Die Mieten-Illusion

Mietpreisbremse weiter wirkungslos: Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern

Die Mieten-Illusion

Die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind eine sozialpolitische Herausforderung. Die Losung dazu hat die für Mietpolitik zuständige Justizministerin Katarina Barley ausgegeben: „Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein.“ Ein frommer Wunsch. Schließlich ist der Run auf Ballungsgebiete umgebremst, während sich die ländlichen Räume entleeren. Wer da die Mieten für die Neuankömmlinge möglichst niedrig hält, trägt aktiv zur Landflucht bei.

Trotzdem dürfen die Mieten nicht überschießen, weil internationale Investoren ihre überteuerten Kaufpreise refinanzieren wollen. Das erfordert eine kluge Bodenpolitik und soziale Verpflichtungen bei Neubauten. Die verschärfte Mietpreisbremse wird das nicht leisten können. Gutverdienende Mieter wird es kaum interessieren, wenn die Mieten deutlich über dem ortsüblichen Vergleich liegen. Und allzu strenge Kappungsgrenzen bringen den Neubau zum Erliegen. Man kann den Mietwohnungsmarkt nur ganz behutsam regulieren und muss steigende Mieten in beliebten Vierteln hinnehmen.¹

Mietpreisbremse weiter wirkungslos: Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern

Als „enttäuschend“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen werden. Der Verband sieht zwar in dem Gesetzentwurf einige Verbesserungen, aber um die derzeitige Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, seien bau- und wohnungspolitisch weitere Maßnahmen zwingend notwendig.

Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.²

¹Martin Kessler – Rheinische Post ²Paritätischer Wohlfahrtsverband

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.