Deutschland im Fadenkreuz des Terrors

Aufgeflogene Terrorzelle von Brüssel und deren Plänen für die Silvesternacht

Deutschland im Fadenkreuz des Terrors

Der Plan, den kranke Hirne ausgeheckt hatten, war perfide: Während die Menschen in der multikulturellen Hauptstadt Belgiens ins neue Jahr feiern, sollte in der „guten Stube“ Brüssels, dem wunderschönen „Grand Place“ eine Bombe hochgehen und das nahe gelegene Polizeihauptquartier beschossen werden. Das konnte verhindert werden.

Während die Terrorbande, die sich „Islamischer Staat“ nennt, im Irak und wohl auch in Syrien allmählich zurückgedrängt werden kann, verlegen die Mörder ihre Aktivitäten offenbar zunehmend in die Metropolen der westlichen Welt. Das bei den in Belgien aufgeflogenen Terror-Jüngern gefundene Propagandamaterial des IS spricht seine eigene Sprache. Wir werden uns wohl darauf einstellen müssen, dass solch barbarische Aktivitäten zunehmen werden, je weiter der IS militärisch in Bedrängnis gerät. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Die neue Bedrohung

Gerade hatten wir uns mit der Frage befasst, ob man in der Nähe von Flüchtlingsheimen auf die Silvesterknallerei verzichten sollte, weil traumatisierte Bürgerkriegsopfer Böller mit Bomben verwechseln könnten, da dreht sich die Parallelität ins Gegenteil: Die Kulisse von Raketen und Krachern wollten Islamisten in Brüssel für blutige Anschläge im Herzen der Hauptstadt nutzen. Ein Alptraum wäre Realität geworden. Den Fahndern gebührt Dank, die Terrorpläne aufgedeckt und potenzielle Täter gestoppt zu haben. In die Erleichterung schleicht sich jedoch, ob wir es wollen oder nicht, das mulmige Gefühl, dass Brüssel nicht allein Hort von Dschihad-Heimkehrern, „Schläfern“ mit Terror-Potenzial und unentdeckt radikalisierten „einsamen Wölfen“ sein könnte.

Das ist das, was die Sicherheitsbehörden mit „Deutschland im Fadenkreuz des Terrors“ und der erhöhten abstrakten Sicherheitsbedrohung des Landes umschreiben. Nehmen wir dieses Gefühl ruhig zur Kenntnis. Aber ersetzen wir es dann getrost durch Wachsamkeit und Freude am Feiern. Die Gefahr, auf dem Weg zur Silvesterfeier einen Unfall zu erleiden, ist ungleich höher. Und wer mit Panik auf Terrorbedrohung reagiert, gibt seine Freiheit freiwillig verloren. Gregor Mayntz Rheinische Post

Europa gegen den Terror

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff schrieb für die „Welt“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Anschläge von Paris machten uns zu Zeugen der ersten islamistisch motivierten, großangelegten Attentate in Europa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien. Im Fadenkreuz standen nicht nur wehrlose junge Menschen, sondern unsere europäischen Werte, unsere offene Gesellschaft und unsere Art zu leben. Es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, unsere Freiheits- und Werteordnung zu attackieren. Deshalb sind europäische Antworten gefordert.

Dass der Terror eine europäische Dimension hat, wird dabei von niemandem bestritten: Waffen und Autos für die Pariser Anschläge wurden in Brüssel beschafft, eine Spur führte nach Stuttgart. Islamistische Hassprediger unterhalten Kontakte von Deutschland, Frankreich und Belgien nach Spanien und Großbritannien. Die Verbrecher machen sich dabei Lücken in der grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation der Sicherheitsbehörden zunutze. Bei den Attentaten von Paris versäumten es belgische Behörden, die Bewegungen der Brüder Abdeslam an die französischen Kollegen zu übermitteln. Statt sie an der Grenze festzusetzen, konnten die mutmaßlichen Attentäter unbehelligt weiterfahren. Auch an der bayerischen Grenze wurde ein Waffentransport mit Ziel Paris gestoppt – und Frankreich nicht unterrichtet. Und selbst wenn eine Unterrichtung erfolgt, bleibt sie viel zu oft im Gestrüpp unterschiedlicher Zuständigkeiten hängen.

Welche Konsequenzen müssen wir aus der Tragödie von Paris ziehen? Blanker Aktionismus, wie die von CDU und SPD propagierte Fluggastdatenspeicherung oder die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts, hilft da nicht weiter. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist ein Placebo: In Frankreich gibt es sie seit Jahren, die Anschläge konnten trotzdem nicht verhindert werden. Das Problem in Europa sind nicht zu wenige Sicherheitsdienste, es liegt vielmehr in einer mangelnden Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. So vehement die Innenminister nach neuen Instrumenten, schärferen Gesetzen und mehr Personal rufen, so leise sind sie, wenn sie konkrete Maßnahmen bei der praktischen Zusammenarbeit vorschlagen sollen.

Während auf der einen Seite immer mehr Informationen auch über unbescholtene Bürger gesammelt werden sollen, versäumen es die Staaten auf der anderen Seite, sachdienliche Ermittlungsergebnisse zu teilen. Als Reaktion auf Paris ist deshalb eine Strukturreform des europäischen Sicherheitsnetzwerks notwendiger denn je. INTCEN, die nachrichtendienstliche Zelle der EU, ist bislang ein zahnloser Tiger. Die Informationsbeschaffung beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Quellen, diplomatische Berichte und Satellitendaten. Eine gemeinsame Auswertung nachrichtendienstlicher Rohdaten würde es hingegen erlauben, Verbindungen zu sehen, die bei rein nationaler Auswertung eben nicht zu erkennen sind. Dafür müssten noch nicht einmal die europäischen Verträge angetastet werden. Eine allgemeine Verpflichtung zum Austausch sensibler Daten würde genügen.

Enger verzahnte Maßnahmen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unerlässlich. Der Schutz der Bevölkerung vor erkannten Gefährdern muss Hand in Hand gehen mit der Verteidigung der Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Als Richtschnur gilt: so viele Maßnahmen zur Sicherheit wie nötig, so wenige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten wie möglich. liberale.de FDP

DasParlament

3 Antworten zu "Deutschland im Fadenkreuz des Terrors"

  1. SPD   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 22:35 um 22:35

    Sozialdemokratisches Pack Deutschlands

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  2. Abgeordnete   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 22:34 um 22:34

    gehören überwacht, Kontakte zur Wirtschaftslobby gehören verboten, Altersbezüge der Abgeordneten gehören völlig gestrichen, alle anderen Bezüge um 70 % gekürzt… Dann kommt auch in Politikerkreisen das Thema Leistung einmal an…

    Brechen von Wahlversprechen gehört mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Außerdem muss ein Anti-Korruptions-Paket für Abgeordnete gepackt werden, das es unmöglich macht, dass irgendeine politische Entscheidung auf irgendeine Weise belohnt wird. Da sind besonders Beratervetträge und spätere Anstellungen zu nennen…

    Politik in Deutschland ist verkommen, von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt… Und alles schön verschleiert.

    Das antidemokratische Agenda-Paket gehört sofort abgewickelt und ALLE Urheber mit 25 Jahren Zwangsarbeit und anschließender Sicherungsverwahrung sanktioniert. Dann kehrt die Demokratie vielleicht zurück…

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  3. Die Pläne der kranken Hirne   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 22:25 um 22:25

    in Deutschland sind gefährlicher als die permanent grundlos herbeigeredete Terrorgefahr…

    In Deutschland sterben mehr Menschen durch Angriffe von Aliens als durch Terroranschläge…

    Hartz4 hat bereits haufenweise Todesopfer gefordert. Die Terrororganisationen, die da dahinter stecken, SPD und Grüne, gehören bekämpft…

    Wer hier Angst vor Terror schürt, der will den rechten Rand um die AfD und NPD stärken… Weiter nichts…

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