Die neue Hilfspolizei – Innenminister Jäger reagiert auf Kritik

NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen

Die neue Hilfspolizei – Innenminister Jäger reagiert auf Kritik

Nach dem Kölner Silvester-Chaos hat auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begriffen, dass seine Polizei mehr Präsenz zeigen muss. Plötzlich kann er gar nicht mehr so viele Polizisten ausbilden, wie er auf die Straße schicken will. Also führt er den „Polizei-Verwaltungsassistenten“ ein: Preisgünstige Kräfte für den Innendienst, damit die „richtigen“ Polizisten weniger Zeit am Schreibtisch verbringen. Gut so. Peinlich für Jäger ist nur, dass die CDU das schon seit drei Jahren fordert. Eigentlich müsste der „Polizei-Verwaltungsassistent“ jetzt Auftakt jener Polizei-Reform sein, die Jäger seit seinem Amtsantritt scheut: die umfassende Entlastung der Beamten von Routine- und Bagatellaufgaben.

Polizist werden heißt heutzutage in NRW: Mindestens einen Bachelor-, wenn nicht sogar einen Masterstudiengang absolvieren. Während die Polizeiausbildung also massiv aufgewertet wurde (und Polizisten entsprechend teuer geworden sind), wurde der Aufgabenbereich der Polizei aber noch nie entrümpelt. Was dazu führt, dass in NRW selbst Radarfallen von Akademikern bedient werden. Thomas Reisener

250 Verstärkungskräfte für acht Brennpunkt-Polizeipräsidien in NRW

Die gefährlichsten Städte in Nordrhein-Westfalen sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums an die Mitglieder des Innenausschusses hervor. Nach der Kölner Chaos-Silvesternacht hatte die Landesregierung zusätzliche Kräfte für die schlimmsten Kriminalitätsbrennpunkte in NRW versprochen.

In dem Bericht gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger nun die Verteilung der Verstärkungskräfte bekannt: „Auswahlkriterium“ war demnach „die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) der Straßen- und Eigentumskriminalität (ohne Laden- und Fahrraddiebstahl).“ Mittelfristig will Jäger in den genannten Brennpunkt-Polizieipräsidien 500 zusätzliche Polizisten auf die Straße schicken. Es gibt derzeit aber nicht genügend ausgebildete Kräfte. Für den Übergang hat der Minister deshalb jetzt 250 neue Stellen für nicht-polizeiliche Kräfte geschaffen. Sie sollen in den Brennpunkt-Präsidien die regulären Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Rheinische Post

 500 zusätzliche Polizisten sollen vor allem in NRW-Großstädten eingesetzt werden

Ländliche Regionen profitieren kaum – Bis Jahresende auch 350 neue Verwaltungsmitarbeiter

Von den 500 geplanten zusätzlichen Polizeistellen in NRW sollen vor allem acht Großstädte mit hoher Kriminalitätsrate profitieren. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Samstagausgabe. Der überwiegende Teil der Polizisten werde auf die Präsidien in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum verteilt, kündigte Jäger im Gespräch mit der Zeitung an. Bisher war nicht bekannt, welche Städte besonders profitieren sollen. Man wolle die Beamten gezielt dort einsetzen, „wo sie am dringendsten gebraucht werden“, betonte der SPD-Politiker. Ländliche Regionen profitieren vergleichsweise wenig: Die übrigen 39 Polizeibehörden teilen sich die restlichen 100 Zusatz-Beamten. Je höher die Kriminalitätsraten, desto mehr Polizisten werde eine Stadt bekommen, so der Minister. Bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Behörden sollen vor allem Streifendienst und die Einbruchsdezernate besonders berücksichtigt werden

Die zusätzlichen Stellen sind Teil eines 15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit, das NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Januar nach den Kölner Silvesterübergriffen verkündet hatte. Die insgesamt 500 neuen Polizeiposten will Jäger durch Veränderungen an anderer Stelle schaffen: So sollen bis Ende des Jahres 350 neue Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden. „Auf einem Radarwagen müssen nicht zwei Polizisten mit abgeschlossenem Bachelorstudium sitzen“, sagte der Minister. Um die restlichen 150 Stellen seines Personalpakets aufzufüllen, will Jäger Beamte kurz vor der Pension dafür gewinnen, drei Jahre länger, bis 65, zu arbeiten. Als Anreiz soll ihr Gehalt um zehn Prozent erhöht werden. Kölner Stadt-Anzeiger

NRW trifft nach Anschlägen in Brüssel die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen

NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als „hinterhältig und unglaublich brutal. Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt. Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa. Unser Mitgefühl gilt jetzt den Opfern und ihren Familien.“

NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense schloss sich dem an und ergänzte: „Die menschenverachtenden, grausamen Anschläge von Brüssel haben uns tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer.“

Minister Lersch-Mense, der zum Zeitpunkt der Anschläge auf dem Weg nach Brüssel war, hat dem belgischen Botschafter das Mitgefühl und die Solidarität der Landesregierung übermittelt. „Wir sind alle erleichtert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung in Brüssel und ihre Angehörigen wohlauf und in Sicherheit sind.”

Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch. Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst. Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen. „Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam“, betonte Minister Jäger. „Die notwendigen Kräfte sind sensibilisiert und einsatzbereit. Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.“ Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, so der Innenminister. Weltoffenheit und Toleranz dürften dem „feigen Anschlag“ mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

DasParlament

Eine Antwort auf "Die neue Hilfspolizei – Innenminister Jäger reagiert auf Kritik"

  1. Borowka   Mittwoch, 30. März 2016, 9:51 um 9:51

    So, so. „Nach dem Kölner Silvester-Chaos hat auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begriffen, dass …“
    Ich glaube eher, dass Hanni ihm das gesagt hat …

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