Die FDP will einen Neuanfang in neuem Gewand

Lindners starke Rede

Die FDP will einen Neuanfang in neuem Gewand

Christian Lindner FDP

Dreikönigstreffen der FDP

Selten ist eine Partei so deutlich vom Wähler bestraft worden wie die FDP. Die Liberalen verschwanden 2013 aus dem Bundestag. Die Ursache für diesen Rauswurf war eine Politik ohne Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit oder Tiefgang. Doch so wie sich Menschen nach Niederlagen ändern können, so darf man diese Fähigkeit und dieses Recht auch einer Partei nicht absprechen. Es ist ja nicht so, dass eine liberale Partei in Deutschland überflüssig wäre. Das Oppositionsangebot von Linken und Grünen im Bundestag lässt für eine grundsätzlich andere Richtung viel Raum. Für eine Partei, die weniger auf Staat und Umverteilung setzt, die aber auch einen rationaleren Zugang zu Themen wie neue Technologien, Freihandel oder Zuwanderung besitzt. Eine Partei, die attraktiv auf das wirtschaftsorientierte Bürgertum wirkt, ohne gleichzeitig uralte Ressentiments gegen Minderheiten oder Tendenzen der Abschottung loszutreten.

Eine Partei, die nicht meint, dass der autoritäre Putin ein Heilsbringer sei und der Westen sich für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz permanent entschuldigen müsse. Gerade in der klaren Abgrenzung zur AfD, die sich anschickt, die FDP zu ersetzen, liegt eine große Chance für die Liberalen. Diese Gelegenheit hat FDP-Parteichef Christian Lindner mit seiner Dreikönigsrede ergriffen. Er hat das Profil der Freidemokraten als weltoffene, freiheitsliebende Kraft geschärft, die die Fenster zur Welt öffnet, statt sich in dumpfen Provinzialismus oder kleinkariertes Wutbürgertum zu flüchten. Eine solche FDP darf Positionen beziehen, die sonst kaum jemand in den Mund zu nehmen wagt.

Dass Lindner die Abschaffung des Solis verlangt und ein einfaches Steuerrecht wieder auf die Tagesordnung setzen will, erscheint bei ihm nicht als Verengung auf eine Ein-Punkt-Programmatik. Auch weil er zuvor die Bildungspolitik zum neuen zentralen Aufgabenfeld der Liberalen erkoren hatte. Eine starke Rede reicht aber nicht aus, um der FDP neues Leben einzuhauchen. In wenigen Wochen kommt der Praxistest: die Landtagswahl in Hamburg am 15. Februar. Dann wird sich zeigen, ob die Wähler den freien Demokraten wieder etwas zutrauen. – Neue Westfälische News Desk, Alexandra Jacobson, Berlin

DasParlament

5 Antworten zu "Die FDP will einen Neuanfang in neuem Gewand"

  1. Silke Hellwig   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:50 um 9:50

    Die FDP hat eine Existenzberechtigung. Sie wird in einer starken Opposition gebraucht, als möglicher Partner für eine bürgerliche Koalition und grundsätzlich wie jede andere Partei, die mit Rechten und Rechtspopulisten nichts zu tun haben will. Sie muss indes beweisen, dass sie Stimmen und Geduld wert ist.

    Die von Lindner entworfene Programmatik reicht da noch nicht. Einmal mehr beschrieben sich die Liberalen in Abgrenzung zu anderen Parteien und mit altbekannten Tönen. Mit einer neuen Farbe im Logo kann man ein Profil aufhübschen, schärfen kann man es so nicht.

    Weser-Kurier

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  2. Märkische Oderzeitung   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:18 um 9:18

    Die FDP jetzt also als Telekom-Partei. Bisher haben ihr solche Modernisierungs-Übungen nie geholfen: Irgendwann in den sechziger Jahren wurde aus der FDP die F.D.P., drei Punkte sollten es richten und taten es nicht.

    Später verschwanden sie wieder, aber auch das brachte nichts. Magenta – das reicht nicht, um in Parlamente zurückzukehren. Irgendwann hilft nicht einmal mehr der Phantomschmerz, weil er vergangen ist. Wenn nicht bald Inhalte geliefert werden, wird die FDP zum Thema allein für Historiker.

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  3. Tobias Blasius   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:17 um 9:17

    FDP kämpft gegen Vergessenwerden

    Die verzweifelten Versuche, die politische Marke FDP zu retten, offenbaren das ganze Ausmaß an Hoffnungslosigkeit in der lange staatstragenden Partei. Umbenennung, neuer Anstrich, neue Tonlage, neue Themenschwerpunkte – alles gerät auf den Prüfstand beim nun schon einjährigen Kampf gegen das Vergessenwerden.

    Der junge Parteichef Christian Lindner mag die kaum mehr messbaren Umfragedaten im Bund furchtbar ungerecht finden, weil er selbst ja diskussionswürdige Thesen angemessen vorträgt und im NRW-Landtag ordentliche Oppositionsarbeit leistet. Doch in der Politik wirkt die Produktenttäuschung der FDP nach dem fulminanten Wahlerfolg 2009 länger nach als in der bunten Marketingwelt. Wählervertrauen ist eben die Summe aus Erfahrung und Erwartung. Daran lässt sich kaum etwas ändern, indem man auch noch Genschers Pulloverfarbe Gelb überpinselt.

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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  4. Rheinische Post   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:17 um 9:17

    FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer Rückkehr der EU-Schuldenkrise zu Lasten des deutschen Sparers gewarnt. „Herrn Juncker müssen die planwirtschaftlichen Zähne gezogen werden. Sonst wird die Schuldenkrise zurückkehren. Und das wird zu Lasten der deutschen Sparer gehen“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

    Lindner forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für mehr Wettbewerb einzusetzen. „Deutschland muss darauf drängen, dass statt weniger Marktwirtschaft wieder funktionierender Wettbewerb Staaten wie Italien und Griechenland zu Reformen motiviert.“ Lindner kritisierte eine „Spirale der Staatsintervention“, die sich massiv in Deutschland und in Europa beschleunige.

    „Zum Beispiel will die EZB Staatsanleihen kaufen. Die EU-Kommission will Investoren mit Subventionen Haftungsrisiken abnehmen. Griechenland könnte die Gegenleistung für Solidarität verweigern – nämlich weitere Reformen.“

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  5. Frankfurter Rundschau   Mittwoch, 7. Januar 2015, 9:16 um 9:16

    Die FDP will einen Neuanfang, eine Rückbesinnung auf die liberalen Wurzeln in neuem, jugendlicherem Gewand. Aber die Freidemokraten wollen auch nicht zu viel wagen und sich nicht vollkommen neu erfinden. Beispiel Quote: Suding betonte in Stuttgart, es sei aus ihrer Sicht egal, welches Geschlecht man in ihrer Partei habe.

    Frauen könnten aufsteigen, wenn sie nur hart genug arbeiteten. Sie sei schließlich das beste Beispiel dafür. Damit vergeben die Liberalen die wichtige Chance, sich eine kleine, aber bedeutende Nische zu erobern. Aus ihrer Sicht funktioniert Gleichberechtigung auch ohne Quote. Wenn sie schon entgegen allen Realitäten daran festhalten, dann müssen sie eine Politik entwerfen, die allen die gleichen Chancen bietet.

    Sonst hat die FDP die letzte Chance vertan, die ihr noch blieb.

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