - und der Aufschrei kann angesichts des tödlichen Ausgangs dieses US-Polizeieinsatzes gar nicht groß genug sein.
Und doch: Wer in Corona-Zeiten ohne Abstand und auch ohne Maske demonstriert, gefährdet sich und andere. Warum meinen die Menschen, die am Sonnabend auf dem Alexanderplatz zusammenkamen, eigentlich, dass die Regeln nur für andere, nicht aber für sie gelten? Die Polizei kann die Corona-Regeln nämlich nur schwer durchsetzen, wenn zu einer Demonstration, für die vom Veranstalter nur wenige Teilnehmer angemeldet wurden, dann auf einmal 15.000 Menschen kommen.

Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und Flaschen geworfen, die Polizisten nahmen schließlich mehr als 90 Menschen fest - wegen Landfriedensbruchs, Widerstands oder versuchter Gefangenenbefreiung. Was geht nur in den Köpfen dieser Demonstranten vor? Bereits am Vorabend waren rund 50 Linksextreme durch Neukölln gezogen, hatten Steine geworfen, die Fensterscheiben von Geschäften wie die eines Brillengeschäfts zerstört, Farbe auf Wände gesprüht - und in einem Bekennerschreiben erklärt, wegen des Todes von George Floyd müsse man sich gegen Polizei und Staat wehren. Was geht nur in diesen Köpfen vor?
Die Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Und auch das müssten die Linksextremen eigentlich wissen: Sie schaden damit dem eigentlichen Anliegen der Demonstrationen. Dem so wichtigen Kampf gegen Rassismus.²

¹Maximilian Plück - Rheinische Post ²Christine Richter - Berliner Morgenpost

DasParlament

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