Die Große Koalition nach ihren Krisengipfeln

Zerschlagenes Porzellan

Die Große Koalition nach ihren Krisengipfeln

Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? Soweit ist es noch lange nicht. Zumindest die Union konnte sich am Sonntag nach langem und heftigem Streit auf gemeinsame Positionen in der Flüchtlingspolitik verständigen.

Wobei die Kanzlerin der CSU schon vorher ihre Unterstützung bei den Transitzonen zugesichert hatte, um die Schwesterpartei ein wenig zu beschwichtigen. Die Frage ist nun jedoch, wie die Union ihren Koalitionspartner SPD überzeugen will. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Vorschlag der Einreise- und Registrierungszentren ein eigenes Konzept vorgelegt, das auf den ersten Blick deutlich praktikabler erscheint als die rechtlich höchst umstrittenen Transitzonen an den Landesgrenzen. Zum Showdown kommt es nun am Donnerstag.

Ist jetzt aber wieder alles gut bei der Union? Als ob zwischen den Schwestern nichts gewesen wäre? Sicherlich nicht. Fest steht: In den vergangenen Wochen seit der Verabschiedung der Asylbeschleunigungsgesetze ist viel Porzellan zwischen CSU und CDU zerschlagen worden. Horst Seehofer stand massiv unter Druck, fast panisch reagierte der bayerische Ministerpräsident auf den Zustrom von Menschen über die österreichische Grenze. Mit seinen Attacken hat er freilich an Merkels Ruf der Unbesiegbaren, der Erfolgsgarantin nachhaltig gekratzt. Die CDU-Chefin war wohl noch nie so unter Druck – und das nicht nur, aber auch hausgemacht. Merkel wird dies Seehofer so schnell nicht vergessen. Selbst wenn man sich gestern zusammengerauft hat, das Vertrauen zwischen Merkel und Seehofer dürfte dahin sein.

In der jetzigen Situation, wo täglich Tausende Menschen nach Deutschland kommen und viele Kommunen an der Grenze der Belastung sind, ist das fatal. Sicherlich wird die Koalition insgesamt am Donnerstag irgendeinen Weg finden, um den Konflikt um die Transitzonen doch noch aus dem Weg zu räumen. Irgendeinen Handel, von dem alle Beteiligten glauben, dass sie damit ihr Gesicht einigermaßen wahren können. So funktioniert Politik, und mag die Krise noch so groß sein. Doch die Wunden, die innerhalb des Bündnisses in der Flüchtlingspolitik aufgerissen worden sind, werden damit nicht geheilt werden. Jetzt bestimmen erst recht Misstrauen und Argwohn die Politik der Partner. Keine guten Aussichten sind das für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Lausitzer Rundschau

Politikversagen in der Großen Koalition

Große Koalitionen sind nötig, um große Probleme zu lösen, heißt es allgemein. Daran gemessen hat die „GroKo“ versagt, denn im Umgang mit der wohl größten Herausforderung seit dem Fall der Mauer gibt Berlin nur noch ein jämmerliches Bild ab. Eine zentrale Rolle dabei spielt Horst Seehofer. Die Satire-Homepage „Postillon“ berichtete vor wenigen Tagen über den nordkoreanischen Diktator Kim jong-un. Dieser sei sauer, weil der bayrische Ministerpräsident noch mehr drohe als er. Das ist frech, hat aber einen wahren Kern, denn der CSU-Chef läuft Gefahr, sich mit seinen permanenten Drohungen und Ultimaten der Lächerlichkeit preis zu geben.

Zwar gibt es nun ein Friedensangebot von Angela Merkel. Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er dies nicht auf dem anstehenden CSU-Parteitag als großen Erfolg verkaufen würde. Doch der Spaltpilz befindet sich längst in der Union, daran ändern auch hastig zusammengeschriebene Positionspapiere nichts. Merkel wird sich von Seehofer nicht das Wasser abgraben lassen. Es hat den Anschein, als würde die Union über die Transitzentren-Debatte versuchen, von ihrem eigenen Zerwürfnis auf die SPD abzulenken. Tatsächlich handelt es sich hier nur um eine Scheinlösung, denn Transitzentren werden wohl kaum Flüchtlinge davon abhalten, unter Einsatz ihres Lebens nach Deutschland zu gelangen.

Und wie will man diese Lager bewachen, mit Nato-Stacheldraht? Und schießen, wenn sich ein Flüchtling aus dem Staub macht? Weitaus wichtiger bleibt eine Beschleunigung der Verfahren und mehr Personal für die Registrierung. Dass sich hier nicht schon mehr getan hat, bleibt ein Skandal und ist schlicht Politikversagen. Markus Lachmann Allgemeine Zeitung Mainz

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