Die ganz andere Krise: Berg (AfD) begrüßt Bundeswehr-Abzug aus türkischem Incirlik

Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak weitergeführt

Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der Bundesluftwaffe zur Nato-Operationen erklärt würden. Stoltenberg ist gefragt, ob er will oder nicht. Und er sollte sich wirklich beeilen. Der Zusammenhalt im Bündnis steht auf dem Spiel. Straubinger Tagblatt

Die ganz andere Krise: Berg (AfD) begrüßt Bundeswehr-Abzug aus türkischem Incirlik

Die Bundeswehr wird die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlassen und den Anti-IS-Einsatz von Jordanien aus weiterführen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat dem Bundeskabinett den Umzugsplan erläutert. Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenz aus dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik.

Die Bundeswehr wird die Tornado-Aufklärungsfügzeuge und das Tankflugzeug von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abziehen. Die Bundesregierung ziehe damit die Konsequenzen daraus, dass die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der in der Türkei stationierten deutschen Soldaten verweigert. Die Bundeswehr werde den Einsatz von der Al Azraq-Airbase in Jordanien weiterführen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.

Verlegung eng mit Anti-IS-Partnern abstimmen

„Natürlich kostet die Verlegung nach Jordanien Zeit“, so von der Leyen. Die Tornados würden für etwa zwei bis drei Monate nicht einsatzbereit sein. Die Tankflugzeuge könnten ihren Einsatz in zwei bis drei Wochen fortsetzen. „Ich werde deshalb umgehend das Gespräch mit der Koalition gegen den Terror suchen, insbesondere mit den Amerikanern, dass wir besprechen können, wie die Lücken gefüllt werden können, damit keine Nachteile entstehen“, sagte die Ministerin.

„Für den Kampf gegen den IS war Incirlik bisher ein guter Luftwaffenstützpunkt. Aber es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten unsere Soldaten in Incirlik nicht besuchen dürfen“, sagte von der Leyen. Die Bundeswehr sei gut vorbereitet für eine Verlegung. Es gebe in Jordanien einen alternativen Luftwaffenstützpunkt.

Vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegen deutsche Flugzeuge innerhalb der Anti-IS-Koalition Einsätze über dem Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak. Deutschland unterstützt die internationale Allianz durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen.

Vermittlungsgespräche in der Türkei erfolglos

Die türkische Regierung sei derzeit aus innenpolitischen Gründen nicht bereit, den deutschen Abgeordneten freien Zugang zur deutschen Bundeswehr in Incirlik zu geben. Darauf wies Außenminister Sigmar Gabriel am Montag (5. Juni) nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara hin.

Nach deutschem Recht sei dies allerdings undenkbar, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. „Dort, wo die Bundeswehr ist, muss sie auch von Abgeordneten besucht werden können“ bekräftigte Gabriel und fügte hinzu: „Da das jetzt für Incirlik nicht möglich ist, werden wir die deutsche Bundeswehr aus Incirlik abziehen.“

Weiterhin deutsche Nato-Soldaten in Konya

Die Diskussion um den Einsatz deutscher Streitkräfte in der Türkei hatte sich auch auf den Nato-Stützpunkt Konya ausgeweitet. Konya ist im Unterschied zur Luftwaffenbasis in Incirlik auch ein Nato-Stützpunkt. Von hier aus werden Nato-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, die zwei wichtige Aufgaben erfüllen. Zum einen leisten sie einen Beitrag zur Anti-IS-Koalition, zum anderen spielen sie eine wesentliche Rolle bei der Überwachung des Nato-Luftraums.

Nato-AWACS-Flüge werden als gemeinsame Nato-Operationen und nicht im nationalen Rahmen durchgeführt. Auch wenn Deutschland personell beteiligt ist, kann über den Einsatz der Nato-AWACS nur von der Nato insgesamt entschieden werden. In der Nato findet aktuell keine Diskussion über einen etwaigen Abzug aus Konya statt. Deutsche Bundesregierung

Der AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg, selbst Reserveoffizier der Bundeswehr sowie sicherheits- und polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Abzug der im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten und ihre Verlegung auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak begrüßt.

„Der Abzug aus der Türkei war längst überfällig“, erklärte Berg, der Mitglied des Arbeitskreises Bundeswehr seiner Partei ist, am Donnerstag in Stuttgart. „Nicht erst seit den Provokationen rund um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Bogen im Umgang mit der Bundesrepublik überspannt. Auch die innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre allein wären bereits ein Grund gewesen, die Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei zu überdenken, ebenso wie die zweifelhaften außenpolitischen Abenteuer Ankaras. In diesem Sinne begrüße ich den nun gefällten Beschluss des Bundeskabinetts und wünsche den Soldaten eine sichere Verlegung nach Jordanien.“

Otte: Im Vordergrund steht der Einsatz gegen den IS

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit der Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Al-Azrak in Jordanien befasst. Eine Umstationierung wird in Kürze beginnen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates. Mit unseren Recce-Aufklärungstornados und den Fähigkeiten zur Luftbetankung leisten wir einen zentralen Beitrag für die internationale Anti-IS-Koalition. Wichtig ist, die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Incirlik auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq reibungslos zu gestalten und Einschränkungen für die Mission gering zu halten.

Durch eine enge Absprache mit unseren Verbündeten sowie eine geordnete und gestaffelte Vorgehensweise schaffen wir hierfür die Voraussetzungen. Ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz wird durch die Änderung des Stationierungsortes nicht notwendig. Das bestehende Mandat definiert lediglich das Einsatzgebiet der Bundeswehr mit dem Schwerpunkt in Syrien und Irak, nicht aber den Stationierungsort.

Ein Vorauskommando der Bundeswehr wird in Kürze beginnen, für eine Stationierung unserer Kräfte in Jordanien die passenden Rahmenbedingungen bei Abkommen und Infrastruktur zu schaffen. Gestaffelt wird in der Folge zuerst das Tankflugzeug und dann die Aufklärungstornados mit den zugehörigen Fähigkeiten verlegt. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat auch am neuen Stationierungsort oberste Priorität. Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Umstationierung werden die Einsatzaufgaben weiter aus Incirlik wahrgenommen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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